Wahl von Sören Benn in Pankow: Jarasch warnt vor Nachahmern
Die AfD könne zumindest behaupten, dass sie Sören Benn zum Bezirksbürgermeister gewählt hat. Darin bestehe ein „Dammbruch“, sagt die Berliner Grünen-Chefin.
Berlin-Nach der umstrittenen Wiederwahl des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn (Linke) hat die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch davor gewarnt, das Beispiel könne Schule machen. „Ich glaube ausdrücklich nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe“, sagte Jarasch der dpa.
„Darin besteht der eigentliche Dammbruch, denn so etwas kann auch Nachahmer anderswo finden. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.“ Jarasch forderte: „Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun.“
Linke: Wahl mit Stimmen der AfD ist unbewiesene Behauptung
Benn war am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow in einer geheimen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt worden. Linke und SPD, die seine Kandidatur unterstützten, kommen zusammen nur auf 23 Stimmen. Die Grünen, deren Kandidatin ihm unterlegen war, und die FDP kritisierten daher, Benn sei mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Die Linken wiesen das als unbewiesene Behauptung zurück, die jeder Grundlage entbehre.
„Was mich umtreibt ist nicht die Frage, ob Grüne oder Linke in Pankow Bürgermeister werden. Darum geht es ganz ausdrücklich nicht“, sagte Jarasch. „Mir geht es um den demokratischen Grundkonsens, rechte Parteien außen vor zu lassen.“
