Frankreich hat die Wahl

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat begonnen. Bis Mittag ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als 2017.

10.04.2022, Frankreich, Marseille: Die Tochter eines Wählers wirft in einem Wahllokal im Stadtteil Marpasse einen Wahlzettel in eine Wahlurne. In Frankreich haben die Wahllokale um 8 Uhr morgens für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen geöffnet. Bis zu 48 Millionen wahlberechtigte Franzosen werden zwischen 12 Kandidaten wählen. Foto: Daniel Cole/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
10.04.2022, Frankreich, Marseille: Die Tochter eines Wählers wirft in einem Wahllokal im Stadtteil Marpasse einen Wahlzettel in eine Wahlurne. In Frankreich haben die Wahllokale um 8 Uhr morgens für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen geöffnet. Bis zu 48 Millionen wahlberechtigte Franzosen werden zwischen 12 Kandidaten wählen. Foto: Daniel Cole/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++AP/ Daniel Cole

Die Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat am Mittag deutlich unter dem Wert von 2017 gelegen. Das Innenministerium meldete um 12 Uhr, dass 25,48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 28,54 Prozent gewesen.

Mehrere Experten hatten zuvor eine sehr niedrige Wahlbeteiligung befürchtet und sogar einen neuen Rekord bei den Enthaltungen nicht ausgeschlossen. Danach sieht es nun immerhin nicht aus: Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in 2002, bei der die niedrigste Wahlbeteiligung jemals verzeichnet worden war, hatte diese am Mittag noch deutlich niedriger gelegen.

Favoriten: Macron und Le Pen

Etwa 49 Millionen Franzosen sind dieses Mal zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Damals hatte Macron mit 66,1 Prozent gewonnen. Die jetzige Stichwahl soll am 24. April stattfinden.

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In die Endabstimmung will es auch der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon schaffen. Mit sozialpolitischen Forderungen gewann er angesichts der spürbaren wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs für die französische Bevölkerung an Wählergunst. Der Wahlkampf fokussierte seit Wochen vor allem auf die Kaufkraft der Franzosen und Konzepte gegen steigende Preise. Zuletzt rangierte Mélenchon in Umfragen auf Platz drei - allerdings mit einigem Abstand hinter Macron und Le Pen.

Sorgen in Brüssel

Auch in Brüssel und Berlin blickt man mit Spannung und Sorge auf die Wahl. Ein Sieg der Populistin Le Pen wäre ein Schock. Frankreich ist politisch und wirtschaftlich einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Die Achse Paris-Berlin, derzeit als Tandem zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Macron, ist eine treibende Kraft in der Europäischen Union. In Brüssel versuchte der 44-Jährige Macron zuletzt verstärkt, sich als Reformer der EU zu inszenieren. In der Ukraine-Krise profilierte er sich als einer der führenden Vermittler.

Die Euroskeptikerin Le Pen droht jedoch mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung des französischen Kurses, in der Europa nur noch eine nachgeordnete Rolle spielen würde und Deutschland nicht mehr der Partner der Wahl wäre. Stattdessen würde ein Frankreich unter Le Pen sich Ländern wie Ungarn oder Polen stärker zuwenden. Konfrontationen mit Brüssel wären vorprogrammiert und Frankreich könnte mit Le Pen vom Antreiber zum Bremser von EU-Initiativen werden.

Putinfreundin Marine Le Pen

Bei einem Sieg von Le Pen könnte in der aktuellen Krise angesichts des Kriegs die geschlossene Front Europas gegen Russland und die Pro-Ukraine-Koalition in Gefahr geraten. Auch in den USA wird dies mit großer Sorge gesehen. Wahlwerbung zeigte die 53-Jährige bis Ausbruch des Krieges noch bei einem Treffen 2017 mit Kremlchef Wladimir Putin. Nach einem Ende des Krieges könne Russland in absehbarer Zeit wieder ein Partner Europas werden, formulierte die Putinfreundin Le Pen bereits.

Die Aufstellung vor der Wahl zeigt Frankreich in drei Blöcken. Macron, der als Politiker der Mitte die klassische Spaltung in linkes und rechtes Lager aufweichen wollte, sieht sich nun vor allem mit zwei Kandidaten der Ränder des politischen Spektrums konfrontiert. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner spielten im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Sie steuern auf eine kräftige Wahlschlappe zu. Den Sozialisten droht sogar, von den Kommunisten überholt zu werden. Le Pen vom lange als rechtsextrem verorteten Rassemblement National bemühte sich derweil um gemäßigteres Auftreten und positionierte sich gleichsam als wählbare Alternative des extrem rechten Politikneulings Éric Zemmour.

Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef.