„Noch Fragen offen“: CDU setzt Sondierungen mit SPD am Freitag fort
Tag zwei der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ist beendet. Am Freitag wird weiter ausgelotet. Vorher spricht die SPD noch mit Grünen und Linken.
Berlin-Der Wahlsieger CDU und die SPD wollen am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an.
„Wir sind einen ordentlichen Schritt vorangekommen“, sagte Wegner am Montag nach dem zweiten Sondierungsgespräch, das gut sechs Stunden dauerte. Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch Fragen offen. Bereits am Freitag hatten die beiden Parteien rund vier Stunden miteinander gesprochen. Dabei ging es um Themen wie die Verwaltungsreform in Berlin, um Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit.
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Giffey sagte, von zwölf Themenfeldern, die bei den Sondierungsgesprächen abgearbeitet werden sollen, seien nun neun durch. Es gebe dabei Schnittmengen zwischen beiden Parteien, aber auch Dissenspunkte. Über die drei Themenbereiche Gesundheit, Wissenschaft und Finanzen solle am Freitag gesprochen werden.
Die Gespräche heute waren sehr konstruktiv und wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben weitere Schnittmengen festgestellt, aber auch noch Gespächsbedarf bei einigen Punkten. Deswegen werden wir mit der SPD am Freitag erneut sondieren. pic.twitter.com/ey5LyCYY8r
— Kai Wegner (@kaiwegner) February 20, 2023
Für Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an. „Vielleicht sind wir alle überrascht am Mittwoch und sind in allen Punkten sofort einig mit den Grünen - was ich nicht glaube“, sagte Wegner. Bei Bedarf werde es ebenfalls einen dritten Sondierungstermin geben. Auch mit der SPD seien weitere Treffen möglich. „Ich glaube aber, dass wir Freitag unsererseits zumindest soweit sein können, dass wir mit der SPD die Sondierung abschließen“, so der CDU-Landeschef.
„Dann müssen wir gucken, wie weit wir mit den Grünen kommen“, sagte er. „Und dann müssen wir letztlich bewerten, wo wir mehr Gemeinsamkeiten haben, wo wir das Vertrauen so stark sehen, dass wir die Stadt wirklich voranbringen können.“
Die SPD hat für Dienstag zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken eingeladen. „Egal welche Landesregierung am Ende die Verantwortung übernimmt, es müssen Dinge in entscheidenden Themen verändert werden“, sagte Giffey. Ihr sei das Thema sozialer Wohnungsbau besonders wichtig, die Frage, wie die Stadt bezahlbar bleibe, aber auch die innere Sicherheit, die Verwaltungsreform und der Umgang mit Verkehrsthemen.
Bei den Sondierungen wollen die Beteiligten herausfinden, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. Wegners Ziel ist es, eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen zu bilden. Allerdings hätte auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.
Die Jugendorganisation der SPD hat sich ebenfalls für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linke ausgesprochen. Erforderlich sei aber eine schonungslose Aufarbeitung, sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Tasan-Funke am Montag im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns vor allem intern klar darüber werden, in welche Richtung die SPD Berlin sich weiterentwickeln muss.“ In die Opposition zu gehen, ist aus Sicht der Jusos aber keine Alternative: „Ehrlich gesagt herrscht bei uns Jusos keine große Oppositions-Romantik“, sagte Tasan-Funke.
Das ist das Ergebnis der Wahl in Lichtenberg
Unterdessen steht im Berliner Bezirk Lichtenberg fest, dass der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Gewinner seines Wahlkreises 3 aus der Wiederholungswahl vom 12. Februar hervorgeht. Er erhielt demnach 4254 Stimmen und damit 10 Stimmen mehr als die nächstplatzierte Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4244), und zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein. Das stellte der Bezirkswahlausschuss am Montag fest.
466 Briefwahl-Unterlagen hatten in dem Bezirk verspätet zum vorläufigen Ergebnis hinzugezählt werden müssen, weil sie in der Poststelle liegen geblieben waren. Dazu kamen auch noch weitere zwei Wahlbriefe, die in einem anderen Bezirk gelandet waren.
