Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat die Wirksamkeit der wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt und damit Kritik im eigenen Land ausgelöst. Mehrere Monate seien vergangen, und die Menschen würden ihre „Rechnungen doppelt und vierfach zahlen“, während sich nach sieben Monaten Krieg „Russlands Kassen mit Geld füllen“, sagte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei am Sonntag dem Radiosender RTL.
Salvini zog den Erfolg der Sanktionen in Zweifel. Es sei „wichtig, die Strategie zu überdenken, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Italien zu retten“, sagte er. Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, einer von Salvinis Hauptgegnern im laufenden Wahlkampf zur Parlamentswahl am 25. September, konterte dessen Aussage mit den Worten: „Ich glaube, Putin hätte es nicht besser sagen können.“
Mara Carfagna, Ministerin für den Süden Italiens, warf Salvini vor, sich vom Kreml-Chef instrumentalisieren zu lassen. „Wenn ich Salvini über Sanktionen reden höre, kommt es mir vor, als würde ich Putins Propaganda hören“, sagte sie. Sie mache sich „Sorgen um ein Land wie Italien, das Russland zuzwinkert“, sagte Carfagna am Rande eines Wirtschaftsforums am Comer See.
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Langjährige Verbindungen zu Russland
Die Verbindungen zwischen Salvini und Moskau lösen in Italien insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine Besorgnis aus und könnten für die rechte Wahl-Allianz aus Lega, Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni im Wahlkampf zum Problem werden.
In den vergangenen Wochen hatten unter anderem Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst.
Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia haben langjährige Verbindungen nach Russland und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Lega hatte 2017 einen Kooperationspakt mit Putins Partei Geeintes Russland geschlossen. Salvini, der in der Vergangenheit gerne in T-Shirts mit Putin-Porträt posiert hatte, betonte zuletzt, Moskau habe nicht den geringsten Einfluss auf die Wahl in Italien.