BerlinVor dem Reichstagsgebäude im Regierungsviertel ist erneut eine Demonstration von Gegnern der Corona-Einschränkungen geplant. Laut mehreren Veröffentlichungen im Internet und einer Anmeldung bei der Polizei soll die Kundgebung am Mittwochvormittag beginnen. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen.

Neben einer Demonstration mit 500 Teilnehmern ab 11 Uhr vor dem Reichstagsgebäude wurden bei der Polizei zwei Gegenkundgebungen mit einigen Hundert Teilnehmern angemeldet. „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“, heißt es in einem Aufruf im Internet. „Es geht uns alle an und wird auch uns alle treffen.“

Erinnert wird an die Bestimmungen für Demonstrationen in Berlin: „Teilnahme laut Hygieneschutzverordnung Berlin: Abstand und MNS (Mund-Nasen-Schutz).“ In einem anderen Aufruf steht: „Es ist ein Ermächtigungsgesetz. (...) Notstand für immer.“ Autofahrer werden aufgefordert, ihre Fahrzeuge auf Kreuzungen abzustellen und diese so zu blockieren.

Demo im August erregte großes Aufsehen

Seit dem Frühjahr gab es mehrere große Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin. Für Aufsehen sorgte eine Veranstaltung mit vielen Zehntausend Teilnehmern am 29. August. Darunter waren auch größere Gruppen von Reichsbürgern und kleinere Gruppen von Rechtsextremisten. 300 bis 400 Demonstranten überwanden Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und liefen die Treppe zum Besuchereingang hoch.

Nach der Eskalation der Querdenken-Demonstration gegen Corona-Gesetze vor einer Woche in Leipzig forderte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun eine erneute Begrenzung der Teilnehmerzahlen. Anders lasse sich der Corona-Schutz nicht durchsetzen. Die Bilder aus Leipzig hätten eine „unkontrollierbare Infektionsgefahr“ gezeigt, so die GdP: „Deshalb sollten wir je nach örtlichen Gegebenheiten eine Obergrenze definieren. Im Regelfall wird diese bei 100 Personen liegen.“

Keine Teilnehmerlimits mehr in Berlin

Im Frühjahr gab es in Berlin bereits strenge Beschränkungen für Demonstrationen auf 20, dann 50 und anschließend auf 100 Teilnehmer. Besonders auf Wunsch der Grünen und Linken erlaubte der Senat im Mai wieder unbegrenzt viele Demonstranten mit Abstandsregeln.

In Leipzig hatten sich vor einer Woche mindestens 20.000 Demonstranten versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst.