Walter Momper: Es sieht nicht nach einem CDU-geführten Senat aus
Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper traut Kai Wegner nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden.
Berlin-Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper traut CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nicht zu, einen Koalitionspartner für eine gemeinsame Regierung zu finden. „Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die CDU die Regierung anführen wird“, sagte der Sozialdemokrat in der B.Z. (Samstag). „Die Grünen wollen mit der CDU keine Regierung bilden, und die SPD will es auch nicht. SPD und Grüne wollen eine Regierung mit den Linken bilden, die eine Mehrheit erhält.“
Momper, Regierender Bürgermeister von 1989 bis 1991, hält das auch für machbar: „Der Wahlsieger CDU muss nicht die Regierung anführen“, argumentierte er. „Anführen muss der die Regierung, der im Parlament eine Mehrheit für seine Partei und die Parteien, die die Regierung bilden, findet.“
Diepgen: Wahlsieger CDU sollte die Regierung in Berlin anführen
Der frühere Regierende Bürgermeister von der CDU, Eberhard Diepgen (1984–1989 und 1991–2001), findet dagegen, dass der Wahlsieger die Regierung anführen sollte. „Nach der ordentlichen Backpfeife für die Noch-Senatsparteien macht die parlamentarische Mehrheit diese ganz sicher nicht plötzlich zu Siegern der Wahlen“, sagte er in der B.Z. Die CDU ist Wahlsieger mit deutlichem Zuwachs an Wählerstimmen.
„Die großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition werden auch nicht so schnell vergessen sein“, sagte Diepgen. Insbesondere die SPD werde bis zu den nächsten Wahlen eine Erneuerung im Blick haben müssen. „Sonst wird sie weiter verlieren. Also muss die CDU den Versuch unternehmen, eine handlungsfähige Regierung für alle Berliner zu bilden.“
Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung begonnen. Die CDU traf sich zunächst mit der SPD, dann mit den Grünen. In der kommenden Woche sollen die Sondierungen fortgesetzt werden.
