Wahlwiederholung in Berlin: Parteien hängen Plakate auf

Am Montag geht der Wahlkampf in Berlin in die nächste Runde. Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander. 

September 2021: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist auf einem Wahlplakat vor dem Roten Rathaus und dem Fernsehturm zu sehen (Archivbild). 
September 2021: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist auf einem Wahlplakat vor dem Roten Rathaus und dem Fernsehturm zu sehen (Archivbild). dpa/Jörg Carstensen

Der Wahlkampf in Berlin geht mit Beginn des neuen Jahres in die nächste Phase. Sechs Wochen vor der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten beginnen Montagnacht die Parteien mit dem Plakatieren an Berliner Straßen und Plätzen.

Am Montagvormittag (10 Uhr) präsentiert die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, der Öffentlichkeit die zentralen Plakatmotive der SPD und stellt im Hotel „nhow“ in Friedrichshain die Wahlkampagne vor.

CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Kai Wegner ist am Vormittag (11 Uhr) beim Plakatieren am Theodor-Heuss-Platz in Westend (Charlottenburg-Wilmersdorf) mit von der Partie, Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Nachmittag (14.30 Uhr) in Spandau. Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander.

Trotz Klagen: Wahlvorbereitungen werden nicht unterbrochen

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat den Wahltermin auf den 12. Februar festgelegt. Mitte November hatte das Landesverfassungsgericht die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden, ist Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingegangen.

Zu den 43 Klägerinnen und Klägern gehören auch Abgeordnete aus dem Landesparlament. Die Landeswahlleitung hat jedoch angekündigt, es sei nicht vertretbar, deswegen die Vorbereitungen für die Wahl zu unterbrechen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, zumal nicht klar sei, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei und in welche Richtung sie gehen könnte. Auch die Wahlbenachrichtigungen sollen daher wie geplant ab Montag verschickt werden.