Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur 

Bundesverfassungsrichter Peter Müller sagte in einem Podcast der FAZ, dass derartige Abläufe wie in Berlin in Deutschland wohl noch nie stattgefunden haben.

Verfassungsrichter Peter Müller (li.) hat sich zu den Wahlpannen in Berlin geäußert (Symbolbild). 
Verfassungsrichter Peter Müller (li.) hat sich zu den Wahlpannen in Berlin geäußert (Symbolbild). dpa/Uli Deck

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Berliner Wahlpannen massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im Podcast „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, äußerte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein ab­strak­tes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung.

Eine Wahlwiederholung in Berlin wird immer wahrscheinlicher

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer ersten Einschätzung die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für ungültig. Das Gericht „neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Wahlen müssten dann in ganz Berlin wiederholt werden.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza zeigte sich dagegen verwundert über die vorläufige Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes. „Der Umfang einer Wahlwiederholung muss im Verhältnis zu den Wahlfehlern stehen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann nicht flächendeckend neu wählen, wenn die Wahl zu großen Teilen fehlerfrei war.“ 

Wann das Urteil über die Gültigkeit der Wahl gesprochen wird, steht nicht fest. Nach der mündlichen Verhandlung, bei der zahlreiche Beteiligte zu Wort kamen, wollen die Richterinnen und Richter weiter darüber beraten.