Newsblog zur Berlin-Wahl: Neue Sondierungen am Montag und Mittwoch

Wahl in Berlin: Das sind die Ergebnisse in den Wahlkreisen

Berlin

13.02.2023

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Berlin-Wahl: Diese Politiker scheiden aus dem Abgeordnetenhaus aus

Berlin

13.02.2023

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Nach den Wahlen in Berlin: Das ist der aktuelle Stand

Berlin

28.02.2023

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Freitag, 17. Februar

Neue Sondierungen am Montag und Mittwoch

Am Montag wollen CDU und SPD weiter reden, Christdemokraten und Grüne am Mittwoch. Wir beenden für diese Woche diesen Newsblog.

CDU und SPD, CDU und Grüne: Mit wem lief es jetzt besser?

CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner lässt sich nicht in die Karten gucken, ob es mit der SPD besser lief als mit den Grünen oder andersherum: „Ich kann jetzt gar nicht sagen, dass es bei der einen Partei mehr Überstimmung oder mehr Dissens gab“, sagte er. „Es waren einfach gute Gespräche mit beiden Parteien.“ Eine Präferenz gebe es nicht. „Wir gehen weiterhin sehr offen auch in die zweiten Gespräche.“

Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus einzuziehen. „Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden“, sagte er. „Wir haben zwei Möglichkeiten für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar.“

Gespräche zwischen CDU und Grünen: „Interessante Gemeinsamkeiten“

Zum Treffen mit den Grünen sagte Kai Wegner, man habe ausführlich über Verwaltungsthemen gesprochen und dabei schnell festgestellt, dass es dabei Schnittmengen gebe. „Wir haben uns auch sehr viel Zeit genommen, wie Regierungsarbeit in Zukunft aussehen könnte.“ Wegner sagte, es sei ein „menschlich sehr gutes Gespräch“ gewesen. „Die Atmosphäre war auch sehr angenehm. Wir haben zwischendurch auch mal gelacht.“ Allerdings gebe es auch deutliche Unterschiede zwischen CDU und Grünen. Gerade über die Themen, bei denen das deutlich geworden sei, soll am Mittwoch gesprochen werden - mit noch mehr Zeit.

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Berlin

17.02.2023

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Start der Sondierungen: CDU spricht am „Tag unter Freunden“ mit SPD und Grünen

Berlin

17.02.2023

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Grünen-Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch sagte: „Das waren sehr spannende Gespräche in einer gleichermaßen offenen wie ernsthaften Atmosphäre.“ Man habe einen Blick zurückgeworfen auf den Wahlkampf und auf die Frage, in welcher Situation er die Stadt zurückgelassen habe, aber auch über die anstehenden Aufgaben für die nächsten Jahre gesprochen.

„Es gab interessante Gemeinsamkeiten“, so die Grünen-Politikerin, aber auch viele Unterschiede. „Wir haben doch festgestellt, wir haben noch einiges miteinander zu besprechen.“ Deswegen gebe es am Mittwoch das nächste Treffen. „Wir sind noch lange nicht durch. Es gibt viele Themen, wo der Weg auch weit ist.“

Morddrohung gegen Bettina Jarasch

Bettina Jarasch, Verkehrssenatorin und Spitzenkandidaten der Grünen in Berlin, hat eine Morddrohung erhalten. Ein Brief ging am Donnerstagmorgen im Berliner Abgeordnetenhaus ein, versehen mit einer Revolverpatrone. Das wurde der Berliner Zeitung aus Polizeikreisen bestätigt.

Berichte: Gute Stimmung vor den Gesprächen mit den Grünen

Vor dem Beginn der Sondierungen zwischen der CDU und den Grünen soll die Stimmung gut gewesen sein. Medienberichten zufolge wurde dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, zum Geburtstag gratuliert. Teilnehmer hätten sich im Vorfeld geduzt. CDU-Chef Kai Wegner wird mit den Worten zitiert: „Herzlichen Glückwunsch - wir feiern heute unter Freunden!“     

Gespräch mit den Grünen dauert bis 18 Uhr – Bilanz des ersten Treffens

CDU und SPD teilten nach ihrem dreieinhalbstündigen Treffen mit, dass sie am Montag weiterreden wollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) traten getrennt vor die Kameras, sprachen von einer konstruktiven und ehrlichen Unterredung sowie gemeinsamen Schnittmengen. Das Treffen der CDU mit den Grünen begann gegen 14.30 Uhr - erwartet wurde, dass es bis etwa 18 Uhr Uhr dauert.

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Berlin

17.02.2023

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Bei ihrem Sondierungstreffen sprachen CDU und SPD nach Angaben Wegners und Giffeys zunächst über den Umgang miteinander und über den Wahlkampf, in dem es verbal harte Auseinandersetzungen gab. Dann sei es um wichtige Themen für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gegangen. Da andere Themen noch nicht angesprochen worden seien, würden die Beratungen nächste Woche fortgeführt.

Teilnehmer zur Berliner Zeitung: „Gute Stimmung“ zwischen CDU und SPD

„Bei diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt“, sagte Wegner nach dem Treffen mit der SOD. Als Beispiele nannte er die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform und die Verkehrspolitik. „Es gibt Schnittmengen“, sagte auch Giffey. „Aber es gibt auch bei den großen Fragen noch offene Punkte.“ Weitere Details nannten beide Politiker wie bei solchen Sondierungen üblich nicht. Die Gespräche werden in einem überschaubaren Kreis geführt, die Parteien benannten dafür je sechs oder sieben Vertreter. Ein Teilnehmer der Runde sagte im Anschluss der Berliner Zeitung: „Die Gespräche waren ernsthaft die Stimmung war gut aber nicht überschwänglich.“

Start der Sondierungen: CDU spricht am „Tag unter Freunden“ mit SPD und Grünen

Berlin

17.02.2023

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AfD-Fraktionschefin Brinker im Amt bestätigt

Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker ist in ihrem Amt bestätigt worden. Bei der Wahl des Fraktionsvorstands am Freitag erhielt sie 94 Prozent der Stimmen, wie die Fraktion anschließend mitteilte. Die 50-jährige AfD-Politikerin war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar. Brinker ist seit 2016 im Landesparlament und seit März 2021 auch AfD-Landesvorsitzende.

Die AfD erhielt bei der Wahl 9,1 Prozent der Stimmen und legte damit im Vergleich zur Wahl im September 2021 leicht zu. Damals erreichte die Partei acht Prozent. Ihr selbstgestecktes Ziel, diesmal auf ein zweistelliges Ergebnis zu kommen, verfehlte die Partei allerdings.

Bei der ersten Sitzung der Fraktion nach der Wiederholungswahl wurden außerdem der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser und sein Stellvertreter Antonin Brousek wiedergewählt, außerdem die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jeannette Auricht und Thorsten Weiß.

Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grüne gestartet

Die CDU empfängt im Euref Campus in Berlin-Schöneberg jetzt die Grünen. Beide Parteien wollen ausloten, ob eine Regierung möglich ist. Die Verhandlungen laufen bereits.

Bei der CDU sitzen neben Spitzenkandidat Kai Wegner, Stefan Evers, Manja Schreiner und Frank Balzer sowie die Abgeordneten Cornelia Seibeld und Katharina Günther-Wünsch mit am Verhandlungstisch. Günther-Wünsch soll bei einer CDU-Regierung Bildungssenatorin werden. Für die Grünen sitzen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die beiden Landeschefs Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, die Fraktionschefs Silke Gebel und Werner Graf sowie der parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Walter in der gemeinsamen Runde.

Gespräch zwischen CDU dauerte eine Stunde länger, Montag zweite Runde

Das erste Sondierungsgespräch ist nun beendet. Es dauerte eine Stunde länger als geplant. Franziska Giffey erklärte, die längere Dauer habe „nichts zu bedeuten“, man habe noch ein weiteres Thema besprochen. Für Montag haben sich beide Parteien auf ein weiteres Sondierungsgespräch verständigt.  

„Es waren gute Gespräche, konstruktive Gespräche“, sagte Wegner. Beide Seiten hätten über wichtige Themen für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit geredet. Da andere Themen noch nicht angesprochen worden seien, würden die Gespräche fortgeführt. Giffey sagte: „Wir hatten ein sehr intensives Gespräch, ein - glaube ich - auch sehr ehrliches und reflektierendes Gespräch.“

CDU spricht mit der SPD: Diese Politiker reden aktuell miteinander

Bei den Sondierungen nehmen für die SPD Franziska Giffey, Raed Saleh, Cansel Kiziltepe, Ina Czyborra, Kian Niroomand, Rona Tietje und Michael Biel teil. Bei der CDU sitzen neben Spitzenkandidat Kai Wegner, Stefan Evers, Manja Schreiner und Frank Balzer sowie die Abgeordneten Cornelia Seibeld und Katharina Günther-Wünsch mit am Verhandlungstisch. Günther-Wünsch soll bei einer CDU-Regierung Bildungssenatorin werden.

Aus den Verhandlungen: Das wird gerade besprochen

CDU und SPD besprechen im Moment acht Kernthemen, die von der Union vorgeschlagen wurden. Das wurde der Berliner Zeitung aus Verhandlungskreisen bestätigt: Folgende Themen stehen auf der CDU-Agenda: 1. Sozialer Wohnungsbau, 2. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, 3. Wege zur klimaneutralen Stadt, 4. sichereres und sauberes Berlin, 5. Aufstieg durch Bildung, 6. Berliner Wirtschaft: Stark durch die Krise, 7. Stadt der Vielfalt. 8. „Umgang mit Deutsche Wohnen und Co enteignen“

Unklar, wie lange die Gespräche zwischen CDU und SPD dauern

Die Sondierungen im Euref-Campus in Berlin-Schöneberg zwischen CDU und SPD laufen. Wie lange sie gehen, ist unklar. Nur so viel ist sicher: Um 14.30 Uhr steht das nächste Gespräch an. Die CDU sondiert dann mit den Grünen.   

Giffey: Wir gehen „ergebnisoffen“ in die Gespräche

Giffey erklärte auf Instagram: „Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche und werden ausloten, welcher Weg der beste für unsere Stadt ist.“ Wegner hatte schon am Vortag betont, dass er offen in die Gespräche mit SPD und Grünen gehe. „Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert.“

Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will zum Euref-Campus

Vor der Einfahrt zu den Gebäuden stehen Aktivisten. Sie werden von der Polizei aber nicht durchgelassen. Sie demonstrieren für das Klima und auf ihren lila Westen ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gedruckt. Die Aktivisten sprechen sich vor allem gegen die CDU aus, mit Wegner als Bürgermeister sei Berlin „dem Untergang geweiht“.

Sondierungen seit 10 Uhr: Franziska Giffey erwartet „gute Gespräche“

Die Sondierungen zwischen CDU und SPD laufen seit 10 Uhr hinter verschlossenen Türen. Zuvor kam Kai Wegner zur Begrüßung aus dem Gebäude, Franziska Giffey kam freudestrahlend auf ihn zu, Saleh hielt sich im Hintergrund. Wegner: „Herzlich Willkommen“. Die Regierende Bürgermeisterin: „Ein guter Ort, zukunftsgewandt“. Frage eines Reporters an Giffey: „Was erwarten Sie heute?“. Die entgegnet: „Gute Gespräche“.

Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ protestiert

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ begleitet die Sondierungen in Berlin-Schöneberg zwischen CDU und SPD mit Protesten. Ein Volksentscheid, der sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hat, hatte bei den letzten Wahlen Erfolg. Bei der SPD sind nur Teile für die Enteignung, die CDU ist dagegen. Franziska Giffey (SPD) gilt ebenso als Gegnerin.

Demonstranten der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.Sophie-Marie Schulze

Sondierungen zwischen CDU und SPD starten jetzt im Euref-Campus in Schöneberg

10 Uhr: Wahlsieger Kai Wegner von der CDU empfängt die Chefs der Berliner SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, im Euref-Campus in Berlin-Schöneberg. 

Grüne sehen Sondierungen mit der CDU mit gemischten Gefühlen

Bei den Berliner Grünen gehen die Meinungen über einen möglichen Erfolg der Sondierungsgespräche mit der CDU deutlich auseinander. Schwierige Themen seien Zuwanderung, Migration und die Frage, wie man gesellschaftlich zusammenleben wolle, sagte Monika Herrmann, Ex-Bezirksbürgermeisterin der Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg, am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“. „Da bin ich nicht ganz so optimistisch.“

Herrmann sieht auch das Verhalten der CDU im Wahlkampf kritisch: „Man muss immer wissen, wenn man eine Tür zuschlägt – und so hörte sich das manchmal ein bisschen an – dann muss man sie auch wieder aufmachen“, sagte sie. „Und da bin ich gespannt, was hinter der Tür der CDU jetzt angeboten wird.“ Aus Sicht der Grünen Jugend geht eine Koalition mit der CDU gar nicht: „Dass die CDU so viel praktisch abgeräumt hat, finden wir sehr, sehr stark bedenklich“, sagte deren Sprecherin Luna Afra Evans. „Weil für uns klar ist, dass R2G die einzige politische Koalition ist, in der wir tatsächlich progressive Inhalte für diese Stadt umsetzen können.“

Die Spaltung Berlins: Grüne Jugend plant Aufstand, wenn Kai Wegner Bürgermeister wird

Berlin

16.02.2023

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Die CDU hat Grüne und SPD für Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen. Es wird damit gerechnet, dass sie in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Termine für Sondierungsgespräche am Freitag

Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Freitag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat dazu zunächst die SPD (10.00 Uhr) und danach die Grünen (14.30 Uhr) eingeladen. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Sie werden in einem überschaubaren Kreis geführt. Die beteiligten Parteien entsenden voraussichtlich je sechs oder sieben Vertreter.

Donnerstag, 16. Februar

Erneute öffentliche Nachzählung im Wahlkreis 3 in Lichtenberg

Am Freitagmorgen findet im Wahlkreis 3 in Lichtenberg eine erneute öffentliche Nachzählung statt. Wie das Bezirkswahlamt am Donnerstag mitteilte, sind die Urnenwahlbezirke 119 und 309 betroffen. Die Nachzählung beginnt um 8.30 Uhr in den Räumen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106, in Raum 2.22. Der Bezirkswahlleiter weist noch mal darauf hin, dass das Endergebnis für den Bezirk erst am Montag feststeht. Das amtliche Endergebnis für die Berlin-Wahl wird erst am 27. Februar bekanntgegeben. 

Wegner will „stabile Berlin-Koalition“ bilden

CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner geht nach eigenen Worten „offen“ in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen am Freitag. „Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Berlin braucht eine Regierung, die die Stadt wieder zusammenführt“, so Wegner. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen.“ Diesen Auftrag hätten die Berlinerinnen und Berliner der CDU gegeben, und er nehme das sehr ernst. „Jetzt steht jede demokratische Partei in der Verantwortung, die notwendigen Schlüsse aus dem Wählerwillen zu ziehen.“

Wegner will eine Zweierkoalition seiner Partei mit der SPD oder den Grünen schmieden und als Regierender Bürgermeister ins Rathaus einziehen. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.

CDU nominiert Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus bekommt voraussichtlich erstmals seit rund 30 Jahren wieder eine Präsidentin. Die CDU-Fraktion im neugewählten Parlament nominierte am Donnerstag ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld für den Posten, wie ein Sprecher mitteilte. Die 48-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen.

Das neue Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 16. März erstmals zusammen, dann soll Seibeld gewählt werden. Üblicherweise werden Präsidenten oder Präsidentinnen des Abgeordnetenhauses mit breiter Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt immer bei der stärksten Fraktion, das ist nach der Wiederholungswahl die CDU.

Seibeld wäre die zweite Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses. Erste Berliner Parlamentspräsidentin war die CDU-Politikerin Hanna- Renate Laurien, die von 1991 bis 1995 amtierte.

Berliner CDU-Fraktion wählt Wegner zu ihrem Vorsitzenden

Die neue CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Kai Wegner geführt. Für den 50-Jährigen stimmten bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag einem Sprecher zufolge 50 der anwesenden 51 Abgeordneten.

Saleh bleibt an Spitze der SPD-Fraktion

Die neue SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Raed Saleh geführt. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Sprechers einstimmig in das Amt gewählt.

Saleh ist seit 2011 SPD-Fraktionschef. Seit 2020 amtiert er gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch als SPD-Parteivorsitzender. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat 34 Mitglieder und damit zwei weniger als die alte.

Berliner Grüne wollen „ernsthaft“ mit der CDU sondieren

Vor den Sondierungen mit dem Wahlsieger CDU am Freitag hat Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai unterstrichen, dass seine Partei zu ernsthaften Gesprächen bereit sei. „Es wird in ernsthaften Sondierungen darum gehen, zu eruieren, welche Schnittmengen wir haben, um die zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt anzugehen“, sagte Ghirmai am Donnerstag der Deutschen Presse- Agentur. Eine Regierung mit Grün gehe nicht ohne Mieterschutz, ohne Berlin klimaneutral umzubauen und ohne die Mobilitäts- und Wärmewende voranzutreiben.

Verzählt bei der Nachzählung: Doch keine Losentscheidung in Berlin-Lichtenberg

CDU

16.02.2023

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Die CDU hat am Freitag zunächst die SPD und danach die Grünen eingeladen. In den Sondierungsgesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen.

Landeswahlleiter Bröchler: Nachzählungen sind völlig normal

Die aktuellen Nachzählungen zu den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag sorgen in Berlin für Diskussionen. „Wir prüfen, prüfen, prüfen mit dem Ziel, Fehler zu finden, damit die dann im Endbericht alle bereinigt sind“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Einzelne Ergebnisse von Nachzählungen seien bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses aber nur Wasserstandsmeldungen.

Erst am Mittwoch hatte eine nachträgliche Auszählung zuvor nicht berücksichtigter Stimmen im Wahlkreis 3 in Lichtenberg die gleiche Stimmenzahl für den CDU-Direktkandidaten und seine Konkurrentin von der Linke ergeben, nachdem bis dahin der CDU-Kandidat vorne gelegen hatte. Nach einem RBB-Bericht vom Donnerstag ergab eine Nachzählung weiterer Stimmen aus einem einzelnen Wahllokal, dass die CDU nun doch wieder knapp vorne liegt.

Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger bestätigte auf Anfrage, dass es am Donnerstagmorgen eine entsprechende Nachzählung gegeben habe, aber nicht das Ergebnis. Im Fall einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen, wer von beiden Kandidaten direkt ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Landeswahlleiter Bröchler sieht in der Nachzählung nichts Ungewöhnliches: „Das sind die normalen Korrekturprozesse, die ablaufen“, sagte er. „Und das zeigt auch, dass die gut prüfen, dass sie tatsächlich alle Niederschriften nochmal angucken“, so Bröchler. „Die arbeiten ungeheuer sorgfältig. Aber dadurch, dass sie sorgfältig arbeiten, werden auch Fehler deutlich.“

Linke: Lichtenberger Wahlkreis 3 soll neu ausgezählt werden

Der Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, Sebastian Koch, kritisierte, das Hin und Her um die Auszählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 sorge für unnötige Verwirrung. Es sei rechtlich möglich und dringend geboten, in dem Wahlkreis eine erneute Auszählung für alle Erststimmen zu veranlassen.

Der Bezirkswahlleiter habe dadurch die Möglichkeit, noch rechtzeitig vor der Sitzung des Bezirkswahlausschusses am Montag für Klarheit zu sorgen. Falls nicht, werde die Linke im Bezirkswahlausschuss eine Kontrollzählung beantragen, sagte Koch. „Letztlich steht noch der Weg einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht offen.“

Auszähltheater in Lichtenberg: Endgültiges Ergebnis am Montag

Am Montag stellt der Bezirkswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament fest. Landeswahlleiter Bröchler will es für ganz Berlin am 27. Februar bekanntgeben.

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte jetzt doch vor der Ablösung

In den zwölf Berliner Bezirksämtern könnte es nach der Wiederholungswahl personelle Veränderungen geben, obwohl die Bürgermeister und Stadträte unabhängig vom Wahlergebnis bis 2026 weiteramtieren könnten. Denn zwischen den Fraktionen im Abgeordnetenhaus herrscht nach Recherchen der Berliner Morgenpost weitgehend Konsens darüber, dass sich die Wahlergebnisse zu den Bezirksparlamenten auch in der Zusammensetzung der Bezirksämter niederschlagen müssen. Die CDU wurde in 9 von 12 Bezirken bei den BVV-Wahlen stärkste Kraft. Nur in Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg siegten die Grünen. Andere Parteien gehören nicht zu den Siegern.

Wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, soll eine gesetzliche Regelung dazu bei der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 16. März beschlossen werden. Ziel ist nach Angaben aus den Fraktionen, gesetzlich sicherzustellen, dass die Bezirksamtsmitglieder nicht einfach weitermachen können.

Vielmehr sollen in den Bezirksverordnetenversammlungen neue Wahlen stattfinden. Überlegt wird auch, denjenigen, die ihr Amt abgeben, für die Dauer ihrer eigentlichen Amtszeit, also bis 2026, ein Ruhegehalt zu zahlen. Im Gespräch sind rund 72 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.

Grundlage für eine solche Gesamtlösung könnte dem Vernehmen nach ein Gesetzentwurf sein, den die CDU-Fraktion schon vor der Wahl in das Abgeordnetenhaus eingebracht hatte. Dieser könnte - gegebenenfalls in geänderter Form - im März in zweiter Lesung beschlossen werden.

Nach geltender Rechtslage dürfen die 12 Bezirksbürgermeister und 60 Stadträte nach der Wiederholungswahl im Amt bleiben. Grund: Sie wurden 2021 von den Bezirksverordnetenversammlungen für fünf Jahre gewählt und sind Beamte auf Zeit. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament notwendig. Das gilt als sehr hohe Hürde.

Doch keine Patt-Situation in Lichtenberg: CDU-Kandidat vorne

Bei der Nachzählung der 466 nicht geöffneten Wahlbriefe in Berlin-Lichtenberg sind zehn Erststimmen für die CDU offenbar nicht mitgezählt worden. Das berichtet der RBB.

Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann. Ein Losentscheid ist nicht nötig. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner Abgeordnetenhaus geführt.

An der Platzierung der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert die Nachzählung nichts. Die CDU ist der deutliche Wahlsieger. Die SPD liegt knapp vor den Grünen. Am Freitag startet der Wahlsieger CDU Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD.

Jugendorganisationen von Grünen und SPD gegen Koalition mit der CDU

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Berlin lehnen eine Koalition mit der CDU eindeutig ab. „Dann würden wir den Aufstand innerhalb der Partei anzetteln“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Luna Afra Evans, in der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Nein, wirklich, Schwarz-Grün sehen wir überhaupt nicht als Option. Wir sehen es auch als unverhandelbar und ausgeschlossen, dass die CDU hier den Bürgermeister stellt.“

Luna Afra Evans, Sprecherin im Landesvorstand der Grünen Jugend BerlinKilian Vitt/Grüne Jugend

Auch für die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kari Lenke ist die Sache klar: „Eine CDU, die immer rechter wird, die sich rassistischer Narrative bedient, ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen wollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Und vor allem als Jusos sehen wir natürlich auch, da wo linke Mehrheiten möglich sind, wollen wir linke Mehrheiten nutzen.“

Mittwoch, 15. Februar

Friedrichshain-Kreuzberg: Eingabefehler bei Wahlergebnissen in Wahllokal 302

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Bezirkswahlleiter haben sich zur Panne im Wahllokal 302 geäußert: Das Wahlergebnis im Wahllokal sei „vollständig und zutreffend ermittelt“ worden. Es habe „lediglich bei der Übermittlung der sogenannten Schnellmeldung und deren Erfassung in der Wahlergebnissoftware einen Eingabefehler“ gegeben, der allerdings eine Reihe von notwendigen Korrekturen ausgelöst habe.

„Es wurde für die CDU, die in der Eingabemaske wie auf dem Stimmzettel an zweiter Stelle stand, versehentlich ein falscher Wert (85 Stimmen statt 87 Stimmen) eingegeben. In der nächsten Zeile, der für die Grünen, wurde dann der eigentlich richtige Wert der CDU, also 87 Stimmen, statt dem richtigen Wert für die Grünen von 268 Stimmen, eingegeben. Dieses ‚Verrutschen‘ in der Zeile setzt sich dann bis an das Ende der Eingabemaske fort, so dass für alle Listen das Ergebnis der in der Tabelle und auf dem Stimmzettel unmittelbar darüberstehenden Liste eingetragen wurde. Die Veränderung zum richtigen Ergebnis ergibt sich somit aus dem Abzug des versehentlich unrichtig eingegebenen Ergebnisses von dem nunmehr zutreffend festgestellten Ergebnis“, hieß es.

Für die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Sitzen vertretenen Parteien ergeben sich somit folgende Veränderungen im Bezirksergebnis insgesamt: SPD unverändert, CDU +2 Stimmen, GRÜNE +181 Stimmen, LINKE -178 Stimmen, AFD -79 Stimmen, FDP +5 Stimmen, DIE Partei -8 Stimmen

Auswirkungen auf die Sitzverteilung in der BVV haben diese Korrekturen laut dem Bezirksamt nicht. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei von diesem Fehler nicht betroffen.

Fraktionen von CDU und SPD treffen morgen erste personelle Entscheidungen

Die neuen Fraktionen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Donnerstag (15) erste personelle Entscheidungen nach der Wahl. Zum einen will die CDU ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld offiziell als Parlamentspräsidentin nominieren. Zum anderen wählen beide Fraktionen ihre Vorsitzenden. Es wird damit gerechnet, dass Kai Wegner bei der CDU und Raed Saleh bei der SPD, die ihre Fraktionen bisher schon führten, in ihrem Ämtern bestätigt werden.

Die CDU-Politikerin Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Sie würde im Falle ihrer Wahl im Plenum den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen. 

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja: „Werden diesen harten Weg weitergehen“

Der Spitzenkandidat der FDP für die Berlin-Wahl, Sebastian Czaja, hat deutlich gemacht, dass er nicht zurücktreten wird. „Die Wahlniederlage sitzt tief und ich begreife sie - als Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat - natürlich auch in erster Linie als persönliche Niederlage. Dass ich alle Verantwortung für dieses Ergebnis auf mich nehme, ist für mich selbstverständlich“, schrieb Czaja auf Twitter.

Bei einem kleinen Parteitag am Dienstag habe er verdeutlicht, dass er bereit sei, personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Debatte sei von gegenseitigem Respekt und Dankbarkeit geprägt gewesen. „Die Wärme, die mir dabei aus unserer Partei entgegen kam, hat mich sehr berührt“, twitterte Czaja. „Wir werden diesen harten Weg in der APO und mit unseren Verordneten in den BVVen weitergehen - gemeinsam!“

Die Berliner FDP hatte am Sonntag nur 4,6 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten, sondern nun in der außerparlamentarische Opposition, auch APO genannt. Wahlsieger wurde die CDU mit 28,2 Prozent vor SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent.

FDP-Generalsekretär: Berlin-Wahl beeinflusst uns in der Ampel nicht

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist Spekulationen entgegengetreten, seine Partei werde wegen der Wahlschlappe in Berlin zu einem schwierigen Koalitionspartner im Bund. „Wir werden weiterhin sachlich und konzentriert in dieser Koalition weiterarbeiten. Krawall ist nach wie vor nicht unser Stil“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es der FDP darum, mit der Ampel-Koalition die Projekte voranzubringen, die den Liberalen besonders wichtig seien.

Djir-Sarai sagte: „Wir werden uns weiterhin auf die Modernisierungsthemen fokussieren.“ Dazu zählten aus seiner Sicht die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung und Entbürokratisierung, ein vereinfachtes Steuersystem sowie die Bekämpfung irregulärer Migration und eine bessere Fachkräftezuwanderung.

SPD baut knappen Vorsprung aus

Wie der Spiegel berichtet, hat die Nachzählung der Briefwahlstimmen in Lichtenberg 88 Zweitstimmen für die SPD und 80 für die Grünen ergeben. Damit bauen die Sozialdemokraten ihren knappen Vorsprung von 105 auf 113 aus.

Wahlpanne in Lichtenberg: Bezirkswahlleiter übernimmt Verantwortung

An der Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, in deren Folge die Stimmen von 466 Briefwählern zunächst nicht mitgezählt wurden, ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. „Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post“, stellte er am Mittwoch bei der nachträglichen öffentlichen Auszählung der fraglichen Stimmen klar.

„Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes“, schilderte er. Die fraglichen Wahlbriefe seien bis einschließlich Donnerstag in der Briefwahlstelle im Rathaus Lichtenberg abgegeben worden. Dann habe es aufgrund des Verlaufs der internen Postroute der Behörde nicht geklappt, sie rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu bringen, das sich in einem anderen Gebäude im Stadtteil Hohenschönhausen befindet. Vielmehr seien sie liegengeblieben und erst am Montagmorgen dort angeliefert worden.

„Das ist einfach ein Missverständnis gewesen“, so Hunger. „Ich nehme das auch voll auf meine Kappe.“ Solche Fehler seien ärgerlich, könnten aber eben auch mal passieren. „Entscheidend ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler korrigieren.“ Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung, die am Morgen mit etwa zehn Mitarbeitern des Bezirksamtes begonnen habe.

SPD: Noch keinen Termin für Sondierungen mit Linken und Grünen

Die Berliner SPD teilt mit, dass sie für mögliche Sondierungen zwischen Linken und Grünen noch keine Termin habe. „Wir warten erst die Gespräche mit der CDU am Freitag ab, dann sehen wir weiter“, so SPD-Mann Jonas Gebauer Es gebe keinen darüber hinaus gehenden Zeitplan.

Offenbar weitere Wahlpanne in Friedrichshain-Kreuzberg

Offenbar weitere Wahlpanne in Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Sichtung der Ergebnisse sei aufgefallen, dass es im Stimmbezirk auffällige Diskrepanzen zwischen dem Ergebnis für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung gegeben habe, schreibt die Berliner Morgenpost.

„Die Grünen sollen dort 48,5 Prozent (Erststimme) und 42,7 Prozent (Zweitstimme) für die Wahl des Abgeordnetenhauses (AGH), aber nur 12,7 Prozent für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten haben. Die Linke habe rund 12,5 Prozent (Erststimme) und 15,1 Prozent (Zweitstimme) für das AGH, jedoch 39,1 Prozent für die BVV bekommen.“, so der Tagesspiegel.

Nach der Auszählung von 466 Wahlbriefen: Kandidaten von Linken und CDU gleichauf

Nach der Nachzählung von 466 Wahlbriefen in Lichtenberg kommt es zu neuen Ergebnissen. Die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, ist jetzt gleichauf mit dem Kandidaten der CDU, Dennis Haustein. Würde der CDU-Kandidat sein Mandat verlieren, würde es weniger Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geben. Ob das Auswirkungen auf die Sitze von SPD und Grüne hat, ist derzeit offen.  

Nachzählung der 466 Wahlbriefe läuft gerade

Die Nachzählung in Lichtenberg läuft gerade.  

Mark Rackles von der SPD: Giffey und Saleh sind gescheitert

Der früherer Bildungsstaatskretär Mark Rackles hat das Wahlergebnis der Berliner SPD für gescheitert erklärt. Saleh und Giffey nannte er namentlich. Eines solches Ergebnis müsse Konsequenzen haben, so der SPD-Politiker. Er forderte seine Genossen damit indirekt zum Rückzug auf. 

FDP-Vize-Chef Kubicki richtig sauer: Mehr Konfliktbereitschaft erwartet

Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. „Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal“, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.

Seine Partei müsse mehr koalitionsinterne Auseinandersetzungen führen, forderte Kubicki. „Ich denke, unsere Wähler erwarten, dass die Bundestagsfraktion mehr konstruktive Konfliktbereitschaft an den Tag legt als bisher.“ Der Streit müsse aber in der Sache geführt werden, nicht aus Prinzip.

Kubicki kritisierte seinerseits nun SPD und Grüne für ihre Angriffe auf die beiden FDP-Bundesminister Volker Wissing und Marco Buschmann. Diese Angriffe seien nicht „schicklich“. Mehr inhaltliche Auseinandersetzung sei dagegen begrüßenswert, meinte der FDP-Vize. „Wenn ein schärferer Ton zunächst eine engagierte Diskussion und dann ein gutes Resultat bringt, kann niemand etwas dagegen haben. Eine Koalition ist keine Liebesbeziehung, sondern soll das Land voranbringen.“

Dienstag, 14. Februar

Liegengebliebene Wahlbriefe werden öffentlich ausgezählt

Der Berliner Bezirk Lichtenberg will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) liegengebliebene Wahlbriefe öffentlich auszählen. Das teilte das Bezirkswahlamt am Abend auf seiner Internetseite mit. Es handele sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Die Briefe waren nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegengeblieben. „Wie es dazu gekommen ist, ist noch in der Prüfung. Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt“, hatte Bröchler zuvor erklärt. Von der Poststelle des Bezirks sind sie im Wahllokal nicht angekommen.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.

Esken stellt Koalitionsfähigkeit der Berliner CDU infrage

Vor den Sondierungsgesprächen der Berliner CDU mit SPD und Grünen hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Koalitionsfähigkeit der Christdemokraten infrage gestellt. Bisher habe sich die Berliner CDU ideen- und konzeptlos gezeigt, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“. Das sei jedoch keine Lösung für die Probleme der Stadt. „Ich habe noch keine Konzepte gehört“, sagte Esken.

Bei den anstehenden Gesprächen gehe es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen“, sagte sie. „Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen.“

Die Wahl in Berlin bezeichnete sie als „Denkzettelwahl“. Sie sei sicher, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für die CDU „ihrer Verunsicherung angesichts der Umbrüche, in denen wir uns befinden, Ausdruck verliehen haben“, sagte sie. „Für eine Politik hätten sie bei der CDU ihr Kreuz nicht machen können, denn die war nicht sichtbar.“

CDU will offenbar auch mit der SPD am Freitag sondieren

Die CDU will am Freitag offenbar auch mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus CDU-Kreisen.

Jarasch sieht mehr Wählerpotenzial für die Grünen in Berlin

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hält das Wählerpotenzial für ihre Partei in der Stadt noch nicht für ausgereizt. Sie sei sehr sicher, dass die Grünen als „Veränderungspartei“ größeres Potenzial hätten, sagte Jarasch bei einer Sitzung der neuen Grünen- Fraktion im Parlament. Dieses müsse in den nächsten Jahren noch erschlossen werden.

Jarasch wies darauf hin, dass bei der Wahl am Sonntag die inneren Berliner Stadtteile grün und die äußeren drumherum schwarz, also CDU gewählt hätten. „Unter dem Schwarz wächst das Grün“, meinte sie mit Blick auf die Außenbezirke. „Wir haben gar nicht mal verloren, Schwarz hat sich drüber gelegt, was auch mit Verlusten der SPD zu tun hat. Und dieses Grün, dass da überall in der Stadt und gerade auch am Stadtrand wächst, das müssen wir hegen und pflegen.“

Linke hält schnelle Regierungsbildung für nötig

Berlins Linke-Fraktionschef Carsten Schatz hält eine möglichst rasche Regierungsbildung in der Hauptstadt für notwendig. „Es wäre schon gut, wenn dieser Prozess nicht allzu lange dauert“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Stadt haben da einen Anspruch drauf, die Krisen gehen schließlich weiter.“ Schatz verwies auf die Klimakrise und hohe Energiepreise.

Die Linke tritt für die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition ein. Aus Sicht von Schatz wäre eine Neuauflage des Bündnisses mit SPD und Grünen vergleichsweise rasch umzusetzen, „wenn SPD und Grüne sich dazu entschließen sollten“.

Scholz stärkt Giffey den Rücken: Handelt sehr vertrauensvoll

Nach der Schlappe bei der Wahl in Berlin hat Kanzler Olaf Scholz der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) den Rücken gestärkt. „Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt“, sagte Scholz am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo mit Blick auf die Regierungsbildung in der Hauptstadt. Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei. Dabei habe sie die Unterstützung ihrer Partei.

Scholz 2021: „Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden“

Berlin

14.02.2023

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CDU und Grüne treffen sich am Freitag zu Sondierungsgespräch

Die Berliner CDU und die Grünen treffen sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. „Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen“, teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grünen seien gleichzeitig rausgegangen. Wann CDU und SPD sich treffen, blieb zunächst offen.

450 ungezählte Wahlscheine aus Briefwahlunterlagen aufgetaucht

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind in Lichtenberg 450 ungezählte Wahlscheine aus Briefwahlunterlagen aufgetaucht. Das gab der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch in einer Sitzung der Berliner Senats bekannt.

Michael Müller: „Für die SPD ist das ein furchtbares Ergebnis“

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller hat Amtsinhaberin und Parteikollegin Franziska Giffey trotz der Wahlniederlage den Rücken gestärkt. „Ich glaube auch nach wie vor, dass es eine Koalition ohne die CDU geben kann. Jetzt kommt es darauf an, wie die Parteien mit den Inhalten umgehen, die die Wähler interessieren: Wohnungsbau, innere Sicherheit, dem Verkehr.“, sagte Müller dem Spiegel. Trotzdem sprach er von einem „furchtbaren Ergebnis für die ganze Stadt“.

Mögliche Rücktrittgerüchte fegte Müller Beiseite: „Die Frage stellt sich nicht, weil Franziska Giffey noch alle Optionen hat.“ Weiter erklärte er: „Die Regierende ist nach den Silvesterkrawallen stark aufgetreten, hat das Thema sehr ernst genommen, alle Partner schnell ins Rote Rathaus eingeladen. Trotzdem ist es der CDU gelungen, populistisch Kapital aus den Angriffen zu schlagen und von anderen Themen abzulenken.“ Beim Streit um die autofreie Friedrichsstraße sieht Müller Verkehrssenatorin Bettina Jarasch in der Verantwortung. 

Ex-Bürgermeister Diepgen kann sich Große Koalition vorstellen

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), rechnet nach der Wiederholungswahl nicht mit einer schnellen Regierungsbildung. „Das Ergebnis ist kompliziert und die Parteien müssen sich erst einmal durchschütteln“, sagte Diepgen (81) dem Tagesspiegel. „Mein Rat wäre: Lasst mal ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen. Die enttäuschten Leute in den Parteien müssen sich erst mal abreagieren. (...) Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.“

Über den Erfolg der CDU mit rund 28 Prozent sagte Diepgen: „Natürlich war das in erster Linie eine Protestwahl.“ Einerseits habe die CDU nun durch ihren ersten Platz und die vielen Direktmandate einen „klaren Auftrag“ zur Regierungsbildung. Anderseits gebe es zunächst keinen passenden Partner.

Inhaltlich würden CDU und SPD besser zusammenpassen als andere Varianten. Aber vieles spreche dafür: „Die SPD muss nach mehr als 20 Jahren an der Regierung mal eine Pause machen und sich erneuern. Das macht es so schwierig.“ Zudem sei die Mehrheit der SPD „in der Seele bei der bisherigen Koalition verhaftet“. Die Partei müsse sich aber damit auseinandersetzen, „dass das nach diesen Verlusten eigentlich nicht mehr geht“.

Mit den Grünen passe es für die CDU inhaltlich nicht. Die sehr linken Kreuzberger Grünen würden den Kurs der Partei bestimmen. „Beim Weiterbau der A100, bei den Enteignungen von Wohnungskonzernen und auch in der Schulpolitik gibt es große Differenzen. Bei dieser Konstellation auf Schwarz-Grün zu setzen – dem neige ich persönlich nicht zu.“

Bundes-FDP nach der Berlin-Wahl: Ein Weiter-so reicht nicht mehr

Berlin

14.02.2023

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Strack-Zimmermann wird eine Mitschuld an FDP-Schlappe gegeben

FDP-Chef Christian Lindner hat einem Medienbericht zufolge seiner Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Mitschuld an der Wahlschlappe der Berliner FDP gegeben. Die „Flugzwerg“-Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz sei in der Schluss­phase des Wahl­kampfes „nicht hilf­reich“ gewesen, soll Lindner in der Präsidiums­sitzung am Montag gesagt haben. Darüber berichtet The Pioneer. Strack-Zimmermann hatte Merz auf einer Karnevalsrede hart angegangen und als Flugzwerg bezeichnet, den zweimal keiner haben wollte. FDP-Chef Christian Lindner sagte darüber hinaus dem Spiegel, dass es an Spitzenkandidat Sebastian Czaja nicht gelegen habe.  

SPD beschließt Sondierungsgespräche mit der CDU

Die SPD hat sich nach der Sitzung des Landesvorstands für Sondierungsgespräche mit der CDU gestimmt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Franziska Giffey hat die Union wiederum als Wahlsieger bezeichnet, hält aber ein Fortführen der Rot-Grün-Rot Koalition aber für denkbar.   

Cornelia Seibelt (CDU) wird wohl neue Parlamentspräsidentin

Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus soll die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld Parlamentspräsidentin werden. Die CDU-Fraktion will sie am Donnerstag nominieren, wie ein Sprecher bestätigte. Der CDU-Landesvorstand fasste bereits einen entsprechenden Beschluss. Die „Berliner Morgenpost“ hatte berichtet. Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Der bisherige Präsident Dennis Buchner von der SPD muss sein Amt räumen, weil nach der Wiederholungswahl nun nicht mehr die SPD, sondern die CDU mit 52 Abgeordneten größte Fraktion ist.

Konstituierende Sitzung am 16. März, FDP muss ausziehen

Das Abgeordnetenhaus will voraussichtlich am 16. März zu seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Dann steht die Wahl der neuen Präsidentin an. Nur noch die fünf Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD werden dann vertreten sein. Der Plenarsaal wird bis dahin entsprechend umgebaut. Die FDP scheidet mit 4,6 Prozent aus dem Parlament aus, die zwölf Abgeordneten müssen in den nächsten Wochen ihre Büros

Heinz Buschkowsky: Rot-Grün-Rot muss jetzt Schluss machen

Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln und Förderer von Franziska Giffey, Heinz Buschkowsky (SPD), hat vor einem Weiterregieren von Rot-Grün-Rot gewarnt. Franziska Giffey dürfe als Regierende Bürgermeisterin ihre Arbeit nicht fortsetzen. Buschkowsky sagte T-Online: „Wenn Rot-Grün-Rot einfach weitermacht, wäre das nichts anderes als Wählerbetrug. Frau Giffey ist eindeutig abgewählt worden.“

Er erklärte: Dieser Senat habe „fürchterlich auf die Nase geboxt“ bekommen. Wenn die Koalition das ignoriere und weiter regiere, sei das für ihn eine „Verbalhornung des politischen Systems.“ Regierungsbildungen mussten sich nach der politischen Gefühlslage in der Bevölkerung richten.

Keine Hinweise auf Zählfehler – falsche Stimmzettel in einem Wahllokal

Die Landeswahlleitung sieht bislang keinen Grund für Nachzählungen aufgrund des sehr knappen Vorsprungs der SPD vor den Grünen. Bislang gebe es keine Hinweise auf konkrete Zählfehler, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit.

Bröchler zeigte sich zufrieden mit dem Ablauf der Wahl. Es sei allerdings zu einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2257 Wahllokale gekommen, sagte er. In dem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg seien 115 falsche Stimmzettel für Erststimmen ausgeteilt worden. Das sei aber weder für das dortige Erststimmen-Ergebnis noch für den Ausgang der Wahl insgesamt relevant gewesen. Weitere kleinere „sehr niedrigschwellige“ Fehler in verschiedenen Wahllokalen seien schnell behoben worden.

CDU pocht auf Regierungsauftrag in Berlin

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung. SPD, Grüne und Linke erwägen aber auch eine Fortsetzung ihres bisherigen Dreierbündnisses. Rechnerisch wäre dies trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU ebenso möglich wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot.

„Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“, sagte Merz. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner erhebt einen klaren Regierungsanspruch und drückt aufs Tempo: Er wollte SPD und Grüne noch am Montagabend zu Sondierungen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“

Montag, 13. Februar

22.27 Uhr: Berliner SPD-Vize: SPD muss Wahlniederlage „mit Demut annehmen“

Der Berliner SPD-Vize Kian Niroomand bezeichnet das schlechte Ergebnis seiner Partei als Zäsur. Die SPD müsse ihre Wahlniederlage „mit Demut annehmen“ und hinterfragen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen wolle, sagte er der dpa. Dem RBB und dem Spiegel sagte Niroomand, er sehe eine „Wechselstimmung“ in der Stadt, der man Rechnung tragen müsse. Auf konkrete Schlussfolgerungen wollte sich er nicht festlegen. „Ich will nicht die Koalitionsfrage stellen“, betonte Niromaand dem RBB gegenüber.

20.40 Uhr: Klingbeil: Giffey hat Chance in Berlin verdient

SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey als regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.

Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte Klingbeil.

In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht - und damit einen Erfolg eingefahren.

20.04 Uhr: Giffey: SPD-Landesvorstand hat eine Tendenz zu Rot-Grün-Rot

Der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey nach einer Sitzung der Vorstandsmitglieder in der SPD-Zentrale in Berlin-Wedding. Damit spielte sie auf die CDU an, die die Wahl am Sonntag gewonnen hatte.

Franziska Giffey will nicht zurücktreten: „Volle Rückendeckung im eigenen Lager“

Berlin

13.02.2023

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„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer.“

18.10 Uhr: Bundestagsabgeordneter: Berliner FDP muss sich neu aufstellen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat nach der Wahlschlappe für seine Partei in Berlin eine Personaldebatte bei den Liberalen angeregt. „Es ist wie im Fußball. Wenn man über eine längere Zeit alle Spiele verliert, dann muss man die Mannschaftsaufstellung überdenken“, sagte Schäffler der Bild-Zeitung (Dienstag). Konkrete Namen wollte er demnach nicht nennen. Klar sei aber, dass die Ampel-Koalition die Partei immer weiter nach unten ziehe.

Kritik an der Bundespolitik der eigenen Partei übte auch der Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst. „Jeder rot-grüne Quatsch, den wir durchwinken, schadet uns doppelt“, sagte der FDP-Politiker der Zeitung. Im Bund fehle seiner Partei das richtige Maß „zwischen notwendigen Kompromissen und konsequenter Durchsetzung von FDP pur“. Wenn seine Partei sich jetzt nicht berappele, drohe 2023 „ein übles Jahr“ zu werden.

17.25 Uhr: SPD legt sich nicht auf Koalition fest - alles ist offen

Die Berliner SPD will sich nach jetzigem Stand noch nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das wurde der Berliner Zeitung aus der Sitzung des Landesvorstands bestätigt. Damit ist auch eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition nicht vom Tisch. Ebenso werden Gespräche mit der CDU geführt.

Franziska Giffey will nicht zurücktreten: „Volle Rückendeckung im eigenen Lager“

Berlin

13.02.2023

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16.45 Uhr: Franziska Giffey bleibt offenbar im Amt – kein Rücktritt

Franziska Giffey wird nach jetzigem Stand im Amt der Regierenden Bürgermeisterin bleiben. Das wurde der Berliner Zeitung aus der Sitzung des Landesvorstands bestätigt. Am Nachmittag wird dort über Giffeys Zukunft und mögliche Koalitionsverhandlungen beraten. Nach jetzigem Stand will sie auch den Posten als SPD-Landesvorsitzende nicht niederlegen.

16 Uhr: Grüne wollen „ernsthaft“ Gespräche mit der CDU führen

Die Spitzenkandidaten der Grünen Bettina Jarasch erklärte, die Grünen würden „ernsthaft“ Gespräche mit der CDU führen. Sie bekräftigte aber auch ihre klare Präferenz für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken. Dies wäre „die richtige Koalition für Berlin“, sagte Jarasch nach Gremiensitzungen der Grünen.

Bei der CDU sehe sie hingegen nicht so die notwendige „gesellschaftliche Progressivität“. Als inhaltliche Prioritäten nannte Jarasch Klimaschutz und Verkehrswende. Auch müsse eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot das gewachsene politische Gewicht der Grünen berücksichtigen.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer wies darauf hin, dass die CDU zwar die Wahl gewonnen habe, Rot-Grün-Rot aber gleichwohl als Regierungskonstellation beliebter sei. „Wir werden für eine progressive Koalition werben“, sagte auch die Landesvorsitzende Katina Schubert.

15.45 Uhr: Giffey redet nicht mehr von sich als Regierende Bürgermeisterin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach einem Bericht des Tagesspiegel am Mittag nicht mehr von einer Fortführung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin gesprochen. Sie wolle nun erst einmal mit der CDU Gespräche führen, weil diese als Wahlsiegerin zu diesen Verhandlungen einladen müsse, sagte Giffey auf einer Pressekonferenz. Die Grünen würden nun ebenfalls mit der CDU sprechen. „Ich wünsche mir, dass die SPD bei diesem Weg eine starke und auch eine führende Rolle einnehmen kann“, sagte Giffey.

Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist.“

Ein weiteres Signal: Giffey betonte auch inhaltlich eine nötige Neuausrichtung einer neuen Regierung in Berlin und sprach von „strukturellen und personellen Änderungen.“ Ab 16.30 Uhr berät der Berliner Landesvorstand über die Zukunft von Franziska Giffey und mögliche Koalitionsverhandlungen. 

15 Uhr: SPD-Chefin Esken: Berlin-Wahl hat keinen Einfluss auf Bundesregierung

SPD-Chefin Saskia Esken sieht durch die Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund nicht belastet. „Wir arbeiten in der Koalition einvernehmlich zusammen“, sagte Esken am Montag in Berlin. Allerdings bedauerte sie das Scheitern der FDP in Berlin. „Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft“, sagte sie nach Beratungen des SPD-Bundesvorstands.

Esken hob auch hervor, dass alle drei Ampel-Parteien in der bisherigen Regierungsarbeit „schon Erfolge verbuchen konnten, die FDP etwa bei "erheblichen Entlastungen auch auf der Steuer-Seite. Es bringe allerdings nichts, immer aufzuzählen, "wer was gewonnen hat“. Entscheidend für den Erfolg sei vielmehr „das Zusammenspiel“ in der Koalition. „Ständig rudern und nach Profil rufen, wird nicht helfen“, stellte sie klar.

Keine Freude über das Berliner Wahlergebnis: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).photothek/Imago

14.58 Uhr: Mitglied des SPD-Landesvorstandes offenbar für Absetzung Giffeys

Die Kritik innerhalb der Berliner SPD wird lauter. Der Tagesspiegel zitiert ein Mitglied des Landesvorstandes, das sich für die Absetzung Giffeys ausspricht: „Wir haben weder in den Innen- noch in den Außenbezirken überzeugen können. Als SPD müssen wir uns organisatorisch und inhaltlich neu aufstellen.“ Auch dieses Mitglied sprach von einer „Zäsur“ und forderte: „Wir müssen personelle Konsequenzen ziehen und das Kapitel Franziska Giffey beenden.“

14.50 Uhr: Friedrich Merz: Berliner Wähler wollen einen Wechsel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. „Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel“, sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber „politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“.

Kai Wegner bekräftigte, er wolle noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen für eine Zweierkoalition einladen. Er wolle den Partnern zwar Zeit geben, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Gleichzeitig strebe er aber angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe, eine schnelle Regierungsbildung an.

Merz warnte SPD und Grüne davor, trotz des klaren Siegs der CDU ihre bisherige Koalition mit der Linkspartei fortzusetzen. „Sozialdemokraten und die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen, (...) nachdem sie so grandios bei dieser nachgeholten Wahl hier in Berlin gescheitert sind“, sagte der CDU-Chef. „Viel deutlicher kann doch ein Votum einer Wählerschaft nicht mehr ausfallen.“

„Natürlich kann die SPD die Grünen die Linkspartei versuchen, jetzt mit ihrer rechnerischen Mehrheit doch noch einmal den Senat zu bilden“, fuhr Merz fort. Mit Europa-, Bundestags- und dann wieder Abgeordnetenhauswahlen gebe es in den nächsten drei Jahren aber in jedem Jahr einen neuen Urnengang, bei dem sich die beiden Parteien dann dem Wählervotum stellen müssten.

14.30 Uhr: Landeswahlleitung sieht Hürden für Neuauszählung

Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußerst geringen Abstands zwischen SPD und Grünen beim Ergebnis der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. „Allein ein knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg am Montag.

Als „generelle Regelung“ nach einer Wahl überprüften nun die Bezirkswahlleitungen noch einmal die Wahlergebnisse. Diese könnten eine Nachzählung anordnen, allerdings ist diese laut Brumberg nur „gesetzlich eingeschränkt vorgesehen“.

Eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein falsches Ergebnis oder eine falsche Zählung gebe. Denn „man möchte nicht, dass am Ende die Verwaltung nochmal alles nachzählt“, sagte Brumberg. Die Wahlvorstände sollen unabhängig sein.

In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse dem Landeswahlausschuss vorgelegt, der am 27. Februar tagt. Dieser kann auch Nachzählungen anordnen, wenn er dem stellvertretenden Landeswahlleiter zufolge „Vorlagen der Bezirks nicht für schlüssig hält“. Es müsse jedoch auch hier wieder konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte Zählungen geben. Es gebe im Moment aber „keine konkreten Hinweise“ für solche Fehler, betonte Brumberg.

13.50 Uhr: Koalitionspoker laut Kevin Kühnert nicht heute oder morgen beendet

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Berliner Parteien empfohlen, sich Zeit für Gespräche über mögliche Koalitionen zu nehmen. „Das wird nicht heute oder morgen abgeschlossen sein, sondern das geht jetzt erst los“, sagte Kühnert am Montag dem Fernsehsender phoenix. „Und ich glaube, es täte auch allen gut, sich ein bisschen Zeit dafür zu nehmen, um wirklich auch mal unter der Oberfläche tiefergehend zu schauen, welche inhaltlichen Botschaften da nun drin lagen.“

Zum Abschneiden der SPD, die deutlich hinter der CDU und nur ganz knapp vor den Grünen landete, sagte Kühnert: „Es ist kein dolles Wahlergebnis geworden. Wir haben für uns auch unsere Konsequenzen und Erkenntnisse draus zu ziehen.“ Aber es dürfe nicht jeder einfach nur auf seine paar Prozente gucken und dabei stehen bleiben. „Man muss jetzt miteinander sprechen und schauen, wie es auch funktioniert.“

Es bleibe abzuwarten, wie sich die CDU aufstelle. „Vor zwei Monaten kannte kein Mensch Kai Wegner. Jetzt kennen wir schon zwei Kai Wegners“, sagte Kühnert mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten. „Den aus dem Wahlkampf, der ziemlich hart polarisiert und geholzt hat und jetzt den Nach-18-Uhr-Kai-Wegner von gestern Abend, der plötzlich das Gemeinsame und Einende betonen möchte. Da bin ich sehr gespannt, wie das weitergeht.“

13.40 Uhr: Sawsan Chebli: Opposition ist für die Berliner SPD möglich

Nach ihrer schweren Niederlage bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die SPD nach Einschätzung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben“, sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler.“

Chebli weiter: „Wichtig ist eine starke Regierung, die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen.“ Sie ermunterte die SPD, auch womöglich undenkbare Optionen zu diskutieren. „Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition.“

13.35 Uhr: Berliner Jusos werben für Fortsetzung von Rot-Grün-Rot

Die Berliner Jusos werben trotz der herben Wahlniederlage der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken. „Es bleibt festzuhalten: Das linke Lager unter Führung der SPD hat weiterhin die stabilste Mehrheit, um die vielfältigen Herausforderungen zu meistern“, hieß es am Montag in einer Erklärung des SPD-Nachwuchses. „Wir Jusos wollen diese nutzen.“ Gleichzeitig müsse die SPD den Wahlausgang schonungslos aufarbeiten. „Dieses Ergebnis kann nicht ohne personelle und inhaltliche Konsequenzen bleiben.“

13.30 Uhr: Die CDU hat laut Raed Saleh eine „Protestwahl“ gewonnen

Nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hält sich die Partei alle Optionen offen. Fraktionschef Raed Saleh sprach am Montag von einer „Protestwahl“ mit der CDU als Sieger, die einen eindeutigen Auftrag habe: „Die Politik in der Stadt muss zu einem besseren Miteinander kommen und die unterschiedlichen politischen Positionen im Interesse der gesamten Stadt ausgleichen“, sagte Saleh.

Die SPD werde in ihren Gremien beraten und mit den demokratischen Parteien Gespräche führen, „um den besten Weg für die Stadt auszuloten“. Dies gelte insbesondere für die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke, sagte Saleh, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist.

13.20 Uhr: Christian Lindner: Ampel im Bund ist schuld am Ausscheiden der FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin „ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können“, sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Die Oppositionsrolle der Berliner FDP gegen die rot-grün-rote Regierung sei dadurch „erschwert“ worden, dass die FDP auf Bundesebene „in Regierungsverantwortung genau mit SPD und Grünen“ stehe, sagte Lindner. Für die FDP im Bund gelte aber: „Wir verfolgen in unser Regierungsbeteiligung eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten.“ Die Führung der FDP sei „überzeugt, dass sie sich auf mittlere Sicht auch bei Landtagswahlen als Erfolg herausstellt“.

Aus der Wahlniederlage in Berlin - der fünften in Folge bei einer Landtagswahl - ziehe die FDP in der Ampel-Koalition auch inhaltlich Konsequenzen. Lindner nannte dabei die Bereiche Verkehrspolitik, Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik.

13 Uhr: Entscheidung über Franziska Giffey am Montagnachmittag

Der Landesvorstand Berliner SPD wird am Montagnachmittag über der Regierung und die Zukunft der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey beraten. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh kündigt im Tagesspiegel an, das alte Bündnis fortzuführen und Giffey den Rücken zu stärken. „Selbstverständlich wird die SPD in ihren Gremien beraten und geschlossen mit den demokratischen Parteien, insbesondere unseren Partnern, Gespräche führen, um den besten Weg für die Stadt auszuloten.“ Die Politik in der Stadt müsse „zu einem besseren Miteinander kommen.“  

12.50 Uhr: Internationale Wahlbeobachter zufrieden mit Berlin-Wahl

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. „Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic bei einer Pressekonferenz am Montag.

Die 14 Delegierten des Kongresses hatten am Sonntag in Zweier-Teams insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken besucht. Es sei das erste Mal gewesen, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress des Europarates beobachtet wurden, sagte Prebilic.

Trotz des positiven Gesamteindrucks regten die Wahlbeobachter Verbesserungen an, etwa den Wahlprozesses berlinweit zu vereinheitlichen. „Wir waren sehr überrascht darüber, dass es eine unterschiedliche Handhabung von Bezirk zu Bezirk gab“, sagte Prebilic. So seien die Wählerinnen und Wähler in allen Wahllokalen kontrolliert worden und der Wahlablauf sei insgesamt transparent und korrekt gewesen. Jedoch habe sich die konkrete Ausführung von Wahllokal zu Wahllokal unterschieden.

Kritisiert wurde, dass die Wahlvorsitzenden die leeren Wahlscheine am Vortag selbst abholen und mit nach Hause nehmen mussten. Das biete Raum für Fehler. Überrascht war der Kongress insgesamt darüber, dass es ein geringes Maß an Aufsicht und Kontrolle bezüglich Parteispenden und Wahlkampffinanzierung gebe. Es sei im Interesse von Demokratie und Transparenz, die rechtlichen Regelungen in Deutschland strenger zu fassen.

12.30 Uhr: Immer mehr aus der Berliner SPD sprechen sich gegen Giffey aus, Zäsur gefordert

In der Berliner SPD wächst der Druck auf die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die Kreisvorsitzende der SPD-Mitte, Julia Plehnert, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man derartig abstürzt, geht es nicht darum, ob man ein Zehntel vor oder hinter den Grünen landet.“ Plehnert, die dem linken Flügel der Partei angehört, sagte weiter: „Man muss dann Konsequenzen ziehen.“

„Diese Wahl ist eine Zäsur für die SPD“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand dem Spiegel. „Es gab eine deutliche Wechselstimmung. Das können wir nicht ignorieren und einfach so weitermachen. Die Wahl muss Anlass sein für einen Neuanfang.“

12 Uhr: Giffey kündigt Gespräche mit der CDU, den Grünen und der Linken an

Die sonst so auf Twitter aktive Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist seit dem Wahlergebnis um 18 Uhr in dem sozialen Netzwerk verstummt. Ihr letzter Tweet ist von Sonntagnachmittag, als sie beim Wählen Berliner im Einhornkostüm traf. Fotos davon machten am Sonntag die Runde 

Wie es weitergeht,verriet Franziska Giffey am Montagmorgen auf Instagram: „Wir werden heute in unseren Parteigremien darüber beraten, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. In den nächsten Tagen werden Sondierungsgespräche mit der CDU, den Grünen und den Linken stattfinden. Wir treten dafür ein, dass die Sozialdemokratie auch weiter eine bedeutende Rolle in der Landesregierung einnimmt.“

Klar sei, dass es nach diesem Votum der Berlinerinnen und Berliner Veränderungen geben muss, so Giffey in dem Instagram-Post. Klar sei aber auch, dass nur derjenige die Führung der Landesregierung übernehmen könne, dem es gelinge, eine stabile politische Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln. Dafür werden jetzt die notwendigen Gespräche stattfinden, erklärte sie.

11.30 Uhr: Kai Wegner will noch heute mit SPD und Grünen sprechen

Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin drückt Spitzenkandidat Kai Wegner aufs Tempo. SPD und Grüne will er am Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“ Rein rechnerisch haben Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit. Die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke hoffen allerdings auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses.

11.22 Uhr: Bundes-CDU will Sieg verteidigen und ins Rote Rathaus

Jens Spahn (CDU) will den Berlin-Sieg nicht hergeben. Kay Nietfeld/dpa

Nach dem CDU-Sieg bei der Wahl in Berlin haben Spitzenpolitiker der Partei den Regierungsanspruch der CDU in der Hauptstadt untermauert. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag: „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt. Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt.“ Das amtierende Bündnis sei eine Verliererkoalition.

„Jetzt wird irgendwie darauf geschaut, ob der eine 100 Stimmen vor dem anderen liegt“, sagte Spahn mit Blick auf den knappen Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Wahl. Die CDU liege jedoch 150.000 Stimmen vor der SPD. Spahn warnte, dass nun einige eine Politik machen könnten, die zu viel Verdruss und Frust führen würde.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, das Ergebnis sei „ein klarer Regierungsauftrag an die CDU“. Nun hätten alle erst mal eine Nacht drüber geschlafen. „Und wie sich das für verantwortungsvolle Demokraten gehört, muss man miteinander reden.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte: „Für mich ist das Ziel, dass wir eine stabile Regierung in Berlin hinbekommen. Und Zweierkoalition sind immer stabiler als Dreierkoalitionen.“ Er wolle „eine Regierung hinbekommen, die gemeinsam verlässlich an den Problemen dieser Stadt arbeitet und wo man sich gegenseitig auch mal einen Erfolg gönnt.“ Es gehe darum, Probleme endlich anzupacken und nicht auf offener Bühne zu streiten.

11.05 Uhr: Erste SPD-Männer sprechen sich gegen Weiterregieren aus

Die ersten Vertreter der Berliner SPD sprechen sich gegen eine Fortführung der rot-grünen-roten Koalition  und damit gegen ein Weiterregieren aus. „Diese Wahl ist eine Zäsur für die SPD“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand dem Spiegel. „Es gab eine deutliche Wechselstimmung. Das können wir nicht ignorieren und einfach so weitermachen. Die Wahl muss Anlass sein für einen Neuanfang.“

Kevin Hönicke, Beisitzer im Landesvorstand, nennt das Ergebnis „bitter und eine herbe Wahlniederlage“. „Es jetzt kein Weiter so geben“, sagte Hönicke dem Spiegel und forderte einen Neustart. „Wir müssen auch nach allen Seiten offen sein für Gespräche.“

11 Uhr: CDU hat die Nacht zum Tag gemacht – „Ich habe kaum geschlafen“

Die CDU hat nach dem Wahlsieg in Berlin die Nacht zum Tag gemacht. „Ich habe kaum geschlafen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Montagmorgen der Berliner Zeitung. Neben dem vielen Feiern habe man sich schon an die Arbeit gemacht. Die CDU kündigte Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD an.

10.32 Uhr: Knapper SPD-Vorsprung soll überprüft werden

Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. „Es in der Tat ein sehr geringer Abstand“, so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl am Sonntag zufrieden. Es sei allerdings zu einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2257 Wahllokale gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei „definitiv nicht mandatsrelevant“ gewesen, so Bröchler. Details dazu wollte der Landeswahlleiter bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.

10.25 Uhr: Linke kann sich ein Weiterregieren vorstellen

Katina SchubertCarsten Koall/dpa

Ungeachtet der Verluste aller Regierungsparteien bei der Wahl in Berlin sieht die Linke in einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die einzig stabile Koalition. „Das ist offensichtlich“, sagte Landeschefin Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „SPD und CDU wäre irgendwie eine Notgemeinschaft, die genauso katastrophal enden würde wie die letzte rot-schwarze Koalition, die wir in Berlin hatten“, meinte Schubert. Es sei eine Zeit des Stillstands gewesen.

Zugleich räumte die Linken-Landesvorsitzende ein, dass die Koalition von SPD, Grünen und ihrer Partei bei einer Fortsetzung unter Bewährung stünde. „Aber ich glaube, die Koalition hätte die Kraft, die Bewährungsprobe zu bestehen. Es steht ja noch einiges vor uns, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben“, so Schubert.

Auf die Frage, ob die Koalition von SPD-Regierungschefin Franziska Giffey oder Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch angeführt werden soll, meinte Schubert: „Ehrlich gesagt, da nehme ich mir Popcorn.“ Die Linke habe nicht darüber zu entscheiden, wer letztlich im Roten Rathaus sitze. „Wenn es dabei bleibt, dass die SPD vorne ist, dann ist die SPD vorne – egal, ob mit einer Stimme oder mit hundert Stimmen“, so die Linken-Politikerin. „Für uns steht sozial gerechte Krisenbewältigung im Vordergrund. Aber auch der Pfad zur Klimaneutralität muss natürlich weiter eingeschlagen werden, damit die Stadt lebenswert bleibt.“

10.15 Uhr: Lars Klingbeil: CDU-Sieg ist Ergebnis hoher Unzufriedenheit

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. „Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. „Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden.“ Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen geholt - gut zehn Prozentpunkte mehr als 2021.

Ungeachtet der Wahlschlappe will Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Rückendeckung dafür gab es von Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er. „Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun.“ Nun müsse man schauen, wo es inhaltliche Schnittmengen gebe und in welchem Bündnis der Aufbruch für Berlin wirklich funktionieren könne. Das sei Normalität nach einer Wahl.

Auf die Frage, was die Ampel-Koalition auf Bundesebene vom Berliner Wahlergebnis lernen könne, sagte der SPD-Chef: „Auf manchen Streit hätte ich gerne verzichtet.“ Wenn man geräuschlos Probleme abräume und sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmere, gebe es Respekt, sagte er. Da müsse man noch ein bisschen besser werden.

8.40 Uhr: Das sind die möglichen Koalitionen im Berliner Abgeordnetenhaus

8.05 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Wegner will schnelle Regierungsbildung in Berlin

Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. „Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können“, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus. „Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen“, so Wegner.

7.40 Uhr: Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.

Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung - da ist schon einiges aufzuarbeiten.“

7.10 Uhr: Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei großen Zugeständnissen der CDU

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politikerin betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang, betonte Jarasch.

Wahlsieger Kai Wegner neben Bettina Jarasch.Mike Schmidt/imago

5.35 Uhr: Die Sitzverteilung

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

5.20 Uhr: Esken: Berliner CDU-Spitzenkandidat hat keine Machtoption

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne für die CDU bei der Berliner Wiederholungswahl „keine Machtoption“ für deren Spitzenkandidaten. „Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben“, sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis - entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

3.50 Uhr: Wahlforscher erwartet langwierige Regierungsbildung in Berlin

Nach der Wiederholungswahl in Berlin erwartet der Wahlforscher Thorsten Faas eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein „Regierungssignal“ herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. Denn neben der rot-grün-roten Koalition hätten auch die FDP und sonstige Parteien Verluste eingefahren.

„Das ist keine Frage der Mathematik mehr, sondern von politischen Einschätzungen“, sagte der Politikprofessor der Freien Universität Berlin. „Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.“ Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben.

Die SPD habe einerseits unter der niedrigen Wahlbeteiligung gelitten, andererseits sei vor allem bei ihr der Unmut über die Pannenwahl 2021 abgeladen worden, analysierte Faas. Auch die Grünen seien trotz zwischenzeitig guter Umfragewerte nur „mit einem blauen Auge davon gekommen“. „Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politisch Gegner ist“, sagte Faas. „Dann wird man vielleicht sagen: Warum nicht dieses (rot-grün-rote) Bündnis fortführen?“

0.40 Uhr: Das ist das vorläufige Endergebnis

CDU: 28,2 Prozent (+10,2), SPD: 18,4 Prozent (-3) Grüne: 18,4 Prozent (-0,5) Linke: 12,2 Prozent (-1,9) AfD: 9,1 Prozent (+1,1) FDP: 4,6 Prozent (-2,5) Andere: 9,1 (-3,4).

0.20 Uhr: Auszählung beendet – SPD ganz knapp vor den Grünen

Die Auszählung aller Wahlkreise ist beendet. Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Laut Veröffentlichung im Internet erhielt sie am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen. Im Detail heißt das: SPD: 278.978 Stimmen Grüne: 278.873 Stimmen.

Sonntag, 12. Februar

23.53 Uhr: BVV-Wahlen: CDU gewinnt in neun von zwölf Bezirken – auch in Lichtenberg

Die Auszählungen der Wahlergebnisse für die Bezirksverordnetenversammlungen sind so gut wie beendet. Nur noch wenigen Stimmen müssen ausgezählt werden. In allen zwölf Bezirken heißt der Gewinner entweder CDU oder Grüne. Die Union holt in neun Bezirksparlamenten die Mehrheit, die Grünen in drei. So siegen die Grünen im Bezirk Mitte mit 28,5 Prozent, in Friedrichshain-Kreuzberg mit 34,5 Prozent und in Pankow mit 23,5 Prozent.

Charlottenburg-Wilmersdorf geht überraschend an die CDU mit 30, 7 Prozent. Die Union siegt außerdem in Spandau mit 39,5 Prozent. In Steglitz-Zehlendorf holt die CDU 36,1 Prozent. In Tempelhof-Schöneberg geht die CDU ebenso überraschend als Sieger als der Wahl mit 30,9 Prozent. In Neukölln holt sie 27,2 Prozent. Und selbst im für die SPD sicher geglaubten Treptow-Köpenick ist die CDU mit 23,4 Prozent stärkste Kraft.

In Marzahn-Hellersdorf holt die Union 31,5 Prozent. Und selbst Lichtenberg, sonst ein Linken-Bezirk, kann die CDU mit 23,8 Prozent für sich gewinnen. Die Linke wird in Lichtenberg nur zweiter, holt 23 Prozent. Ein Spitzenergebnis gibt es auch in Reinickendorf für die CDU. Sie siegt mit 40,5 Prozent.

Große Freude auf der Wahlparty der CDU. dpa/Fabian Sommer

23.35 Uhr: CDU-Chef Wegner sieht weiterhin klaren Regierungsauftrag

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Spandau gewonnen. Der 50-Jährige erreichte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Auf dem zweiten Platz folgte der SPD-Bewerber Uwe Ziesak mit 22,0 Prozent.

Nach demokratischer Gepflogenheit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU als stärkster Kraft im Abgeordnetenhaus. „Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen“, sagte Wegner am Sonntagabend in der ARD. Dazu werde die CDU in den nächsten Tagen Gespräche führen. Die Berlinerinnen und Berliner hätten einen Wechsel gewählt.

23.20 Uhr: Bausenator Geisel verliert Direktmandat in Berlin-Lichtenberg

Bausenator Andreas Geisel hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht genug Stimmen für ein Direktmandat erhalten. Der SPD-Politiker kam im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent auf den dritten Rang, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann CDU-Politikerin Lilia Usik mit 22,7 Prozent.

Geisel war als Innensenator zuständig für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen am Sonntag wiederholt wurde. Bei der Wahl 2021 hatte Geisel den Wahlkreis noch mit mehr als 27 Prozent der Erststimmen gewonnen.

23.10 Uhr: Dennis Buchner, Präsident des Abgeordnetenhauses, verliert Direktmandat

Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat bei der Wiederholungswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Pankow 4 verloren. Der SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete im Wahlkreis 19,6 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben der Landeswahlleitung vom Sonntagabend hervorgeht. Er blieb damit deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der Erststimmen kam.

Buchner hatte das Direktmandat in diesem Wahlkreis zuvor drei Mal in Serie gewonnen. Bei der Wahl im September 2021 entfielen 24,1 Prozent der Erststimmen auf ihn, Stettner kam damals auf 18,4 Prozent.

Buchner gehört seit Oktober 2011 dem Abgeordnetenhaus an und war bis 2021 sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im November 2012 wurde er Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, am 4. November 2021 dann Präsident des Landesparlaments.

Berlin: Die Linke feiert ihre Stimmenverluste als Sieg

Berlin

12.02.2023

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23 Uhr: Linke-Spitzenkandidat Lederer verpasst Direktmandat in Pankow

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Direktmandat verpasst. Der 48-Jährige landete am Sonntag im Wahlkreis Pankow 3 nach Zahlen der Landeswahlleitung mit 21,3 Prozent der Erststimmen hinter der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die 24,5 Prozent erhielt. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es noch deutlich knapper ausgegangen: Damals holte Hassepaß 23,8 Prozent der Stimmen, Lederer kam auf 23,7 Prozent.

22.56 Uhr: Aktuelle Hochrechnung sieht Grüne und SPD weiter gleichauf

CDU: 28,2 Prozent  (+10,2),  SPD: 18,4 Prozent (-3) Grüne: 18,4 Prozent  (-0,5) Linke: 12,2 Prozent (-1,9)  AfD: 9,1 Prozent  (+1,1) FDP: 4,7 Prozent (-2,4). Laut ARD mit Bezug auf den Landeswahlleiter führen die Grünen mit knapp 1000 Zweitstimmen.

Sitzverteilung: CDU 48 SPD 31, Grüne 31, Linke 21, AfD 16. (Quelle: ARD)

22.50 Uhr: Auszählung der Abgeordnetenhaus-Wahl ist so gut wie beendet

Kurz vor 23 Uhr melden immer mehr Wahllokale, dass sie das Auszählen der Stimmen beendet haben. Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg sind fertig. Die anderen Bezirke folgen gleich.

22.40 Uhr: Die ersten Bezirke beenden die Auszählung

Selten verlief die Auszählung einer Landtagswahl so schnell wie bei der jetzigen Berlin-Wahl. Drei Bezirke sind schon fertig mit der Auszählung.  Neben Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf ist auch Treptow-Köpenick fertig mit dem Auszählen. 

22.31 Uhr: Spahn: Wahlverlierer muss das Ergebnis auch anerkennen

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei „schon eine ziemlich klare Ansage“, sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Seiner Meinung nach sei „das Vertrauen weg“. Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. „Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung.“

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Berlin

13.02.2023

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22.28 Uhr: Jarasch verfehlt Direktmandat deutlich

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat sich in ihrem Wahlkreis Spandau 2 kein Direktmandat sichern können. Die 54-Jährige holte nur 10,3 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Jarasch konnte sich damit nicht durchsetzen: Sie lag mit großem Abstand hinter der Wahlkreisgewinnerin Ersin Nas von der CDU - und auch hinter den Konkurrenten von SPD und AfD.

Die Grünen-Spitzenkandidatin hatte bei der letzten Wahl 2021 noch nicht für ein Direktmandat kandidiert. Da jedoch der damalige Grünen-Bewerber Sebastian Sperrlich im Wahlkreis Spandau 2 nicht mehr in der Hauptstadt wohnt, rückte Jarasch nach. Sie erreichte nun ein schlechteres Ergebnis als Sperrlich. Dieser hatte damals 11,3 Prozent der Stimmen geholt - und ebenfalls ein Direktmandat deutlich verfehlt.

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Berlin

13.02.2023

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22.18 Uhr: Hochrechnung

CDU 28,2 Prozent (+10,2), SPD 18,4 Prozent (-3,0), Grüne 18,4 Prozent (-0,5), Linke 12,2 Prozent (-1,9), AfD 9,1 Prozent (+1,1), FDP 4,7 Prozent (-2,4). Sitzverteilung: CDU 48 SPD 31, Grüne 31, Linke 21, AfD 16. (Quelle: ARD)

22 Uhr: Die Grünen jetzt mit hauchdünnem Abstand vor der SPD

Nahezu alle Stimmen sind ausgezählt. Wie der Landeswahlleitung auf ihrer Hompage bekanntgibt, liegen die Grünen bei 18,5 Prozent und die SPD bei 18,4 Prozent. Die CDU führt mit 28,2 Prozent. Die Linke kommt auf 12,3 Prozent. Die AfD erringt 9,1 Prozent. Die FDP scheidet mit 4,7 Prozent aus dem Parlament aus.

Bettina Jarasch will Regierende Bürgermeisterin werdenAxel Heimken/dpa

21.59 Uhr: Gloria Viagra verpasst Direktmandat für das Abgeordnetenhaus

Die bekannte Dragqueen Gloria Viagra hat den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus erneut verpasst, im Kampf um ein Direktmandat aber einen Achtungserfolg verbuchen können. Bei der Wahlwiederholung am Sonntag erhielt sie 18,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Pankow 8, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen zu sehen war. Das Direktmandat sicherte sich dort, wie schon im September 2021, die Grünen-Politikerin Daniela Billig mit 37,0 Prozent. Aufgrund eines hinteren Listenplatzes bei den Linken dürfte Gloria Viagra nicht im neuen Abgeordnetenhaus sitzen.

Bei der Wahl im September 2021 kandidierte Gloria Viagra erstmals für das Abgeordnetenhaus, bekam aber auch damals bei den Linken nur einen hinteren Listenplatz und keinen eigenen Wahlkreis mit Chance auf ein Direktmandat. Im März 2022 nahm sie für die Berliner Linken an der Wahl des Bundespräsidenten teil.

21.50 Uhr: Saleh und Giffey verlieren Direktmandat, vier SPD-Direktmandate

Die SPD holt bei der Abgeordnetenhauswahl nur vier Direktmandate: Raed Saleh und Franziksa Giffey verlieren ihre Mandate. Direkt gewonnen haben nur Tino Schopf, Orkan Özdemir, Derya Çağlar und Lars Düsterhöft.   

Franziska Giffey und Raed Salehdpa/Bernd von Jutrczenka

21.47 Uhr: Fast alle Stimmen sind ausgezählt

Die meisten Stimmen der Abgeordnetenhauswahl sind bereits ausgezählt. Das gibt die Landeswahlleitung auf ihrer Homepage bekannt. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf melden schon, dass sie mit der Auszählung durch sind.   

21.46 Uhr: Hochrechnung: FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus

CDU 28,1 Prozent (+10,1), SPD 18,4 Prozent (-3,0), Grüne 18,4 Prozent (-0,5), Linke 12,3 Prozent (-1,8), AfD 9,1 Prozent (+1,1), FDP 4,7 Prozent (-2,4). Sitzverteilung: CDU 48, SPD 31, Grüne 31, Linke 21, AfD 16. (Quelle: ARD)

21.30 Uhr: Burkard Dregger kehrt zurück ins Abgeordnetenhaus

Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, zieht höchstwahrscheinlich wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Er erhielt in seinem Wahlkreis Reinickendorf 1 nach Auszählung von fast drei Vierteln aller Gebiete (Stand: 20.42 Uhr) mehr als 35 Prozent der Stimmen, wie aus Angaben des Landeswahlleiters von Sonntagabend hervorgeht. Damit lag er deutlich vor SPD-Kandidatin Bettina König (rund 23 Prozent).

Bei der Wahl im Jahr 2021 hatte Dregger knapp gegen die Sozialdemokratin und damit auch sein Mandat fürs Abgeordnetenhaus verloren. Dregger war bis dahin Fraktionschef der CDU. Nun kehrt er wohl zurück ins Parlament.

Burkhard DreggerWolfgang Kumm/dpa

21.25 Uhr: Grüne nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen knapp vor SPD

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen die Grünen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD auf Platz zwei. Die Grünen erreichen demnach 18,5 Prozent, die SPD kommt auf 18,4 Prozent, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung vom Sonntag hervorgeht. Die CDU rangiert nach Auszählung von knapp 92 Prozent der Stimmen mit 28 Prozent klar auf Platz eins. Auch in den Hochrechnungen liegen SPD und Grüne Kopf an Kopf im Kampf um Platz zwei. Die FDP verpasst nach dem Auszählungsstand den Einzug in das Abgeordnetenhaus, sie liegt bei 4,7 Prozent der Zweitstimmen.

21.24 Uhr: AfD holt voraussichtlich erneut zwei Direktmandate

Die AfD hat bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Samstag höchstwahrscheinlich erneut zwei Direktmandate geholt. Nach Auszählung von jeweils mehr als 90 Prozent der Gebiete in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 lagen dort die Kandidatin Jeannette Auricht knapp und Kandidat Gunnar Lindemann deutlich vorne. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.

21.15 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Wegner gewinnt höchstwahrscheinlich Direktmandat

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wird bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl höchstwahrscheinlich das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Spandau gewinnen. Der 50-Jährige lag am Sonntag nach Auszählung von 48 von 56 Gebieten in seinem Wahlkreis bei 46,7 Prozent der Erststimmen. Auf dem zweiten Platz folgte der SPD-Bewerber Uwe Ziesak mit 22,2 Prozent.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Wegner im Wahlkreis Spandau 5 ebenso vorne gelegen, damals hatte er 36,5 Prozent der Erststimmen geholt. Wegner ist auch Berliner CDU-Vorsitzender. Im Mai 2019 war er zum Nachfolger von Monika Grütters gewählt worden. Damals saß Wegner noch im Bundestag und war baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

21 Uhr: Erste Ergebnisse nach den BVV-Wahlen: CDU und Grüne überall vorne

Die meisten Stimmen sind nach den BVV-Wahlen ausgezählt. In Mitte liegen die Grünen vorne mit 28,6 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg führen sie mit 34,6 Prozent. In Pankow erreichen sie 22,4 Prozent, deutlich vor der Linken. Charlottenburg-Wilmersdorf geht an die CDU mit 30,4 Prozent. Die Union wird voraussichtlich auch Spandau gewinnen. Sie liegt mit 41,8 Prozent vorne. In Steglitz-Zehlendorf führt sie mit 36,6 Prozent. In Tempelhof-Schöneberg liegt die CDU mit 28,8 Prozent in Führung.

Giffeys Bezirk Neukölln geht ebenfalls an die CDU: Nachdem fast alle Stimmen ausgezählt sind, liegt die Union mit 27 Prozent vorne. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Treptow-Köpenick: Die Union führt mit 23 Prozent.

In Marzahn-Hellersdorf ist die CDU der Wahlsieger, liegt mit 31,7 Prozent in Führung. Selbst in Lichtenberg erringt die CDU den Wahlsieg. Kommt nach bisherigem Ergebnis auf 23,9 Prozent. In Reinickendorf kommt die Union auf 40 Prozent. Das bedeutet ebenfalls Sieg.

20.49 Uhr: Hochrechnung: CDU baut Vorsprung aus, FDP nicht im Abgeordnetenhaus

CDU 28,0 Prozent (+10,0), SPD 18,5 Prozent (–2,9), Grüne 18,5 Prozent (–0,4), Linke 12,3 Prozent (–1,8), AfD 9,1 Prozent (+1,1), FDP 4,7 Prozent (–2,4). Sitzverteilung: CDU 48, SPD 31, Grüne 31, Linke 21, AfD 16. Die FDP wäre nach dieser Hochrechnung nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. (Quelle: ARD)

20.48 Uhr: FDP sucht nach Wahlschlappe Profilierung gegenüber Ampel-Partnern

Die FDP will nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl in der Ampelkoalition noch nachhaltiger für ihre Positionen eintreten. Das schlechte Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe „selbstverständlich“ Folgen für die Koalition auf Bundesebene, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend im ZDF. Nötig sei, „dass die Stimme der FDP noch deutlicher sein muss als vorher“.

Djir-Sarai übte unverhohlene Kritik am Koalitionspartner Grüne: Er warf ihnen vor, in der Koalition liberale Kernanliegen wie den Infrastrukturausbau und die Planungsbeschleunigung auszubremsen. „Wir müssen ganz klar machen gegenüber unseren Koalitionspartnern, dass Blockadepolitik zum Schaden dieses Landes mit uns nicht zu machen ist.“

Die Haltung der Grünen sei in diesen Punkten eine „große Herausforderung“, sagte Djir-Sarai. Er forderte die SPD auf, sich in dem bislang vor allem von Grünen und FDP ausgetragenen Streit zu positionieren.

20.42 Uhr: Dieter Hallervorden: Heute gibt es vier Gewinner

Nach Ansicht von Kabarettist Dieter Hallervorden hat der Wahlsonntag in Berlin vier Gewinner gebracht: „Union Berlin, Hertha BSC, Kai Wegner und mit ihm Berlin. Ich bin sehr zufrieden“, sagte Hallervorden am Sonntagabend der ARD bei der Wahlparty der CDU. Er bezog sich dabei auf die beiden Siege der Berliner Vereine Hertha BSC Berlin und Union Berlin in der Fußball-Bundesliga an diesem Wochenende.

Bettina Jarasch auf der Wahlparty der GrünenAxel Heimken/dpa

Der Kabarettist hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder in den Wahlkampf der Christdemokraten eingeschaltet. „Ich glaube, dass es wichtig ist, die Last mal auf neue Schultern zu verteilen“, sagte Hallervorden. Er hoffe, dass sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nun offen zeige für eine neue Koalition.

20.38 Uhr: Bettina Jarasch lässt sich bei Grünen-Wahlparty feiern

Endlich ist sie da. Bettina Jarasch kommt zur Wahlparty der Grünen, als in der ARD der „Tatort“ beginnt. Minutenlanger Applaus und „Bettina, Bettina“-Rufe begrüßen sie. Sie erinnert an den Wahlabend im September 2021. „Für einen Tag war ich schon Regierende Bürgermeisterin. Wenn wir Glück haben, werd ich's sogar für drei Jahre!“ Bettina Jarasch umarmt ihre Mutter, davor steht ihr Vater. Die ganze Familie ist da.

20.33 Uhr: Markus Söder: Rot-Grün-Rot ist „Koalition der Wahlverlierer“

CSU-Chef Markus Söder gratuliert der Schwesterpartei CDU in Berlin zum Wahlsieg. „Berlin will den Wechsel und kein linkes Weiter so“, twitterte er. Die Linksregierung ist abgewählt. Rot-Grün-Rot sei eine„ Koalition der Wahlverlierer“ und habe „keine Legitimation“.

20.30 Uhr: Silvester und Friedrichstraße haben laut Giffey die Wahl entschieden

Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die „offensichtlich verfangen“ hätten.

„Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt“, sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe „dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen.“ Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

„Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen - und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen“, sagte Franziska Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.

20.28 Uhr: Wahlleiter zieht positives Fazit zum Verlauf

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. „Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können“, sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021.

„Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat“, sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. „Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat.“ Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.

20.22 Uhr: Die meisten Wahllokale sind ausgezählt

Die meisten Wahllokale sind ausgezählt. Das teilt die Landeswahlleitung auf ihrer Homepage mit. Demnach sind 2995 Gebiete von 3764 ausgezählt. 

20.09 Uhr: Wahlforscher: CDU profitiert von heftiger Kritik am Berliner Senat

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren Menschen.

Den Experten zufolge punktete die CDU besonders beim Thema innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Topthemen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

Wenn Berlin eine Firma wäre: Unternehmensberater erklärt, was der neue „CEO“ können muss

CDU

12.02.2023

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„Bei einer Wahl mit kaum bundespolitischem Einfluss ist das Ergebnis letztendlich auch Ausdruck von viel Unmut in einer Großstadt mit vielen Problemen“, teilte die Forschungsgruppe Wahlen weiter mit. Die Parteien hätten alle nur partielle Stärken, ein überzeugendes Gesamtpaket fehle. Neben einer rot-grün-roten Neuauflage gingen die Berliner auch zu sämtlichen anderen denkbaren Koalitionen auf Distanz, hieß es.

20.07 Uhr: AfD legt trotz Integrationsdebatte nach Silvester nicht stark zu

Trotz der Integrationsdebatte nach den Silvester-Krawallen kann die AfD keine großen Zugewinne verzeichnen. Die Hauptstadt sei eben „ein schwieriges Pflaster“, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla der Berliner Zeitung. Sie sei in großen Teilen von einem „linken Milieu“ geprägt. Dass Rot-Grün-Rot abgewählt sei und die FDP es voraussichtlich nicht ins Abgeordnetenhaus schaffe, sei allein schon ein Erfolg für seine Partei.

20 Uhr: Grüne wollen doch mit CDU reden – trotz Differenzen

Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aufgrund des Wahlkampfs „ein Stückchen weiter geworden“. „Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. „Das ist gar keine Frage.“ Jarasch betonte indes erneut die Präferenz der Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition mit SPD und Linke. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl knapp vor der SPD. Die CDU lag mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins.

19.58 Uhr: ARD-Hochrechnung CDU klar vorne, FDP nicht im Ageordnetenhaus

CDU 27,9 Prozent (+9,9), SPD 18,6 Prozent (-2,8), Grüne 18,6 Prozent (-0,3), Linke 12,2 Prozent (-1,9), AfD 9,1 Prozent (+1,1), FDP 4,6 Prozent (-2,5). Sitzverteilung: CDU 47, SPD 32, Grüne 32, Linke 21, AfD 15. Die FDP ist nach dieser Hochrechnung nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. (Quelle: ARD)

Nach Zitterpartie: Berliner FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus

Berlin

13.02.2023

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19.45 Uhr: Zwischen Grünen und SPD ist noch alles offen

Auch nach mehreren Hochrechnungen ist weiterhin unklar, wer stärker ist. Die SPD oder die Grünen. Unklar bleibt deswegen, wer eine Regierung ohne die CDU anführen würde. Bettina Jarasch (Grüne) oder Franziska Giffey (SPD). Giffey sagt, sie will noch zweite werden. Die SPD-Basis im Bund stärkt ihr den Rücken. SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz Verlusten ihrer Partei bei der Berlin-Wahl eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey für denkbar. „Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist.“  

Franziska Giffey ist enttäuschtBernd von Jutrczenka/dpa

19.44 Uhr: Verein der Berliner Kaufleute wünscht sich CDU-Regierung

Der Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller wünscht sich eine CDU-geführte Regierung: Präsident Markus Voigt: „Im Wahlergebnis spiegelt sich eindeutig der Wunsch nach einem politischen Neuanfang, getragen von pragmatischer, lösungsorientierter und undogmatischer Regierungsarbeit. Der Wahlsieg der CDU umfasst einen klaren Regierungsauftrag. Zwar ist eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses trotz deutlicher Verluste rechnerisch möglich. Ein „Weiter-so“ würde aber der Wechselstimmung widersprechen, die im heutigen Wahlausgang klar zum Ausdruck komme.

19.39 Uhr: Kipping sieht weiter soziale Mehrheit in der Hauptstadt

Berlins bisherige Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht trotz des voraussichtlichen Wahlsiegs der CDU keinen Regierungsauftrag für die Christsozialen. „Es gibt nach jetzigem Stand der Ergebnisse klare soziale Mehrheiten im Berliner Parlament und in dieser Zeit braucht es das auch“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Wer Berlin was Gutes will, kann nicht wollen, dass die Truppe von Kai Wegner über die Zukunft des Sozialtickets entscheidet, über die Zukunft von bezahlbarem Wohnen oder am Ende sogar die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigt.“

19.29 Uhr: ARD-Hochrechnung: FDP nicht im Abgeordnetenhaus

CDU 27,8 Prozent (+9,8), SPD 18,7 Prozent (–2,7), Grüne 18,7 Prozent (–0,2), Linke 12,1 Prozent (–2,0), AfD 9,0 Prozent (+1,0), FDP 4,6 Prozent (–2,5). Sitzverteilung: CDU 47, SPD 32, Grüne 32, Linke 21, AfD 15. Die Hochrechnungen sehen die Berliner FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus. (Quelle: ARD).

19.22 Uhr: Friedrich Merz sieht Regierungsauftrag bei der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Berliner Spitzenkandidaten seiner Partei, Kai Wegner, zu dessen Wahlerfolg gratuliert. „Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Berlinwahl 2023 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an Kai Wegner“, schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. Der klare Regierungsauftrag für die CDU sei der erste Schritt hin zum Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktionierte.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gewann die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kam auf 27,8 bis 28,0 Prozent (2021: 18,0 Prozent).

19.14 Uhr: Linken-Spitzenkandidat Lederer: Stehen für „progressive Mehrheiten“ bereit

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zur Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung betont. Die entscheidende Frage sei, ob nach dem Urnengang „progressive Mehrheiten“ zustande kämen, sagte Lederer am Sonntag. „An der Linken wird es nicht scheitern“, fügte er hinzu.

Die Linke habe „inhaltliche Gestaltungsvorstellungen“, betonte der Berliner Kultursenator. Entscheidend für ihre Wählerinnen und Wähler werde am Ende sein, was sich davon umsetzen lasse. Er gehe davon aus, dass zwischen den Parteien in den kommenden Tagen nun viel diskutiert und gesprochen werde.

Mit dem Ergebnis seiner Partei sei er „nicht unzufrieden“, sagte Lederer weiter. „Die Ausgangsbedingungen konnten schlimmer nicht sein.“ Er verwies unter anderem auf „Frust“ über die wegen Pannen nötige Wiederholungswahl. Außerdem sei die Linke bei Wahlen in den vergangenen zwei Jahren insgesamt „nicht erfolgsverwöhnt“. In Berlin habe sie jedoch einen „stabilen Sockel“.

19.14 Uhr: Jubel bei der Linken – nur geringer Stimmenverlust

Bei der Linken sind alle da: Spitzenkandidat Klaus Lederer, Landesvorsitzende Katina Schubert sowie die beiden Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Im halb gefüllten Saal warten sie auf die Zahlen: Und die Zahlen auf den beiden Bildschirmen links und rechts der Bühne verkünden, dass die Linke nur etwa zwei Prozent gegenüber dem ersten Wahlgang im September 2021 verloren haben könnte. Dieser Stimmenverlust sorgt nicht nur für Beifall, sondern für ausgelassenen Jubel, für herzliche Umarmungen und Freudentänze. Die Logik der Linken: Ihre Koalitionspartner SPD und Grüne wollten die Wahl gewinnen, haben es aber nicht geschafft. Damit ist die Linke die Siegein des bisherigen Dreier-Bündnisses.

19.14 Uhr: Franziska Giffey: Senat unter SPD-Führung möglich

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt noch an eine Regierung unter SPD-Führung in der Hauptstadt. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiterzuregieren. „Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung“, sagte Giffey am Sonntag in der ARD. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten. Egal, wer letztlich eine Regierung anführe, müsse sich nach dem Wahlergebnis fragen, „was müssen wir anders machen?“. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen in der Hauptstadt mit einigen Dingen nicht zufrieden seien.

Kopf an Kopf: SPD mit nur etwa 105 Stimmen vor den Grünen

Berlin

13.02.2023

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Extrem niedrige Wahlbeteiligung: Die Schuld liegt definitiv nicht beim Wahlvolk

Berlin

13.02.2023

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Auf die Frage, ob sie in der Berliner Politik aktiv bleibe, auch wenn sie nicht wieder Regierende Bürgermeisterin werde, sagte sie: „Also wissen Sie, bevor wir jetzt schon die Frage stellen, was mit mir ist, würde ich gerne erstmal wissen, was mit der SPD ist.“

19.11 Uhr: Monika Herrmann: „Am Ende wird die Verkehrswende gewählt“

Auf der Wahlparty der Grünen steigt die Stimmung – die zweite ARD-Hochrechnung sieht die Partei jetzt vor der SPD. Monika Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg erzählt von den Wärmesohlen, die sie sich im Wahlkampf zugelegt hat, der unermüdlichen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Es habe viel Streit um die Verkehrswende gegeben im Wahlkampf, viel Gegenwind für die Verkehrspolitik der Grünen. Nun zeige sich: „Am Ende wird die Verkehrswende gewählt“. Herrmann hofft, dass Rot-Grün-Rot oder besser noch Grün-Rot-Rot in Berlin weitermachen kann.

19.09 Uhr: ARD-Hochrechnung: SPD und Grüne fast wieder gleichauf

CDU 27,8 Prozent (+9,8), Grüne 18,8 Prozent (-0,1), SPD 18,7 Prozent (-2,7), Linke 12,1 Prozent (-2,0), AfD 9,0 Prozent (+1,0), FDP 4,5 Prozent (-2,6) (Quelle: ARD). Sitzverteilung: SPD 32, Grüne 32, CDU 47, Linke 21, AfD 15

18.53 Uhr: Jarasch will so weiterregieren wie bisher

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linke in Berlin ausgesprochen. „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte Jarasch am Sonntag in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben“, sagte Jarasch. Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, „unter Führung der Grünen“. Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. Nach ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne bei der Wiederholungswahl gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent.

18.51 Uhr: SPD nach zweiter ARD-Hochrechnung nur noch auf Platz drei

CDU 27,4 Prozent, Grüne 18,5 Prozent, SPD 18,3 Prozent, Linke 12,6 Prozent, AfD 9,0 Prozent, FDP 4,6 Prozent. Quelle: ARD.

18.48 Uhr: CDU will SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die „wirklich anpackt“, sagte Wegner am Sonntagabend in der ARD. Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. „Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung“, sagte Wegner.

18.45 Uhr: Chrupalla: „Protestwähler hat diesmal die CDU bekommen“

Auf der Wahlparty der AfD gibt sich Bundessprecher Tino Chrupalla zufrieden: „Wir haben zugelegt“, sagt Chrupalla unter dem Applaus der Parteimitglieder, um dann süffisant anzumerken: „Die Protestwähler hat diesmal die CDU bekommen.“ Die AfD habe der CDU mit ihrer Politik den Wahlsieg ermöglicht.

18.41 Uhr: Die FDP ist nach jetzigem Stand draußen, bangt aber noch

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich zurückhaltend zum Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert. „Wir werden abwarten, wie sich der Auszählungsstand weiter entwickelt“, sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Laut den Prognosen und einer ersten Hochrechnung von Infratest dimap müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus bangen, sie liegen demnach bei 4,5 Prozent. Nach den ersten Hochrechnungen ist die FDP draußen. Alle Stimmen sind aber noch nicht ausgezählt.

18.39 Uhr: Freudentränen bei der CDU

Nach den ersten Ergebnissen brachen einige Mitglieder der CDU in Tränen aus. Das berichten unsere Reporter vor Ort. Bei der Wahlparty im Abgeordnetenhaus kennt die Freude keine Grenze. Die CDU liegt nach der ersten Hochrechnung bei 27,5 Prozent.

Kai Wegner führt die CDU zum Sieg, aber kann er auch regieren?

Berlin

12.02.2023

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18.38 Uhr: Ricarda Lang spricht von „starkem Ergebnis“

Bei der Wahlparty der Grünen ist jetzt Ricarda Lang auf der Bühne, die Bundesvorsitzende sagt „danke, danke, danke“ für das Verteilen der Flyer bei Mistwetter. Der Wahlkampf sei für viele natürlich eine Zumutung gewesen. „Wir können auch klar sagen: Das ist ein starkes Ergebnis“. Das Rennen um Platz zwei sei offen.

18.32 Uhr Lindner hofft weiter auf Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus

FDP-Parteichef Christian Lindner hofft weiter auf den Einzug der Liberalen ins Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Freien Demokraten sind bei der Berlinwahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen“, schrieb der Bundesfinanzminister am Sonntagabend auf Twitter. „Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen!“

18.24 Uhr: Erste Hochrechnung: CDU klar vorne, SPD und Grüne gleichauf

CDU 27,5 Prozent, SPD 18,4 Prozent, Grüne 18,4 Prozent, Linke 12,6 Prozent, AfD 9,1 Prozent, FDP 4,5 Prozent (ARD-Hochrechnung 18.24 Uhr). 

Für die CDU ist das im Vergleich zu 2021 ein Plus von 9,5 Prozent. Die SPD verliert 3 Prozent, die Grünen 0,5. Die Linke büßt 1,5 Prozent ein, die AfD gewinnt 1,1 Prozent. Die FDP verliert 2,6 Prozent.     

18.22 Uhr: Verhaltener Jubel bei der AfD über 9 Prozent

Bei der Berliner AfD kommt nach den ersten Prognosen bei der Party im Berliner Abgeordnetenhaus verhaltener Jubel auf. Die Partei erreichte demnach 9 Prozent, bei den Wahlen 2021 waren es noch 8 Prozent.

18.20 Uhr: Wahlbeteiligung sinkt auf 65 Prozent

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

18.15 Uhr: CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Anspruch erhoben, dass die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner die künftige Regierung in Berlin anführt. „Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner“, sagte Czaja am Sonntag in der ARD. Bei der Wahl in der Hauptstadt war die CDU laut Prognosen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Czaja sagte: „Die jetzige Regierung ist abgewählt.“ Die CDU könne nun in Berlin Verantwortung übernehmen. Die Stadt brauche eine Koalition, „die nicht trennt, die zusammenführt“. Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit fortsetze.

Nach demokratischer Gepflogenheit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU als stärkster Kraft im Abgeordnetenhaus. Doch ist offen, ob sie ein Regierungsbündnis schmieden kann. SPD und Grüne hatten angedeutet, dass sie ihre Koalition mit der Linken auch im Fall eines CDU-Siegs fortsetzen wollen, wofür die Mehrheitsverhältnisse auch reichen würden.

18.13 Uhr: SPD mit historisch schlechtem Ergebnis

Die SPD zählt zu den klaren Verlierern der Wahl. Die Partei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt laut ARD-Prognose nur noch auf 18,5 Prozent. Damit unterbietet sie ihren Negativrekord von 21,4 Prozent aus dem Jahr 2021. „Wir müssen ganz klar sehen, dieses Ergebnis ist eins, das zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist. Wir haben nur ein Jahr Zeit gehabt, um auch Weichen zu stellen“, so Franziska Giffey.

Die mitregierenden Grünen liefern sich mit der SPD ein Rennen um Platz zwei. Sie kommen auf 18,5 Prozent, das ist ungefähr das Niveau von 2021.

18.05 Uhr: Berliner Grüne feiern sich für 18,5 Prozent

Die Berliner Grünen freuen sich über das gute Ergebnis von 18,5 Prozent. Riesenjubel im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung. Berliner Parteichefs sind jetzt auf der Bühne: „Das wird ein langer Wahlabend! Wir haben noch mal 21 getoppt!“ Jetzt gelte: „feiert, feiert bis die Schwarte kracht“.

18 Uhr: Prognose: CDU liegt bei Berlin-Wahl deutlich vorn, SPD und Grüne gleichauf

CDU 27,5 Prozent, SPD 18,5 Prozent, Grüne 18,5 Prozent, Linke 12,5 Prozent, AfD 9,0 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Sonstige 9,5 Prozent (ARD-Prognose 18 Uhr). Sitzverteilung: CDU 47, SPD 32, Grüne 32, Linke 21, AfD 15.

17.45 Uhr: Andrang im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Schlange vor der Heinrich-Böll-Stiftung ist kurz vor 18 Uhr länger als vor jedem Wahllokal. Hier wollen die Grünen gleich ihr Ergebnis feiern. Zwei Floors sind schon gut gefüllt. Hier und da werden FFP2-Masken im Gedränge getragen, Limo und Bier getrunken.

17.40 Uhr: AfD feiert im Berliner Abgeordnetenhaus

Die AfD hat für ihre Wahlparty einen Raum im Abgeordnetenhaus bezogen. Der füllt sich allmählich, um 18 Uhr wird die erste Hochrechnung gesendet. „Ein zweistelliges Ergebnis wäre ein Erfolg“, sagt der Abgeordnete Marc Vallendar der Berliner Zeitung. Neben einer stärkeren CDU würde das bedeuten, „dass Berlin nicht ganz verloren ist.“

17.25 Uhr: Fast-Panne in Berlin-Friedenau

Als unsere Redakteurin aus Großbritannien in Berlin-Friedenau wählen wollte, wäre es fast zu einer Panne gekommen. Beim Betreten des Wahllokals haben die ersten Wahlhelfer ihre Wahlbenachrichtigung so flüchtig angeschaut, dass ihnen gar nicht auffiel, dass sie nur für die BVV-Wahl in ihrem Bezirk wahlberechtigt ist. Die Wahlhelfer haben ihr dann alle drei Wahlzettel gegeben. Dabei durfte sie nur einen haben. Der Fehler fiel auf, aber erst nachdem sie das Kreuz schon gemacht hatte.  

Keine Schlangen, keine Pannen, wenig Wähler: So lief der Wahlsonntag in Berlin

Berlin

12.02.2023

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17.14 Uhr: Mülltonnen als Wahlurnen: Kreuzberger machen sich lustig

In Kreuzberg sind die Wahlurnen in diesem Jahr wieder Mülltonnen. Wenn die Wählerinnen und Wähler ihren Stimmzettel einwerfen, müssen sie lesen: „Keine heiße Asche einwerfen“. Die Wahlhelfer müssen sich den ganzen Tag über immer wieder Sprüche anhören: Was signalisiert ihr den Wählern mit solchen Urnen, ist meine Stimme so wenig wert? Nach zwei Stunden haben die Wahlhelfer die Mülltonne in schwarzen Stoff eingekleidet. So ist es zumindest nicht ganz so eindeutig.

17 Uhr: Berliner Parteien bereiten Wahlpartys vor: SPD feiert im Festsaal Kreuzberg

Wie wird Berlin wählen? In einer Stunde schon gibt es die ersten Prognosen. Alle sind gespannt auf die Ergebnisse um 18 Uhr. Die Parteien bereiten sich auf die Wahlpartys vor. Im Festsaal Kreuzberg hat die SPD Berlin schon alles angerichtet. Viel los ist allerdings noch nicht.

17 Uhr: Wahl-Endspurt, die Stimmung ist entspannt

„Bitte zu mir, wenn Sie wählen wollen“, heißt es beim Betreten des Gebäudes. Die Stimmung ist gut, keine Schlangen sind zu sehen. Die einzige Sorge des Wahlvorstandes: „Ich muss die nächsten Stunden noch mit dieser Truppe hier auskommen“. Sein Team lacht und dann endlich: Eine Wahlberechtigte betritt das Gebäude. Nach wenigen Minuten ist der Stimmzettel in der Wahlurne verschwunden und dann ist wieder Warten angesagt.

16.50 Uhr: Leere Flure und keine Wartezeit in Pankower Wahllokalen

Auf der Prenzlauer Allee spielt das Leben. In den geöffneten Blumenläden wird fleißig eingekauft, vielleicht auch schon das ein oder andere für den kommenden Valentinstag vorbestellt. Und in den Wahllokalen? Fehlalarm. Im Bezirksamt Pankow befinden sich heute die Wahllkokale 618, 619, 620 und 622. Der Weg durch die Flure des Amts dauert länger als das Anstehen. Denn das Warten ist in wenigen Sekunden getan.

16.49 Uhr: Zehn Prozent weniger Wähler in einem Lokal in Moabit

Die Abstimmung neigt sich langsam dem Ende. In einem Wahllokal in Moabit haben bis jetzt etwa 200 von 800 Berechtigten gewählt. Das seien etwa zehn Prozent weniger als vor anderthalb Jahren, erklärt einer der Wahlhelfer. Viele Wähler werden in den letzten Stunden nicht mehr erwartet.

In einem Wahllokal in Berlin-Moabit ist im Vergleich zu 2021 wenig los.Francesco Becchi

16.40 Uhr: Polizei Berlin ist immer wieder im Einsatz

Am Wahlsonntag ist die Polizei Berlin immer wieder im Einsatz. Im Umkreis von 30 Metern eines Wahllokals dürfen am Wahltag keine Plakate hängen, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage sagte. Die Beamten müssen Plakate entfernen, wenn gegen diese Regel verstoßen wird. Darüber hinaus gab es für die Polizeibeamten immer wieder kleinere Einsätze rund um die Wahl.  

16 Uhr: Wahlbeobachter: „Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.

Prebilic erkannte die Änderungen im Vergleich zu der von Pannen begleiteten Wahl im September 2021 an. So habe es jetzt mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten je Wahllokal gegeben. Auch Stimmzettel würden in größerer Zahl vorgehalten. „Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland“, sagte der Delegationsleiter.

15.52 Uhr: Franziska Giffey lehnt Mülltonne als Wahlurne ab

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich Medienberichten zufolge geweigert, ihren Wahlzettel in eine Mülltonne, die als Wahlurne umgebaut war, zu werfen. Wie die B.Z. berichtete, sagte Giffey: „Ich will nicht, dass solche Bilder aus Berlin um die Welt gehen!“ Nach einem Anruf beim Stadtrat soll die Mülltonne gegen eine neutrale graue Tonne ausgetauscht worden sein. So konnte Giffey mit einigen Minuten Verspätung ihren Wahlzettel einwerfen.

15.36: Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab – Klaus Lederer dabei

Der Kultursenator und Spitzenkandidat der Linkspartei, Klaus Lederer, hat in der Thomas-Mann-Grundschule in Prenzlauer Berg seine Stimme abgegeben. Die Linke in Berlin hofft, dass sie wieder an der Regierung beteiligt sein wird. Auch andere Landespolitiker wie Maren Jasper-Winter (FDP) twittern ihre Stimmabgabe. Jasper-Winter hofft auf ihren Wiedereinzug in Abgeordnetenhaus. Für die Liberalen wird es eng. 

Klaus Lederer (Linke), Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, gibt seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Thomas-Mann-Grundschule ab. Wolfgang Kumm/dpa

15.15 Uhr: Helfer freuen sich über jeden, der kommt

Die Wahlhelfer im Wahllokal in der Papageno-Grundschule in Berlin-Mitte stürzen sich förmlich auf einen, wenn man den Raum betritt. Insgesamt acht Leute sitzen in einem kleinen Raum und warten. Auf die Frage danach, ob bisher alles normal verläuft, sagt der Wahlvorstand: „Wenn Sie die vergangene Wahl als unnormal bezeichnen, dann läuft heute alles mehr als normal.“

15 Uhr: Wahlhelfer in Berlin-Kreuzberg haben wenig zu tun

Auch bei der Briefwahl scheint die Beteiligung gering zu sein. Ein Wahlhelfer aus Berlin-Kreuzberg berichtet: „Wir sind 11 Leute, um knapp 200 Briefe zu zählen.“

14.45 Uhr: Wahlbeteiligung bei 23,4 Prozent – geringer als 2016

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.

Im September 2021 wurde neben den Berliner Wahlen zusätzlich über den Bundestag und einen Volksentscheid abgestimmt. Die Beteiligung am Wahltag sei jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt worden. Sie betrug im Vergleichszeitraum 27,4 Prozent.

14.36 Uhr: Wahllokale melden in Berlin-Mitte: alles ruhig und geordnet

Alles eher ruhig, melden die Verantwortlichen in mehreren Wahllokalen in Berlin-Mitte. Der Wahlvorstand in der Hedwig-Dohm-Schule ist äußerst zufrieden mit dem bisherigen Ablauf. Die Materialien seien mehr als ausreichend und im Vergleich zum Vorjahr habe er nun sechs Wahlkabinen und nicht mehr nur zwei. Die Wahlbeteiligung sei jedoch sehr gering. Stand 11.40 Uhr haben von mehr als 600 wahlberechtigten Personen nur 110 ihre Stimme abgegeben.

Auch im Wahllokal in der Kurt-Tucholsky-Schule scheint alles sehr übersichtlich und gut organisiert. Am Eingang sind Musterwahlzettel an großen Tafeln abgebildet. Ein Mann verlässt das Wahllokal. Auf Nachfrage, wer die Wahl denn gewinnen wird, sagt er: „Berlin ist doch sowieso verloren. Ich habe die Tierschutzpartei gewählt, dann werden zumindest die Tiere gerettet.“ Er hält seine kleine Tochter an der Hand. Sie blickt zu ihm hoch und lächelt. „Gut hat der Papa das gemacht, oder?“

14.07 Uhr: Giffey: Wahlkampf war „sehr intensiv“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Wahlkampf als „sehr intensiv“ bezeichnet. „Wir haben alles gegeben, was möglich war“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am Sonntagmittag. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“ Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm.

Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, so Giffey. „Die Menschen kommen.“ Es sei auch sehr gutes Wahlwetter, weder mit Eis, Schnee noch Regen. „Man kann das wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang verbinden.“ Sie hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung.

14 Uhr: Erst wählen, dann Hertha

Für über 40.000 Menschen gibt es heute zwei Pflichtaufgaben: Erst wählen gehen, dann Heimspiel im Olympiastadion. Auch Hertha BSC hat in den sozialen Medien zum Wählen aufgerufen. „Erst dein Kreuz setzen, dann ins Stadion“, hieß es auf ihrem Twitter-Kanal. „Ich habe – wie fast alle meine Freunde – per Briefwahl gewählt“, sagt ein Hertha-Anhänger aus Spandau. Deshalb konnte er heute ausschlafen und ohne Zeitdruck zum Stadion fahren.

Erst zur Wahl, dann zum Fußball, heißt es heute für die Hertha-Fans.Nicolas Butylin

Am S-Bahnhof Olympiastadion steigen derweil immer mehr Hertha-Fans aus. Sie grölen „Ha-Ho-He!“ und trinken Bier. Über die Berlin-Wahl spricht am Bahnsteig niemand. Vielmehr diskutiert man, ob die „Alte Dame“ heute mal wieder einen Heimsieg schafft.

Zwei Stunden vor Spielbeginn (15.30 Uhr gegen Borussia Mönchengladbach) sind noch viele Parkplätze auf dem Olympischen Platz leer. Liegt es am Nieselregen im Westend oder an der bisher schwachen Saisonleistung der Hertha? Oder vielleicht sind die meisten Hertha-Fans ja noch an der Wahlurne?

13.40 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey gibt Stimme ab und ist bestens gelaunt

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Wahlkampf als „sehr intensiv“ bezeichnet. „Wir haben alles gegeben, was möglich war“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am Sonntagmittag. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“ Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD, gibt in ihrem Wahllokal in Berlin-Friedrichshain ihre Stimmzettel zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab. Bernd von Jutrczenka/dpa

Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, so Giffey. „Die Menschen kommen.“ Es sei auch sehr gutes Wahlwetter, weder mit Eis, Schnee noch Regen. „Man kann das wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang verbinden.“ Sie hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung.

13.30 Uhr: In Berlin-Pankow gibt es Wartezeit und ein neues Konzept

Gegen 13 Uhr ist in den Wahllokalen 512, 513 und 514 im Rosa-Luxemburg-Gymnasium Bewegung im Spiel. Dennoch ist das laut Wahlleiterin nichts im Vergleich zu 2021. „Das ist ein Spaziergang heute“, sagt sie der Berliner Zeitung und führt fort: „Damals war gleichzeitig die Bundestagswahl, da gab es um diese Uhrzeit draußen schon lange Schlangen.“ Mit einer Wartezeit von nur 5 Minuten ist die Lage aus ihrer Sicht also absolut entspannt.

Im letzten Jahr lagen die drei Wahllokale allesamt in der Mensa des Gymnasiums. Aufgrund des großen Andrangs hat man sie in diesem Jahr auf drei Räume in der Schule verteilt. Allein deshalb ist es laut Wahlhelferin jetzt ruhiger.

13.25 Uhr: Berlin-Pankow: Familie rechnet mit Wartezeit und packt Proviant ein

Auch in Berlin-Pankow läuft es eher schleppend an der Wahlurne. Vor Ort sind die Wartezeiten kurz. Die Verantwortlichen berichten, es ist weniger los als beim letzten Mal. „Eine Familie hat mit langen Wartezeiten gerechnet und Essen für die Kinder mitgenommen“, erklärt ein Reporter.

13.05 Uhr: Landeswahlleiter Stephan Bröchler: Das sind die bisherigen Probleme

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen begonnen. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen Presse-Agentur. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas warnte vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen.

Nach Angaben Bröchlers hatte etwa im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft worden, sagte er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. „Das konnten wir aber ausgleichen.“ Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter am Morgen, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war.

„Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Bröchler. „Denn das wird auch passieren.“ Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer „reibungsarmen“ Wahl. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten.“

13 Uhr: Wartezeit im Wahllokal in Charlottenburg knapp 15 Sekunden

Hier ist wenig los. Schlangen kann man in drei verschiedenen Wahllokalen nicht bemerken. Alles geht rasch voran, die Wartezeit beträgt knappe 15 Sekunden. Einmal kurz Ausweis zeigen und dann geht’s schon los. „Dieses Jahr ist es wesentlich organisierter und einfacher“, sagt einer der Wahlleiter. Ein Mann hinter ihm lacht, er hatte sich vorhin beschwert, dass eine Wahl ausgerechnet in der Bundeshauptstadt wiederholt werden musste. „Das passiert noch nicht mal in einer Klassensprecher-Wahl“, kommentierte er. Seit Öffnung eines der Wahllokale heute Morgen um 8, seien „mehrere Hundert Leute“ vorbeigekommen. Die genaue Zahl wurde nicht bekannt gegeben.

12.54 Uhr: Wahlforscher Faas warnt: Komplikationen nicht skandalisieren

Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich minutiös berichtet und möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker bleiben“, schrieb Faas am Sonntag auf Twitter.

Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch richtig. „Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken.“ Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas.

12.37 Uhr: Bisher knapp 500 Leute im Wahllokal in Friedrichshain

Mittags um 12.37 Uhr sind alle ganz entspannt in dieser großen alten Schule im Bezirk Friedrichshain. Etwas zu entspannt. Alles läuft scheinbar gut. Aber es ist wirklich nichts los hier. Da es eine Wiederholungswahl ist, ist auch alles so wie beim letzten Mal: selber Ort, ähnliche Zeit. Alles gut vergleichbar. Damals war die Schlange sehr lang und reichte vom Schulflur bis auf den Hof. Damals galten die Corona-Abstandsregeln, aber selbst mit fünf Metern Abstand bekäme hier heute niemand eine Schlange zustande. In diesem Schulflur sind gleich drei Wahllokale nebeneinander. In dem mit der Endnummer 17 schließen die Wahlhelfer bereits erste Wetten über die Beteiligung ab. Knapp 500 Leute waren bislang da, sagen sie. Aber sie verraten nicht, wie viele es damit weniger sind als beim Mal davor. Ein Mann sagt: „Da war die Beteiligung aber auch sehr hoch.“ Es waren 75 Prozent, da auch Bundestagswahl war. Hier laufen die Wetten wohl eher auf knapp über 50 Prozent hinaus. 

12.24 Uhr: In Berlin-Kreuzberg sitzen die Wahlhelfer rum

In Kreuzberg ist im Wahllokal in der Zeughofstraße um 12 Uhr so gut wie gar nichts los. Die Wahlhelfer sitzen herum, ab und an kommt jemand, belegt eine der fünf vorbereiteten Kabinen. Beim letzten Mal war um diese Zeit deutlich mehr Andrang. Am Ausgang werden Wähler für die 18-Uhr-Prognose des ZDF befragt. Jeder zweite darf mitmachen.

12.22 Uhr: Berlin-Steglitz: Keine Wartezeit, kaum Wähler

Schlechte Stimmung in Steglitz: Nur wenige Wähler verlieren sich in den Wahllokalen in der Grundschule am Insulaner in Südende. Ein junger Erstwähler mit Hertha-Schal muss sich schon vor dem Heimspiel einen dummen Spruch anhören. Als er seine Wahlzettel in die Urne wirft, erklärt ihm eine Mitarbeiterin, dass Hertha verliert und sowieso absteigt. Die Stimmung im Raum wird nicht besser. Von nebenan kommt ein Wahlhelfer und stöhnt: „Wir hatten noch nicht mal 150 Leute.“ Immerhin: Wartezeit gleich null.

12.05 Uhr: Berliner Polizei mit 1700 Beamten berlinweit unterwegs

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. „Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“ gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen – etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.

11.45 Uhr: Erste Spitzenkandidaten geben bei Wiederholungswahl Stimme ab

In Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauses abgegeben. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, kam am Sonntagmorgen mit ihrem Mann Oliver ins Wahllokal im Ortsteil Schmargendorf. „Meine Kreuzchen sind gesetzt“, twitterte sie später.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin Bündnis90/Die Grünen, gibt gemeinsam mit ihrem Mann Oliver bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ihre Stimme ab. Axel Heimken/dpa

Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in die Grundschule am Ritterfeld. Gut gelaunt verließ er anschließend händchenhaltend mit seiner Partnerin Kathleen Kantar das Wahllokal im Ortsteil Kladow.

Spitzenkandidat der CDU: Kai Wegner gibt seine Stimme im Wahllokal in Berlin am 12. Februar 2023 ab.Emmanuele Contini

11.14 Uhr: Gemütliche Atmosphäre im Wahllokal am Insulaner in Steglitz

Wahl in der Grundschule am Insulaner in Steglitz: Probleme wurden im vergangenen Jahr nicht bekannt. Drei Wahllokale gibt es dort, Warteschlangen an diesem Morgen keine. Die Stimmung bei den Wahlhelfern ist entspannt, aber konzentriert. Unsere Wahllokal ist im Musiksaal eingerichtet. Ein roter Vorhang trennt die Bühne ab, das Licht dahinter sorgt fast für gemütliche Atmosphäre. Vier Wahlkabinen sind aufgebaut. Üblich sind drei, die vierte Kabine ist für den ganz großen Andrang gedacht. „Wir haben zur Sicherheit immer gleich vier aufgestellt“, erzählt ein Wahlvorstand.

10.55 Uhr: Wenig Andrang in der Grundschule am Rüdesheimer Platz

Der Wahltag beginnt schleppend an der Grundschule am Rüdesheimer Platz. Im südlichsten Zipfel von Wilmersdorf wird am Morgen „eher spärlich gewählt“, sagt eine Wahlhelferin. „Aber in anderen Wahllokalen hier im Bezirk soll mehr los sein.“

Neben den Wahllokalen spielen zwei Jugendmannschaften auf dem Kunstrasenplatz der Schule Fußball. Ein Vater will nach der Partie wählen gehen. Er hat von seiner Position sowohl einen guten Blick auf das Spielfeld als auch auf das Wahllokal. „Ich schaue immer wieder nach, ob sich eine Schlange vor der Wahlkabine bildet oder nicht. In Indien müssen die Leute teilweise mehrere Stunden, fast Tage warten, bis sie wählen“, sagt er. Doch von indischen Verhältnissen ist der Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 7 bisher weit entfernt.

Bisher kaum Wähler-Andrang im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 7.Nicolas Butylin

Dort bieten sich seit mehreren Abgeordnetenhauswahlen die SPD und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im September 2021 gewann der Sozialdemokrat Florian Dörstelmann knapp mit 26,2 Prozent vor seiner Kontrahentin Stefanie Bung von der CDU (24,1 Prozent). Auch die Grünen haben bei der vergangenen Pannen-Wahl in Wilmersdorf ordentlich mitgemischt, gewannen am Ende sogar den gesamten Bezirk in Zweitstimmen.

Nur vereinzelt sind Wähler am Wahllokal in Berlin-Wilmersdorf zu sehen.Nicolas Butylin

10.45 Uhr: Wahlhelfer in Berlin-Friedenau warten auf Wähler

Grundschule in Friedenau: Viele Helfer in gelben Westen, kaum Wähler. „Wir hoffen, das ändert sich noch“, sagt eine Helferin.

10.28 Uhr: Berlin-Friedenau: Lotsen eskortieren Wähler, Senior stellt Wahlhelfer vor Rätsel

Betreutes Wählen in Friedenau: Zwei junge Menschen in gelben Sicherheitswesten erwarten Wählerinnen und Wähler schon am metallenen Eingangstor zum Schulhof. Schülerlotsen? Nicht doch, eine Wahlhelferin, ein Wahlhelfer. Hinten auf den Westen steht „Wahlamt Tempelhof-Schöneberg“. Welches Wahllokal man denn bitteschön suche? Ah, die 320, dann bitte geradeaus über den Hof hinein in den Rittersaal der Friedenauer Gemeinschaftsschule. Nach 20 Metern der nächste Lotse, am Eingang die vierte Gelbweste. Gibt es schon Schlangen? Sie lacht sehr laut. Vor mir im Rittersaal in der 320er-Minischlange drei Menschen mit Wahlwillen. Die ältere Dame lässt die Wahlzettel auf den Tisch fallen, huch, schnell einsammeln, dauert aber, schnell war früher. Ihr Mann, auch schon bejahrt, erläutert, dass er eigentlich Briefwahl machen wollte, jetzt aber doch hier sei. Haben Sie die Briefwahlunterlagen dabei? Nein? Oh, ab nach Hause bitte und holen, sonst können Sie ja theoretisch doppelt wählen. Oder doch nicht? Mal den Wahlvorstand fragen. Der dritte Wahlwillige hat sich auf der Liste neben der Wahlurne abhaken lassen, bevor er seine Kreuzchen gemacht hat. Herrje! War aber sonst alles gut organisiert (Desinfektionsmittel für Kugelschreiber!). Bis auf die, die zum Wählen kamen.

10.15 Uhr: Landeswahlleiter Bröchler rechnet mit „kleineren Pannen“

Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert“, sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen.

Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus. „Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Bröchler. „Denn das wird auch passieren.“ Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer „reibungsarmen“ Wahl. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten.“

9.25 Uhr: Berlin-Friedrichshain: Mehr Ansturm auf den Bäcker als das Wahllokal

In Friedrichshain ist die Schlange vor dem Bäcker länger als vor diesem Wahllokal. Es ist 8.42 Uhr an diesem Wahltag. Alles scheint sehr gut vorbereitet, überall Schilder, alle Wege sind genau gekennzeichnet. Beim Betreten des Wahllokales wird auf das „Guten Morgen“ einstimmig mit freundlichen „Guten Morgen“ beantwortet. Alle lachen wegen der perfekten Choreografie. Ein freundlicher Chor von sechs Leuten sitzt hinter den Tischen mit den perfekt gefalteten Wahlzetteln; den Wählerlisten und der Urne. Alle lächeln erwartungsvoll, aber entspannt. Aus der rechten Wahlkabine ruft eine Frau: „So will ich ab jetzt jeden Morgen begrüßt werden.“ Beste Stimmung bei der Wahlwiederholung. Ob alles wirklich ordentlich vorbereitet ist, lässt sich aber zu diesem Zeitpunkt nicht sagen: Dafür sind einfach zu wenige Wähler hier. Vielleicht kommt der Härtetest ja noch. Später an diesem wichtigen Tag.

8 Uhr: Wahllokale offen: Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus beginnt

In Berlin hat am Sonntag die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Insgesamt sind gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Aktuell regiert die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey in einer Koalition mit den Grünen und der Linken. In den Umfragen führt jedoch seit einigen Wochen die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner mit 25 bis 26 Prozent deutlich.

Die Christdemokraten könnten sich damit im Vergleich zur Abstimmung 2021 stark verbessern. Dahinter folgt die SPD, die bei 17 bis 21 Prozent deutlich verlieren würde. Bleibt es bei den Zahlen, würden die Berliner Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielen.

Auf dem dritten Platz sehen die Erhebungen die Grünen mit 17 bis 18 Prozent. Die Partei würde sich damit ebenfalls verschlechtern. Die Linke folgt mit elf bis zwölf Prozent dahinter, auch ihr drohen Verluste.

Die AfD könnte mit prognostizierten zehn Prozent wieder knapp zweistellig werden. Die Partei wäre damit neben der CDU der einzige Wahlgewinner.

Die FDP muss hingegen mit fünf bis sechs Prozent um den Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Die Umfragen sehen sie nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen.

Rein rechnerisch wäre nach der Wahl eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition möglich. Eine Mehrheit hätten demnach aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung und unter Umständen eine schwarz-rote Koalition.

Die nun anstehende Wiederholungswahl wurde nötig, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gegeben hatte und dieser später für ungültig erklärt wurde. Am Wahltag hatten Stimmzettel gefehlt, Wahllokale wurden vorübergehend geschlossen oder blieben länger geöffnet, vor vielen bildeten sich lange Schlangen.

Auf Wunsch von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wird die Wahl nun von einer Delegation des Europarats beobachtet. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war angefragt, hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig.

7.45 Uhr: Wie Berlin Schlangen und Pannen bei der Wahl verhindern will

Bei der von Pannen geprägten Berliner Wahl 2021 hatte es lange Schlangen und Wahllokale gegeben, die auch nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Das soll diesmal anders werden. Die Stimmabgabe nach 18 Uhr ist grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt nach Angaben der Landeswahlleitung nur eine Ausnahme: Wer rechtzeitig da ist, darf nicht abgewiesen werden und muss noch an der Wahl teilnehmen können.

Wahlberechtigte können sich bis zum offiziellen Zeitpunkt für die Schließung der Wahllokale noch anstellen. Wer bis dahin schon in einer Schlange steht oder im Wahllokal ist, darf auch nach 18 Uhr wählen. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung konsequent abgewiesen.

Dazu soll mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands die Warteschlange um 18 Uhr schließen. Alle in der Schlange werden den Angaben zufolge gezählt, dann wird dafür gesorgt, dass nur diese Personen noch wählen dürfen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rief dazu auf, sicherheitshalber rechtzeitig wählen zu gehen. „Gerne auch schon am Sonntagvormittag.“

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 hatte es lange Warteschlangen vor Wahllokalen gegeben, unter anderem weil die Stimmzettel ausgegangen waren. Berlinweit war etwa die Hälfte der 2256 Wahllokale nach 18 Uhr noch geöffnet, als schon Prognosen oder sogar Hochrechnungen veröffentlicht wurden, in Einzelfällen sogar bis fast 21 Uhr.

Das Landesverfassungsgericht erklärte die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksparlamenten wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig und ordnete eine komplette Wiederholung an.

Ein solches Debakel soll es nicht noch einmal geben. Bröchler verwies darauf, dass Berlin in einer Ausnahmesituation erheblichen Aufwand betrieben habe, um innerhalb von nur 90 Tagen die Wahlwiederholung vorzubereiten. Als Beispiele nannte er mehr Wahlkabinen und mehr Helfer, auch eine bessere Logistik und Vorsortierung der Stimmzettel. Viele Stellschrauben seien bewegt worden.

Bröchlers Prognose lautete vor einigen Tagen: Am Sonntag wird womöglich nicht alles ganz fehlerfrei ablaufen. Das sei bei keiner Wahl der Fall. „Wir haben uns möglichst reibungsarme Wahlen vorgenommen.“ Insgesamt sind etwa 42.000 Wahlhelfer und -helferinnen am Start, 2021 waren es etwa 34.000.

7.10 Uhr: Wahllokale von 8 bis 18 Uhr offen: Pannen-Wahl wird wiederholt

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Abstimmung an diesem Sonntag komplett wiederholt. Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte den Urnengang vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig.

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt deutlich verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.

Möglich wären demnach CDU-geführte Koalitionen. Denkbar ist aber auch, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten Grüne mit 18,9 Prozent, CDU mit 18,0 Prozent, Linke mit 14,1 Prozent, AfD mit 8,0 Prozent und FDP mit 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand.

Samstag, 11. Februar

Letzte Generation erinnert Berliner Politiker an ihre Pflichten

Einen Tag vor den Wahlen in Berlin hat die Letzte Generation mehrere Parteizentralen in der Hauptstadt mit Plakaten beklebt. In großen Lettern prangte am Samstagmorgen der Artikel 20a des Deutschen Grundgesetzes an den Fassaden der Landesparteizentralen von SPD, Grünen und CDU. Außerdem hatten Aktivistinnen und Aktivisten an den Gebäuden große Plakate angebracht.

Judith Beadle von der Letzen Generation erklärte: „Unsere Kinder sind noch zu jung, um morgen zur Wahl gehen zu können. Wenn sie alt genug dazu sind, ist die Entscheidung bereits gefallen, ob die endgültige Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen noch gestoppt wird oder nicht.“ Mit der Aktion wollen die Klimaaktivisten die Abgeordneten der Berliner Landesregierung an den Artikel 20a des Deutschen Grundgesetzes erinnern, der den Schutz des Lebens zukünftiger Generationen festschreibe. „Und daran, dass sie die Pflicht haben, sich an die Verfassung zu halten und danach zu handeln“, so Beadle weiter.

Rund 2,43 Millionen Wahlberechtigte bei Abgeordnetenhaus-Wahl

Etwa 2,43 Millionen Menschen dürfen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag ihre Stimme abgeben. Damit gibt es bei der Wiederholungswahl etwa 15.800 weniger Wahlberechtigte als bei der Hauptwahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter am Samstag mitteilte. Für rund 31 Prozent der Wahlberechtigten sei bereits ein Wahlschein ausgestellt worden – also etwa für eine Briefwahl oder eine vorzeitige Wahl vor Ort.

Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind laut Landeswahlleiter rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen. Die Berliner Bezirkswahlämter schlossen laut Landeswahlleiter die Wahlverzeichnisse am Freitagabend.

Freitag, 10. Februar

Jarasch: Wahlkampf war härter und aggressiver als 2021

Grünen-Spitzenpolitiker haben in Berlin ihre Hoffnung auf einen Sieg bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag betont. Der Wahlkampf sei härter, aggressiver, aber auch politischer gewesen als der 2021, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Freitagabend bei der Abschlussveranstaltung der Grünen im Kino International in Mitte. Die Unterschiede der Parteien seien deutlicher geworden, die Grünen hätten daher die Chance auf eine „progessive Koalition“, die sie anführen wolle, sagte Jarasch.

Robert Habeck, Bettina Jarasch und Annalena Baerbock beim Wahlkampf-Finale in Berlin. Adam BERRY/AFP

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, die Wiederholungswahl mache deutlich, „was Demokratie ausmacht, nämlich auch Fehler einzugestehen“. Sie fügte hinzu: „Deswegen freue ich mich auf diese Wahl an diesem Sonntag hier in Berlin.“ Gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige, dass jede Wahl „immer auch ein Fest für Freiheit, Frieden und Demokratie“ sei. „Das, was wir in der Ukraine tun, damit verteidigen wir auch unsere eigene Freiheit.“ Gerade in Berlin wisse man, was das bedeute und wie wichtig eine freie Wahl sei.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die Schwierigkeit von Veränderungen. Ein Beispiel dafür seien Windkraftanlagen, die viele nicht wollten, die aber trotzdem nötig seien. Nach den Gesetzen zur Flächenutzung seien auch in der Großstadt Berlin bis zu 40 Windkraftanlagen möglich - und die sollten auch kommen, auch wenn viele dagegen seien. „Berlin wird seine Flächenziele erfüllen unter der Regierenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch.“

AfD-Chef Chrupalla bezeichnet Strack-Zimmermann als „Kriegsfurie“

Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat seine Rede im Berliner Wahlkampf genutzt, um die Ukraine-Politik von FDP und CDU zu kritisieren. Die Liberalen verkauften „ihre Werte an die Rüstungsindustrie“, sagte Chrupalla beim Bürgerdialog in Marzahn-Hellersdorf. Die FDP-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete er unter dem Applaus der AfD-Anhänger als „Kriegsfurie“.

„Noch stärker in diesem Krieg hängt eigentlich nur Friedrich Merz“, so Chrupalla weiter. Der CDU-Chef dränge die Regierung zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land wurde vor knapp einem Jahr von Russland überfallen.

Tino Chrupalla spricht in Marzahn-Hellersdorf.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

Von dem Krieg profitierten nur US-amerikanische Unternehmen, sagte Chrupalla. Ähnlich hatte sich zuletzt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Tempelhof-Schöneberg geäußert.

AfD-Kandidatin Brinker: CDU schuld an unkontrollierter Migration

Die Spitzenkandidatin der AfD, Kristin Brinker, hat bei der Wahlkampfveranstaltung in Marzahn-Hellersdorf die CDU attackiert. Die Christdemokraten seien dafür verantwortlich, dass 2015 während der sogenannten Flüchtlingskrise die Grenzen nicht ausreichend gesichert worden seien. Das habe zu unkontrollierter Migration geführt – die wiederum auch die Wohnungsnot in der Hauptstadt verschärfe.

Auch die Grünen kritisierte Brinker. Die Debatte über die autofreie Friedrichstraße zeige, wofür die Partei stünde: „Mit dem Kopf durch die Wand.“ Die Grünen machten Politik für Reiche, indem sie die Parkgebühren erhöhten, sagte die AfD-Landeschefin. Sie sprach von „grünem Irrsinn“.

Marzahn-Hellersdorf: AfD geht mit Tino Chrupalla in den Wahlkampf-Endspurt

Die AfD hat zu ihrem letzten Bürgerdialog im Wahlkampf in eine Event-Location in einem Gewerbegebiet geladen. Auch Bundessprecher Tino Chrupalla wird in Marzahn-Hellersdorf sprechen. Vor dem Gebäude haben sich rund 50 Demonstranten aus dem linken Spektrum versammelt. Sie skandieren: „Ganz Berlin hasst die AfD.“ Die Polizei, die das Gebäude abschirmt, wird ebenfalls beschimpft.

Gegendemonstranten versammeln sich.Maximilian Beer/Berliner Zeitung

Linke im Wahlkampf: Kai Wegner gibt sich wie „der nette Onkel“

Auch die Berliner Linke hat vor der Wiederholungswahl eine allerletzte Wahlkampfphase eingeläutet. Berlin stehe vor einer Richtungsentscheidung, sagte Landeschefin Katina Schubert am Freitag und nahm dabei vor allem die CDU ins Visier. Deren Spitzenkandidat Kai Wegner gebe sich „wie der nette Onkel“, proklamiere aber tatsächlich die „pure Reaktion für diese Stadt“.

Die CDU lag in letzten Umfragen vor den drei derzeitigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke. Schubert betonte, nur mit der Linken in der Regierung gebe es die Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets, die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften und weitere Entlastungen in der Krise. Auch Sozialsenatorin Katja Kipping sagte: „Ohne die Berliner Linke wären die Ärmsten immer wieder untern Tisch gefallen.“

Bei der Berliner Pannenwahl im September 2021 hatte die Linke noch 14,1 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Jetzt lag sie in Umfragen zuletzt bei 11 bis 12 Prozent.

Wahlkampf-Finale in Berlin – CDU-Chef Merz wirbt für Wechsel

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat am Freitag für einen politischen Wechsel im bislang rot-grün-rot regierten Berlin geworben. „Wenn die Umfragen einigermaßen richtig sind, dann haben wir alle Chancen, am Sonntag auf Platz eins zu liegen“, sagte er. Es gebe sogar die Chance, mit Spitzenkandidat Kai Wegner den nächsten Senat zu führen.

Wegner sagte, Wechselstimmung sei da. „Der Wechsel ist möglich. Aber das Rennen ist noch offen.“ Der rot-grün-rote Senat könne „es leider immer noch schaffen“, sagte er mit Blick auf Umfragen, nach denen SPD, Grüne und Linke weiter eine Mehrheit haben. Deswegen gehe es in den verbleibenden Stunden bis zur Wahl noch um jede Stimme.

Merz-Versteher, Soja-Sören und Lindners Sohn: So macht die Parteijugend Wahlkampf in Berlin

Berlin

10.02.2023

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Am späteren Nachmittag wurden beim Wahlkampfabschluss der Grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet. Die FDP bietet ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die AfD ihren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Die Berliner Linke wollte bei ihrer Veranstaltung ohne Bundespolitiker auskommen. Die Berliner SPD mit Spitzenkandidatin und Regierungschefin Franziska Giffey plante keinen derartigen Wahlkampfabschluss.

Treptow-Köpenick: Das ist die letzte Möglichkeit zur Briefwahl

Das Bezirkswahlamt Treptow-Köpenick bekommt noch immer Briefwahlanträge für die Wiederholungswahl. „Dafür ist es jetzt zu spät“, teilt der Bezirk mit.

Wer am Sonntag keine Zeit hat, ins Wahllokal zu gehen, kann heute noch bis 18 Uhr in der Briefwahlstelle wählen.

Der Bezirk teilt weiter mit: „Rote Briefwahlumschläge laufen Gefahr auf dem Postweg nicht mehr rechtzeitig anzukommen.“ Wähler sollten die Möglichkeit nutzen, die roten Briefwahlumschläge in folgende Briefkästen einzuwerfen:

Wahlbeobachter des Europarats beginnen ihre Mission in Berlin

Zehn internationale Experten starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Wiederholungswahl in Berlin. Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic will die Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vor dem Wahltag zunächst Gespräche mit Vertretern und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien führen, wie die Organisation in Straßburg mitteilte. Am Wahltag am Sonntag selbst seien sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten.

Internationale Wahlbeobachter kommen am Freitag an

Berlin

07.02.2023

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Jarasch zur Berlin-Wahl: „So viele Unentschlossene wie noch nie“

Trotz des Schwächelns in der neuesten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag in Berlin gibt sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, weiter kämpferisch. „Wir kämpfen auch weiter, denn es gibt bei dieser Wahl so viele Unsicherheiten wie noch nie, so viele Unentschiedene wie noch nie und ich glaube, die Mobilisierung wird entscheiden“, sagte sie am Freitagmorgen im ZDF-Morgenmagazin.

Die Sonntagsfrage des ZDF-„Politbarometer“, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die Grünen mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei hinter CDU (25 Prozent) und SPD (21 Prozent). Jarasch bekräftigte ihre Vorhaben insbesondere mit Blick auf den Verkehr: bis 2030 nur noch Elektroautos in der Innenstadt oder die Halbierung der Zahl der Parkplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Giffey zu Koalitionsoptionen: „Ich schließe nichts aus“

Kurz vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. „Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar“, sagte Giffey im Interview mit B.Z. und Bild. Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Gleichzeitig vermied es Giffey wie bisher schon, sich auf eine Koalitionspräferenz festzulegen. „Ich werde jetzt nicht auf die letzten Meter von meiner Linie abweichen. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern treten für eine starke SPD an“, sagte sie. „Ich möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt.“ Giffey weiter: „Ich schließe nichts aus. Außer die AfD.“ SPD, Grüne und Linke hätten in der aktuellen Dreierkoalition in einem Jahr viele Dinge in einer absoluten Ausnahmelage hinbekommen. „Trotzdem muss man sich die Themen anschauen, die künftig kommen: Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und die soziale Stadt.“

Beschmiert, zerstört, gestohlen: 300 Anzeigen zu beschädigten Wahlplakaten

Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und den Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe „EG Wahlen“ im Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.

Nach Angaben der Polizei gehören vereinzelt dazu auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.

Berlin-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten

FRANZISKA GIFFEY will für die SPD die Macht im Roten Rathaus behalten. Die 44-Jährige war bis 2018 Bürgermeisterin im Problembezirk Neukölln, wurde dann Bundesfamilienministerin, trat aber wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit im Mai 2021 zurück. Anschließend stürzte sie sich in die Landespolitik und gewann schließlich wenige Monate später mit ihrer Partei die Abgeordnetenhauswahl. Das will sie nun erneut schaffen. Die Diplomverwaltungswirtin setzt dabei auf ihre Bekanntheit - hier liegt sie weit vor ihren Mitbewerbern - und eine Flut von Terminen. Eine konkrete Koalitionspräferenz will die in Frankfurt an der Oder Geborene nicht nennen, zum bestehenden Regierungsbündnis geht sie aber zugleich auf Distanz.

BETTINA JARASCH will für die Grünen Regierende Bürgermeisterin werden. Seitdem ihre Partei bei der letzten Wahl zweitstärkste Kraft wurde und in die Regierung eintrat, ist die 54-Jährige Bürgermeisterin, also Vizeregierungschefin, sowie Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die bestehende Koalition würde sie gern fortsetzen - allerdings unter grüner Führung. Vor ihrem über zehn Jahre zurückliegenden Eintritt in die Landespolitik arbeitete sie als Journalistin und Referentin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die gebürtige Augsburgerin setzt sich vor allem für mehr Klimaschutz und weniger Autos in der Stadt ein.

Jarasch: Auch bei CDU-Wahlsieg ist Rot-Grün-Rot weiter möglich

Berlin

07.02.2023

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KAI WEGNER kämpft dafür, mit der CDU die rot-grün-rote Koalition abzulösen. Der 50-Jährige hat Umfragen zufolge auch gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Dabei profitiert er von seiner harten Linie in der Diskussion um die Silvesterkrawalle. Ober er auch an die Macht kommen könnte, ist unsicher und hängt vor allem davon ab, ob SPD oder Grüne zu einem Bündnis mit der CDU bereit wären. Der in Berlin-Spandau Geborene saß über 15 Jahre lang für die CDU im Bundestag, wo er baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion war. Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl wechselte er in die Landespolitik: Der Immobilienkaufmann ist Fraktionschef seiner Partei im Landesparlament, zudem Chef des Berliner CDU-Verbands.

Kai Wegner: Berlins neuer Regierender Bürgermeister oder „der einsame Kai“?

Berlin

05.02.2023

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KLAUS LEDERER ist seit 2016 für die Linke Kultursenator. Der 48-Jährige ist einer der beliebtesten Politiker Berlins, doch aktuelle Umfragen sehen die Linke nur bei elf bis zwölf Prozent und damit an vierter Stelle. Hoffnungen, Teil der Regierung zu bleiben, kann sich der promovierte Jurist nur bei einem Bündnis mit SPD und Grünen machen. Die CDU schließt eine Koalition mit der Linken aus. Unterwegs in der Landespolitik ist der gebürtige Schweriner schon lange - zuerst als Bezirksverordneter und seit 2003 als Mitglied des Abgeordnetenhauses. Knapp zehn Jahre lang war er zudem Landesvorsitzender seiner Partei.

KRISTIN BRINKER dürfte mit der AfD weiter in der Opposition bleiben. Aktuelle Umfragen sehen die Partei auf dem vorletzten Platz. Mitglied des Abgeordnetenhauses wird die 51-Jährige damit aber voraussichtlich bleiben. Dort ist die promovierte Architektin derzeit haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit März 2021 ist sie zudem Vorsitzende der Berliner AfD. Obwohl sie zum liberal-konservativen Lager der Partei gezählt wird, ließ sich die Politikerin auch von Mitgliedern des rechtsnationalen - inzwischen offiziell aufgelösten - sogenannten Flügels wählen.

SEBASTIAN CZAJA muss mit der FDP noch um den Wiedereinzug in das Landesparlament kämpfen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei fünf bis sechs Prozent. Damit würden sie gerade über die Fünfprozenthürde kommen und weiter im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Dort führt der 39-Jährige die kleinste Fraktion an, nachdem er es mit der FDP nach der letzten Wahl nicht in eine Regierungskoalition schaffte. Zudem ist er einer von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Der in Ostberlin Geborene ist ausgebildeter Elektrotechniker, war kurzzeitig CDU-Mitglied und macht sich vor allem für eine Verwaltungsreform stark.

Sebastian Czaja (FDP): „Es ist völlig egal, ob jemand Ahmet oder Helmut heißt“

Berlin

15.01.2023

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Berlin-Wahl 2023: Wie ging die Wahl am 26. September 2021 aus?

Die SPD regiert weiter gemeinsam mit den Grünen und der Linken. Regierende Bürgermeisterin von Berlin ist Giffey, die ihrem Parteifreund Müller folgte. Dieser war in den Bundestag gewechselt.

Die SPD war mit 21,4 Prozent und leichten Verlusten erneut stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Grünen kamen auf 18,9 Prozent und verbesserten ihr Ergebnis aus dem Jahr 2016 um 3,7 Prozent. Die CDU bekam 18 Prozent der Stimmen, die Linke 14,1 Prozent, die AfD acht Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Damit wurde die AfD mit Verlusten von 6,2 Prozent zum großen Wahlverlierer.

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