CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Die Sondierungen sind vorbei, jetzt soll es Koalitionsverhandlungen geben – und zwar zwischen der CDU und der SPD in Berlin.

Kai Wegner (l., CDU) und Franziska Giffey (r., SPD) wollen koalieren.
Kai Wegner (l., CDU) und Franziska Giffey (r., SPD) wollen koalieren.Annette Riedl/dpa

Die SPD in Berlin und der Wahlsieger CDU wollen in Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Regierung eintreten. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers werden nach Informationen der Berliner Zeitung den Gremien empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen.

Am Mittwochabend stimmte der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Über die Annahme des Koalitionsvertrags soll dann ein Mitgliederentscheid entscheiden. Der CDU-Vorstand kommt am Donnerstag zusammen. Erst danach ist ein offizielles Statement der Parteispitze zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu erwarten.

Wie Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke am Mittwochabend auf Twitter mitteilte, stimmte der SPD-Landesvorstand mit 25 zu 12 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU.

Bereits am Dienstag war publik geworden, dass auch die SPD-Spitze eine Juniorrolle in der Koalition mit der CDU favorisiert. Die Regierende Bürgermeisterin und Landeschefin Franziska Giffey würde dafür ihr Amt an der Regierungsspitze aufgeben.

Damit wäre eine mögliche Koalition der CDU mit den Grünen vorerst aus dem Rennen. Am Mittwoch hieß es aus der CDU, dass die Funktionärsebenen und auch die Abgeordneten beider Parteien ein schwarz-grünes Zusammenkommen so vehement abgelehnt hätten, dass man davon Abstand nahm. Die Zeit sei noch nicht reif dafür. Sehr zum Bedauern beider Sondierungsteams, wie es hieß.

Warum Giffey eine Koalition mit der CDU favorisiert

Der Berliner Zeitung liegt ein internes Sondierungspapier vor, aus dem hervorgeht, warum Giffey keine Koalition mehr mit den Grünen will: In „nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“, heiß darin. Das beträfe vor allem Zielzahlen beim Wohnungsbau, aber auch den Schulneubau oder die Fortführung des 29-Euro-Tickets.

Auch mit den Linken seien keine verbindlichen Verhandlungen möglich gewesen, heißt es dem Bericht zufolge in dem SPD-Papier. Der Grund: Die Partei stehe vor einer „Zerreißprobe“, auf Landesebene gebe es „erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei“. Ein „echter Neuanfang“ sei in der bisherigen politischen Konstellation mit Grünen und Linken nicht vermittelbar.

Mit der CDU hätten die Sondierungen dagegen „zu der Überzeugung geführt, dass die wesentlichen politischen Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung widerspiegeln, und eine positive Prognose zur realistischen Umsetzbarkeit gegeben werden kann“, sei es in den Bereichen Wohnungsbau, Enteignungen oder Verkehr und Klimaschutz. Mit einem Zweierbündnis mit der CDU sieht die SPD laut dem Papier eine „höhere Gestaltungsmacht mit geringeren Reibungsverlusten bei koalitionsinternen Abstimmungen“ als mit Rot-Grün-Rot.

Franziska Giffey sagte nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, man habe sich „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU als möglichen Koalitionspartner entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. „Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.“ Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Votum für Koalitionsverhandlungen bedeutet noch keine Regierungsbildung

Ein Votum für Koalitionsverhandlungen ist allerdings lange nicht gleichbedeutend mit einer tatsächlichen Regierungsbildung. Die SPD wird voraussichtlich ihren Landesparteitag im April oder ihre Mitglieder über ein Bündnis mit der CDU entscheiden lassen. Hier ist parteiinterner Protest zu erwarten, da der Landesverband der SPD eher links steht.

Sollte Schwarz-Rot klappen, würde der CDU-Vorsitzende Wegner neuer Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Denkbar ist, dass die 44-jährige Ex-Bundesfamilienministerin Giffey in einer schwarz-roten Koalition einen Senatsposten übernimmt. Spekuliert wird über eine Art „Super-Ministerium“ mit besonderer Machtfülle.

Giffey: Würde auch als Senatorin weitermachen

Giffey selbst kann sich vorstellen, in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung als Senatorin weiterzumachen. „Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt“, sagte sie nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands. „Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD“, fügte sie hinzu.

Im Vorfeld der Sitzung des SPD-Landesverbands hatten sich unter anderem die Berliner Jusos gegen eine Koalition mit den Christdemokraten ausgesprochen. „Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen“, sagte die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der direkt gewählte SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir aus Friedenau äußerte Bedenken. Er traue es CDU-Chef Wegner nicht zu, die „wahrscheinlich komplexeste Reform in der Berliner Landesgeschichte“, eine Verwaltungs- und Strukturreform, federführend aus der Staatskanzlei zu lenken, schrieb Özdemir auf Twitter. „Zu wenig Zeit. Zu wenig Verwaltungserfahrung. Zu wenig Führungskompetenz.“ Zu diesem Zeitpunkt beriet sich der SPD-Landesvorstand bereits.

Kritik aus SPD, Grünen und Linke an Vorstoß von Giffey

Die frühere SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli sieht eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CDU ebenfalls skeptisch. „Frage mich, wie es in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD & CDU geben kann“, twitterte die Sozialdemokratin am Mittwoch. Die Berliner CDU habe nach den Silvesterkrawallen nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt und damit gezeigt, dass es für sie echte und nicht echte Deutsche gebe, kritisierte Chebli.

„Vielleicht haben Kai Wegner und seine Leute ja in den letzten Wochen gelernt und vor allem eingesehen, dass auch im Wahlkampf darauf zu achten ist, was man wie sagt“, so Chebli. Denn das Gesagte habe Auswirkungen auf Millionen von Menschen. Sie sei keine Gegnerin großer Koalitionen und auch nicht der CDU. „Aber die Berliner-CDU ist eben keine Daniel Günther oder Merkel CDU.“ 

Am Mittwochnachmittag meldeten sich auch die Grünen kritisch zu Wort. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch warnte vor einem möglichen Zweierbündnis aus SPD und CDU. „Dass sich die SPD und die CDU nun offenkundig füreinander entscheiden, zeigt, dass kommt, wovor wir im Wahlkampf immer gewarnt haben: eine Rückschrittskoalition“, teilte Jarasch am Mittwoch mit.

„Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung für Berlin und haben dies in den jeweils ernsthaft geführten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht“, so Jarasch. Ihre Partei stehe für Koalitionsgespräche zur Verfügung, die Klimaschutz und Mobilitätswende, eine progressive Gesellschaftspolitik und konsequenten Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Mittelpunkt stellten.

Aus Thüringen meldete sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Wort, als Chef einer rot-rot-grünen Koalition in Erfurt Deutschlands einziger Linke-Regierungschef. Ramelow warnt die SPD vor einem Bündnis mit der CDU und einem Ende von Rot-Grün-Rot in Berlin. „Die SPD schmälert ihr Gewicht durch das eigene Verhalten, das nehme ich mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Scharfe Kritik kam auch vom Linken-Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan. „Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU begeben will, ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler, die eine gerechtere, ökologischere und weltoffene Stadt wollen“, sagte Schirdewan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die SPD-Basis, dies nicht mitzutragen.

Schirdewan ging die CDU hart an. Diese habe den Wahlkampf mit „trumpesker Hetze“ gegen Migrantinnen und Migranten und mit „billigem Autopopulismus“ bestritten. Die Partei stehe gegen Maßnahmen für faire Mieten und sozialen Zusammenhalt. „Eine Wiederauflage der Groko wäre daher eine rückwärtsgewandte Betonkoalition, die der Union auch im Bund eine Blockademehrheit sichern würde“, meinte der Parteichef. „Das ist gefährlich und bestimmt nicht das, was Stadt und Land in der Krise brauchen.“

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat. (mit dpa)


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