Wahlwiederholung in Berlin: CDU und Grüne stellen Weichen für Wahlkampf

Das Urteil ist gesprochen, der Wahlkampf hat begonnen. CDU und Grüne bringen sich in Stellung, der Wahlleiter meldet sich zu Wort.

Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Landesvorsitzender, spricht während der Plenarsitzung.
Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Landesvorsitzender, spricht während der Plenarsitzung.dpa/Wolfgang Kumm

Berlin-Nach der Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung in Berlin bringen sich die Parteien inhaltlich und personell in Stellung. Die CDU kündigte am Freitag einen „Klartext- Wahlkampf“ zur neuerlichen Abstimmung am 12. Februar an und verkündete ihr Ziel, als stärkste Partei einen Politikwechsel in der Stadt jenseits von Rot-Grün-Rot zu erreichen. „Die CDU ist der Garant dafür, dass sich etwas ändert“, sagte ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner. Das Präsidium plädierte zudem dafür, Wegner wie schon 2021 zum Spitzenkandidaten zu küren.

Berlins Grünen-Spitze wiederum stellte sich klar hinter Umweltsenatorin Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin. In einem Brief an die Parteimitglieder warben 18 führende Grünen-Politiker der Bezirks-, Landes- und Bundesebene dafür, Jarasch bei einem kleinen Parteitag am Samstag erneut zu küren. Auch die Grünen wollen aus der Wahl als stärkste Partei hervorgehen, Jarasch soll die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ablösen. „Nach mehr als 20 Jahren SPD-Führung im Roten Rathaus ist es Zeit für ein Update, damit Berlin und seine Verwaltung wieder funktioniert“, heißt es im Brief.

Der Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung sei wegen „schwerer systemischer Mängel“ und vieler Wahlfehler ungültig. Am Freitag wurde der Wahltermin im Berliner Amtsblatt veröffentlicht.

Experte: Senat könnte jetzt instabil werden

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza befürchtet, dass der rot-grün-rote Senat wegen der anstehenden Wahlwiederholung instabil wird. „Ich habe die Sorge, dass die Koalitionäre weniger leistungsfähig sind, weil sie sich im Wahlkampf inhaltlich bekriegen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Erste Anzeichen dafür gebe es bereits. Verschlimmere sich der Ton zwischen SPD, Grünen und Linken, werde möglicherweise die Arbeit weniger effektiv erledigt, weil man nicht harmoniere. Bei Amtsträgern sei in jedem Fall eine Ablenkung durch den Wahlkampf zu befürchten.

Landeswahlleiter: 42.000 Wahlhelfer im Einsatz

Landeswahlleiter Stephan Bröchler kündigte an, dass bei der Wiederholungswahl 42.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen sollen und damit rund 8000 mehr als bei der Pannenwahl im September 2021. „Wir würden uns freuen, wenn viele Berlinerinnen und Berliner uns bei dieser Wiederholungswahl tatkräftig unterstützen würden“, erklärte Bröchler. „Es ist ein Fest für die Demokratie, und dazu möchten wir herzlich einladen.“ Interessierte können sich ab sofort auf der Homepage des Landeswahlleiters www.berlin.de/wahlen anmelden.

„Demokratien sind lernfähig“, erklärte Bröchler, der seit dem 1. Oktober im Amt ist. „Berlin hat aus dem Wahldebakel 2021 gelernt. Wir wollen und wir werden es besser machen.“ Neben einer Aufstockung der Zahl der Wahlhelfer sind nach seinen Worten mehr Wahlkabinen geplant.

Unterdessen will der frühere Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) gerichtlich erwirken, dass das Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr zusammentritt. Er reichte beim Berliner Verfassungsgerichtshof nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage ein.

Ziel sei zum einen, dem Parlamentspräsidenten Dennis Buchner zu untersagen, das Abgeordnetenhaus nochmals einzuberufen, sagte Luthe am Freitag. Denn es sei nicht auf demokratische und legale Weise gewählt. Zum zweiten solle der Präsident des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Legislaturperiode, Ralf Wieland, verpflichtet werden, das Parlament in seiner damaligen Zusammensetzung einzuberufen.