RBB-Warnstreik führt zu Programmausfällen
Der RBB steckt neben der Aufarbeitung der Vetternwirtschaftsvorwürfe auch noch mitten in einem Tarifstreit. Mitarbeiter erhöhen jetzt den Druck mit einem Warnstreik.
Wegen eines Warnstreiks der RBB-Mitarbeiter ist am Freitag das einstündige ARD-„Mittagsmagazin“ im Gemeinschaftsprogramm Das Erste und im ZDF ausgefallen. Um 13 Uhr sahen TV-Zuschauer im Ersten stattdessen das Programm des ARD-Nachrichtenkanals Tagesschau24. Das ZDF strahlt normalerweise auch das ARD-„Mittagsmagazin“ aus, der Sender verlängerte als Ersatzprogramm sein Magazin „Drehscheibe“. Hintergrund des Warnstreiks sind Tarifverhandlungen.
Im RBB-Programm war der Ausstand deutlich sowohl im TV als auch im Radio zu spüren. Im Fernsehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) war etwa um 13 Uhr statt einer Nachrichtensendung ein zehnminütiger Beitrag über Wassertiere zu sehen. Der RBB rechnete damit, dass weitere Nachrichtensendungen ausfallen.
Im Radio gab es auch schon am Vormittag und den Tag über Auswirkungen. Nach RBB-Angaben übernahm zum Beispiel ab 10 Uhr rbb24 Inforadio auf seinen Frequenzen das Programm von NDR Info, rbbKultur sendete Ersatzprogramm. Die Programme Radioeins, Antenne Brandenburg und rbb 88.8 waren demnach stellenweise ausgedünnter, bei Fritz lief am Mittag etwa eine aufgezeichnete Sendung.
RBB-Ausstand soll bis 22.30 Uhr dauern
Im Netz berichtete rbb24 zwar aktuell, aber in geringerem Umfang als gewohnt. Auf seiner Webseite informierte der ARD-Sender: „Es kommt heute zu erheblichen Einschränkungen in unserem Programm. Dafür bitten wir um Verständnis.“
Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand von 4.30 Uhr bis 22.30 Uhr aufgerufen. Am Mittag gab es eine Kundgebung vor dem Hauptstandort in Berlin-Charlottenburg. Verdi sprach von Hunderten Teilnehmern. Allein an den Plakaten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitbrachten, war ersichtlich, dass auch die aktuelle RBB-Krise rund um Vorwürfe von Vetternwirtschaft an der Spitze, umstrittene Zusatzbezahlung von Führungspersonal und Personalpolitik Faktoren für den Unmut sind.
Die Krise im RBB hat zudem dazu geführt, dass überhaupt erst offenkundig wurde, wie sehr der ARD-Sender in den nächsten Jahren unter Sparzwang steht.
Tarifverhandlungen hatte es unlängst auch in anderen ARD-Häusern gegeben, es waren auch schon Einigungen erzielt worden.
RBB-Intendantin Katrin Vernau teilte mit: „Wir bedauern die Programmausfälle, haben aber zugleich Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften nach einem angemessenen Inflationsausgleich.“ Die finanziellen Spielräume des Senders seien dabei begrenzt. „Vor allem können wir in den laufenden Tarifverhandlungen aber nicht nur einfach Geld verteilen, sondern wollen den Neuanfang im Haus nutzen, um beispielsweise strukturelle Ungleichbehandlungen zwischen festen und freien Mitarbeitenden dauerhaft auszugleichen.“
Das bedürfe einer belastbaren Analyse der bisherigen Situation, die bislang nicht vorgelegen habe. „Wir arbeiten daran mit Hochdruck, denn wir wünschen uns einen nachhaltigen Tarifabschluss und wollen möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren“, hieß es weiter von Vernau, die im Herbst als Intendantin begann und den Sender aus der Krise führen soll.
Verdi fordert 555 Euro mehr Geld pro Monat
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Berlin sprach von früherem „Missmanagement und Selbstbedienungsmentalität in der Führungsebene“. Beschäftigte dürften nicht dafür zur Kasse gebeten werden.
Verdi etwa fordert in der laufenden Tarifrunde nach eigenen Angaben eine Erhöhung um einen monatlichen Festbetrag über 555 Euro für alle fest angestellten und freien Mitarbeiter und alle Auszubildenden sowie die Anhebung des Honorarrahmens. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.
Unterdessen tagte der Rundfunkrat des Senders zu den Anwaltskosten, die zur Aufarbeitung des Filzskandals für den Sender angefallen sind. Derzeit arbeitet unter anderem eine externe Anwaltskanzlei noch am Abschlussbericht einer Prüfung, die die Compliance-Beauftragte und der Verwaltungsrat angefragt hatten. Ein Termin für den Bericht steht noch nicht fest. Von der Verwaltungsratsspitze des Senders hieß es am Freitag in der Sitzung, dass die Kanzlei in einem Gespräch – jedoch unter Vorbehalt – Ende April genannt habe.
Die Höhe der Anwaltskosten für diese Kanzlei belief sich im vergangenen Jahr nach jüngsten Angaben der Senderchefin Katrin Vernau auf knapp unter eine Million Euro. Insgesamt seien seit Aufkommen des Skandals Anwaltskosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro bis Jahresende 2022 angefallen, die sich auf mehrere Kanzleien verteilen.
