Amokfahrt in Berlin: „Die Tat hätte verhindert werden können“
Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe sagt: Eine intelligente Platzierung und Verankerung von speziellen Blumenkübeln, Bänken und Fahrradständern wurde abgelehnt.
Hätte die Todesfahrt eines psychisch Kranken mit einer Toten und 32 Verletzten nahe der Gedächtniskirche am Berliner Breitscheidplatz verhindert werden können? Ja, sagt der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe. Der Berliner Zeitung sagte Luthe: „Genau solches Geschehen zu verhindern war Ziel eines Antrages 2017, mit dem durch intelligente Platzierung und Verankerung von Laternen, Blumenkübeln, Bänken und Fahrradständern wie in New York, Paris und Tel Aviv ein Durchfahren unmöglich gemacht hätte.“ Der Antrag vom Februar 2018 wurde von der rot-rot-grünen Koalition, die zu dem Zeitpunkt die Berliner Landesregierung stellte, jedoch abgelehnt.
Zwar wurden nach dem Anschlag des Terroristen Anis Amri Absperrelemente auf dem Breitscheidplatz aufgestellt. Luthe argumentierte aber bereits damals, diese Maßnahme sei „reine Show“, andere Plätze seien genauso gefährdet. Statt Pollern und mauerähnlichen Absperrungen hätte die Innenverwaltung „spezielle Stadtmöbel wie Blumenkübel, Bänke oder Fahrradständer“ installieren müssen. Im Boden verankert oder mit Beton verstärkt könnten sie ebenfalls für die nötige Sicherheit sorgen, so Luthe. Auf diese Weise hätte man „unauffällig echte Sicherheit in der ganzen Stadt“ schaffen können.
Linken-Innenexperte Niklas Schrader sagte der Morgenpost in Bezug auf mögliche neue Sicherheitskonzepte, es sei „extrem schwierig“, alle Straßenecken wirklich zu sichern. Schrader nannte als Beispiel die Stadt London, wo an vielen Straßen Geländer die Gehwege von den Fahrbahnen trennten. Christian Matzdorf, Professor für Kriminalistik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, sagte der Bild dazu, man sei nach dem Terror-Anschlag von Anis Amri zum dem Schluss gekommen, „dass man nicht einen umfassenden Schutz durch Bauwerke, Sperren oder Ähnliches aufbauen“ könne. „Die ganze Stadt ist durchzogen von Straßen, ein Ausschließen solcher Szenarien ist nicht möglich.“
Und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte am Donnerstagmorgen im Inforadio: „Es gehört zur Wahrheit, dass wir nicht die ganze Stadt abpollern können.“ Es werde aber von den Behörden untersucht, was zur Sicherheit zusätzlich möglich sei.
Luthe hält dagegen: „Es ist schlicht unerträglich, nun wieder die gleichen Plattitüden zu hören, obwohl es sehr wohl möglich gewesen wäre, die Menschenleben zu schützen, wenn man denn gehandelt statt gezaudert hätte.“
