Wahlwiederholung in Berlin: OSZE-Beobachtermission möglich

Nach der Pannenwahl in Berlin hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Auge auf die Entwicklung. 

Eine Wählerin gibt ihre Stimme zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 ab. 
Eine Wählerin gibt ihre Stimme zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 ab. Imago/Christian Ditsch

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ein Auge auf die Entwicklung nach der Pannenwahl in Berlin und könnte eine Beobachtermission zur Wahlwiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die OSZE hatte auch zu den Wahlen am 26. September 2021 ein Expertenteam entsendet. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem Tagesspiegel (Montag), er würde „ohne eine Sekunde zu zögern“ OSZE-Beobachter einladen, und er werde das angehen.

Wahlbeobachter waren auch bei der Bundestagswahl im Einsatz

Beobachtermissionen in den Mitgliedstaaten seien bei nationalen Wahlen üblich, aber auch bei Regionalwahlen möglich, sagte Fitzgerald. „Für uns ist der nächste Schritt, sobald wir eine Einladung bekommen, zu entscheiden, ob unsere Beobachtung nötig ist oder nicht“, sagte sie. Dann würde auch darüber entschieden, welchen Umfang eine Beobachtermission hätte.

2021 waren vier Experten zur Beobachtung der Bundestags- wie auch der Abgeordnetenhauswahl nach Berlin entsandt worden. Kleine Missionen seien üblich, wenn hohes Vertrauen der Beteiligten und Bürger in die Kompetenz der Institutionen herrsche, sagte Fitzgerald. Bei einer Mission zur Wiederholungswahl würde auf Grundlage der jüngsten Entwicklungen neu entschieden. Der kurze Vorlauf von nur 90 Tagen sei kein Hindernis.

Die OSZE ist ein Forum zur Zusammenarbeit von 57 Staaten, das auf die sogenannte Helsinki-Akte zu Zeiten des Kalten Krieges 1975 zurückgeht. Das ODIHR sitzt in Warschau und ist für Wahlbeobachtung zuständig. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker erklärte: „Es ist traurig, aber notwendig: Die OSZE muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus beobachten.“