Wahlwiederholung: Bezirk Mitte sucht bereits nach Wahlhelfern für Februar

Ob die Wahlen in Berlin tatsächlich wiederholt werden müssen, ist noch unklar. Das Bezirksamt Mitte will trotzdem vorbereitet sein. 

Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Wahlurne. 
Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in die Wahlurne. dpa/Sebastian Kahnert

Das Bezirksamt Berlin-Mitte sucht bereits nach Wahlhelfern für die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Die Helfer werden für Februar gesucht. Ein möglicher Termin für die Wiederholung wäre laut Bezirksamt der 12. Februar 2023. Ob die Wahl tatsächlich wiederholt wird, ist allerdings abhängig vom Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes am 16. November. 

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet laut einem Bericht des Tagesspiegel im Checkpoint sogar mit zwei möglichen Nachholterminen. Demnach soll die Wiederholung der  Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen an einem Tag stattfinden und, je nach Entscheidung der Karlsruher Richter, die Wiederholung für die Bundestagswahl an einen weiteren Tag.

Plenum will am 11. November zur Bundestagswahl entscheiden

Ärgerlich sei das im Hinblick auf Organisation und Wahlbeteiligung, sagte Bröchler gegenüber dem Tagesspiegel, aber im Sinne der Demokratie nur konsequent: „Es geht darum, zu zeigen, dass unsere Demokratie korrekturfähig ist.“ Er hoffe, dass dieser Gedanke viele zum Wählen motiviere.

Über die Wiederholung der Bundestagswahl wird der Wahlprüfungsausschuss erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen. Die Ampel-Fraktionen wollen, dass in Berlin die Bundestagswahl in 431 von rund 2300 Wahlbezirken wiederholt werden. 

Die Wahlen in Bund und Land können nicht zeitgleich stattfinden, da die Entscheidung zur Abstimmung im Bund voraussichtlich noch vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Somit könnte sich die wiederholte Bundestagswahl auf das Jahr 2024 verschieben.

Die Berliner Wahl am 26. September vergangenen Jahres war von zahlreichen Pannen überschattet. Teilweise fehlten Wahlzettel, Wahllokale waren über 18 Uhr hinaus geöffnet, obwohl die ersten Hochrechnungen bereits veröffentlicht waren.