Erfurt -  Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf Platz 1 der AfD-Landesliste gewählt. Der 80-Jährige erhielt 192 der 290 gültigen Stimmen der Parteimitglieder. Auf die Plätze zwei und drei kamen die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré. Gauland hatte die beiden zur Wiederwahl vorgeschlagen.

In seiner Bewerbungsrede hatte der 80-Jährige erklärt, er wolle trotz seines hohen Alters seine Erfahrungen einbringen, um der AfD-Fraktion im Bundestag weiter zur Stabilität zu verhelfen, die immer noch gefährdet sei. „Es ist uns aber gelungen, dass die Spaltungen, die es in der Partei gibt und gab, dass sie nicht durchgeschlagen haben auf die Fraktion“, betonte er.

Gauland kritisiert Meuthen erneut

Gauland kritisierte erneut den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen für dessen Rede auf dem Bundesparteitag Ende November im niederrheinischen Kalkar. „Die Rede unseres Parteivorsitzenden habe ich nicht für den richtigen Weg gehalten – und dabei bleibe ich“, betonte Gauland. Meuthen hatte in Kalkar vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache von Parteimitgliedern gewarnt sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der „Querdenker“-Bewegung gemein zu machen. Meuthen hatte auch Gaulands Wortwahl im Bundestag angegriffen und erklärt, in Deutschland herrsche keine „Corona-Diktatur“.

Für die Landesliste der Brandenburger AfD zur Bundestagswahl haben sich in Frankfurt (Oder) insgesamt 28 Parteimitglieder beworben. Unter ihnen sind auch die Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter, Steffen Kortré und René Springer. Auch Leyla Bilge, die 2018 zu zwei rechten „Frauenmärschen“ in Berlin aufgerufen hatte, bewirbt sich für die AfD-Landesliste.

Kleinwächter warf der Bundesregierung vor, sie nutze die Corona-Pandemie, um die Freiheitsrechte der Bürger auszuhebeln. „Maskenpflicht, Quarantänepflicht, vielleicht bald auch Impfpflicht?“, zählte Kleinwächter auf. Kortré warnte vor einer „Überfremdung“ und forderte konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

AfD-Landesparteitag: Nicht alle Mitglieder tragen Maske

Zu der Versammlung in der Brandenburg-Halle waren unter strengen Hygiene-Auflagen 500 Teilnehmer zugelassen. Der Versammlungsleiter meldete knapp 300 stimmberechtigte Mitglieder im Saal. Für den Landesparteitag waren zwei Tage bis Sonntagabend angesetzt.

In der Halle trugen einige Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, wie im Livestream zu sehen war. Einige Teilnehmer standen dicht beisammen. Der Versammlungsleiter rief die Anwesenden wiederholt dazu auf, die Bildung von Grüppchen zu unterlassen.

Journalisten waren in der Halle nicht zugelassen, den Bildberichterstattern wurde nur vor der Versammlung die Möglichkeit von Aufnahmen gewährt. Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte angesichts der vielen Menschen in einer Halle vor einem Gesundheitsrisiko gewarnt und die Bürger aufgerufen, die Umgebung der Halle zu meiden. Weiter entfernt von der Halle hatten zu Beginn des Landesparteitags ungefähr hundert Menschen gegen die AfD-Versammlung demonstriert.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren fünf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl hatte die AfD 12,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht.