Vorwürfe gegen Lindner: Kubicki fordert Rücktritt von Berlins Justizsenatorin

Berlins Staatsanwaltschaft prüft derzeit Korruptionsermittlungen gegen Christian Lindner. Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorgehen und spricht von „Persönlichkeitsverletzung“.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im Bundestag. 
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im Bundestag. dpa/Michael Kappeler

Berlin-FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Berliner Justiz wegen Berichten über eine Immobilienfinanzierung von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf kritisiert.

„Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsname nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“, schrieb Kubicki in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Er forderte: „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“

Kubicki: Der Deutsche Bundestag entscheidet über Aufhebung der Immunität

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Deutsche Bundestag entscheide. Zur Aufnahme von Ermittlungen bedürfe es einer gesonderten Aufhebung der Immunität nicht, sondern ausschließlich einer Mitteilung an die Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Eine Aufhebung der Immunität sei nur erforderlich, wenn Durchsuchungsmaßnahmen, Verhaftungen oder Anklageerhebungen im Raum stünden. Kubicki erklärte: „Dieser bemerkenswerte Vorgang zeigt erneut, dass der Senat von Berlin dabei ist, die Bundeshauptstadt sowohl tatsächlich, als auch moralisch vollständig zu ruinieren.“

Lindner sieht „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“

Lindner hatte zuvor Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der Tagesspiegel berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, schreibt die Zeitung.

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Zwischen dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe „die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, nach einem Bericht des Spiegel über den Hauskredit sei man „in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten“. Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Beschlossen wird sie tatsächlich vom Bundestag, der zu Beginn der Legislatur allerdings beschlossen hat, solche Anliegen grundsätzlich zu genehmigen.

Anti-Korruptions-Organisation begrüßt die Überprüfung Lindners

Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, solche Grußworte seien „durchaus nicht unüblich“. Die Frage, ob Lindner nach der Anfrage der Bank intern auf seinen Kredit hingewiesen habe, ließ sie unbeantwortet. Kubicki betonte, es gebe besondere Compliance-Regeln für die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kreditinstitut und einer politisch exponierten Persönlichkeit wie einem Bundesminister, die Vorteilsgewährung ausschließen sollten.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte die Vorprüfung der Berliner Justiz. „Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen“, sagte Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle der Funke Mediengruppe. Der Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, Daniel Mittler, forderte Lindner auf, seine Kreditkonditionen offenzulegen, „um auch nur jeden kleinsten Verdacht der Vorteilsnahme auszuräumen“.