Warnstreik: BSR schränkt tagelang Müllleerung und Straßenreinigung ein
Am Donnerstag streiken in Berlin Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind unter anderem auch Kliniken, die Berliner Wasserbetriebe und Hochschulen.
Verdi hat in Berlin zu einem Warnstreik am Donnerstag im öffentlichen Dienst aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Kliniken, die Berliner Wasserbetriebe und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), berichtet RBB. Zu größeren Einschränkungen wird es allerdings bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen.
„Die Arbeitgeber haben bislang auf die Forderung nicht reagiert und kein Angebot vorgelegt“, teilte die stellvertretende Landesbezirksleiterin, Andrea Kühnemann, bereits vor einigen Tagen mit. „Daher ist es jetzt wichtig, den Druck zu erhöhen und für die Forderungen auf die Straße zu gehen.“
Nach Angaben der BSR müssen die Berliner bis Freitag mit ausbleibenden Entleerungen ihrer Mülltonnen rechnen. Dies betrifft insbesondere Biomüll- und Restabfalltonnen, so der RBB. Müllabholungen könnten demnach erst zum nächsten offiziellen Termin vorgenommen werden. Für Sperrmüllentsorgungen bietet die BSR Alternativtermine an. Außerdem werden wegen des Warnstreiks am Donnerstag viele Berliner Straßen nicht gereinigt. Die nötigen Winterdienstarbeiten sind laut BSR weiterhin gewährleistet.
Warnstreik in Berlin: Auch Kliniken sind betroffen
Um den Betrieb in den Krankenhäusern nicht drastisch einzuschränken, werden Notdienste eingeführt. „Es ist ein Warnstreik, da geht es nicht darum, Betriebe dichtzumachen“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann dem RBB. Kein Patient müsse mit einer Unterversorgung rechnen.
Derzeit finden Verhandlungen über solche Notdienstvereinbarung etwa zwischen den Vivantes-Kliniken und Verdi statt. Die Notfallversorgung aber sei garantiert, erklärte ein Vivantes-Sprecher: „Dazu sind die Beschäftigten auch verpflichtet.“ Über Verschiebungen geplanter Operationen am Donnerstag konnte das Unternehmen am Mittwoch keine Angaben machen.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach Wunsch der Gewerkschaften zwölf Monate betragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als „nicht leistbar“. Nach der ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar vertagten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen – die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
Geplant sind Kundgebungen und eine Demonstration, unter anderem am Morgen (8.30 Uhr) in der Nähe des Abgeordnetenhauses, wo an diesem Donnerstag eine Plenarsitzung angesetzt ist. Die Demonstration verläuft laut Verdi von der Kochstraße bis zum Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg, wo am Vormittag die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Verdi rechnet mit rund 3000 Teilnehmern.
