Wasserförderung für Tesla: Nabu zieht weiter vor Gericht
Das Gericht erklärte die Wasserentnahme für rechtswidrig und gab damit Naturschützern recht. Der Nabu will noch mal in Berufung gehen.
Der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg prüft eine Berufung beim Urteil über die rechtswidrige Genehmigung einer Wasserförderung, die auch die Fabrik von US-Autobauer Tesla in Grünheide betrifft. Der Umweltverband will damit nach eigenen Angaben erreichen, dass sich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit der Frage befasst, ob die Umweltprüfungen bisher ausreichten. Die Zeitungen Bild und B.Z. berichteten am Dienstag darüber.
Landesumweltamt genehmigte Tesla-Fabrik bereits
Das Gericht hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung aus dem Wasserwerk Eggersdorf von 2020 aus formellen Gründen als rechtswidrig bezeichnet. Nun muss die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit für eine höhere Fördermenge nachgeholt werden. Mit einer Berufung wäre das bisherige Urteil zunächst nicht rechtskräftig. Der Nabu will nach Vorlage der Urteilsbegründung über die Berufung entscheiden. „Uns geht es darum, dass solide geprüft wird“, sagte Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder. Die Frage sei, ob es Auswirkungen auf die Umwelt gebe oder nicht.
Das Wasser kann aber – zumindest in Höhe der früheren Menge – fließen. Denn das Landesumweltamt will dulden, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) einen Teil der betroffenen Menge weiterbezieht. Tesla hat mit dem Wasserverband einen Versorgungsvertrag geschlossen. Der WSE zweifelt allerdings an, dass die Grundlage für den Vertrag mit dem US-Elektroautobauer noch gegeben ist.
Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den Bau der Tesla-Fabrik mit über 400 Auflagen und Bedingungen am Freitag genehmigt. Das Verwaltungsgericht gab am selben Tag einer Klage der Grünen Liga und des Nabu Brandenburg gegen das Landesumweltamt teilweise statt. Tesla verwies am Montag darauf, dass das Gericht die Bewilligung inhaltlich als rechtmäßig ansehe.
