Berlin -  Trotz neuer Anläufe sind gemeinsame Notdienst-Lösungen für den geplanten Berliner Klinik-Streik der Gewerkschaft Verdi gescheitert. Wie schon bei der Charité am Freitagabend gab es auch am Samstag bei Vivantes kein Ergebnis, wie der landeseigene Klinikkonzern mitteilte. Der Streik ist bisher von Montag bis Mittwoch geplant. Verdi war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Ohne Notdienst-Vereinbarung mit Vivantes hatte das Arbeitsgericht am Freitag Streiks bei Tochterunternehmen des Konzerns untersagt.

Ein Streik ohne geregelten Notdienst könne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen. Über die Notdienstregelungen könne die Arbeitgeberseite entscheiden, hieß es vom Gericht.

Der Gewerkschaft geht es in ihrem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche in den Kliniken festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.

Charité hat planbare Operationen verschoben

Die Berliner Charité hat nach der Streik-Ankündigung vom kommenden Montag bis Mittwoch planbare Operationen bereits verschoben. Die Notfallversorgung werde sichergestellt, dennoch sei mit längeren Wartezeiten zu rechnen, heißt es beim größten deutschen Uni-Klinikum. Erkrankte sollten sich in weniger dringenden Fällen lieber an die Notaufnahmen anderer Krankenhäuser wenden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Gewerkschaft bereits dazu aufgerufen, den bis Mittwoch geplanten Streik zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungstarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.

Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger sagte hingegen: „Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind.“ Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist. Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.

Für Vivantes sind die Forderungen der Gewerkschaft „nicht tragbar“. Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt würden, argumentiert das Haus. Laut Verdi soll die Umsetzung aber schrittweise erfolgen. An anderen Häusern, etwa an der Uniklinik Mainz, seien damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Auch das Argument des Fachkräftemangels lasse Verdi nicht gelten, so Graumann: „Das Problem sind nicht die fehlenden Fachkräfte, sondern die Bedingungen, unter denen die Fachkräfte arbeiten müssen.“

„Wir blockieren nicht, würden gern über Inhalte sprechen“, erklärte ein Charité-Sprecher. Für das Haus komme nur eine individuelle Regelung in Betracht. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen.