Wahlwiederholung in Berlin: Endgültige Entscheidung kommt im November

Die Wahlen müssten bei einem entsprechenden Urteil bis spätestens Mitte Februar 2023 stattfinden.

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal.
Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal.dpa/Hauke-Christian Dittrich

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung soll am 16. November verkündet werden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. Infrage kämen dann möglicherweise der 5. oder der 12. Februar, die letzten Sonntage vor Ablauf der Frist ab der Urteilsverkündung.

Das Gericht hatte am 28. September in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, die Fehler bei den Wahlen im September 2021 seien so schwerwiegend gewesen, dass eine komplette Wiederholung der Wahlen erforderlich sei. Dazu zählten aus Sicht der Richter zu wenige Wahlurnen genauso wie fehlende, falsche und sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr.

Innensenatorin kündigt viele Änderungen bei Wahlvorbereitung an

Wie sich Wahlpannen künftig vermeiden lassen, war am Donnerstag ein zentrales Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Gut eine Woche nach den Einschätzungen vonseiten des Verfassungsgerichtshofs beraten die Parlamentarier über die Ergebnisse der Expertenkommission Wahlen. Das Berliner Verfassungsgericht hatte bei einer mündlichen Verhandlung über Einsprüche gegen die Wahl am Mittwoch vergangener Woche gerügt, es habe bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl im September 2021 eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben.

Als Konsequenz aus den Wahlpannen hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger diverse Änderungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen angekündigt. Die SPD-Politikerin nannte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine bessere Logistik bei der Verteilung von Stimmzetteln, die Ausstattung jedes Wahllokals mit drei bis vier statt zwei Wahlkabinen, einheitliche Verfahren zur Anwerbung und Schulung von Wahlhelfern und klarere Vorgaben zur Übermittlung von Wahlergebnissen.

Geplant sei zudem eine „kontinuierliche Kommunikationsstruktur“ zwischen dem neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler, den Bezirkswahlleitungen und der Innenverwaltung, um Wahlverfahren zu standardisieren und zu professionalisieren. Auf Landesebene werde ein Landeswahlamt geschaffen, so Spranger weiter. In den Bezirken sollen die dortigen Wahlämter demnach dauerhaft mit einem festen Mitarbeiterstamm arbeiten.

Wie Spranger hinzufügte, will sie kurz- und mittelfristig auch mehrere Rechtsänderungen angehen, darunter am Wahlgesetz und an der Landeswahlordnung. Dabei gehe es unter anderem darum, die Aufgabenverteilung zwischen allen Beteiligten klarer zu beschreiben. Ziel aller Maßnahmen sei, sicherzustellen, „dass Berlin für künftige Wahlen zukunftssicher aufgestellt ist“, so Spranger. Die Durchführung von Wahlen sei eine gesamtstädtische Aufgabe.

Neuer Wahlleiter macht Tempo

Seit Anfang Oktober ist der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler als neuer Landeswahlleiter im Amt. Er war schon Mitglied der Expertenkommission, die eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht hat, um pannenfreie Wahlen künftig sicherzustellen. Darüber diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag genauso wie über die Verantwortung des SPD-Politikers Andreas Geisel für die Wahlpannen. Der jetzige Bausenator stand zum Zeitpunkt der Wahl an der Spitze der Innenverwaltung, die nach Sicht des Verfassungsgerichts für die Pannen Mitverantwortung trägt.

Die CDU-Fraktion hat einen dringlichen Antrag gestellt, in dem die Entlassung Geisels gefordert wird. Einen ähnlichen Antrag gibt es von der AfD-Fraktion. Darüber soll ebenfalls debattiert – und dann auch abgestimmt werden.