Wegen Antisemitismus: CDU-Politiker will Zuwanderung begrenzen
Mathias Middelberg weist auf Defizite in der Migrationspolitik hin. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler fordert sogar Ausweisungen.
Berlin-Judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik. „Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden“, sagte der CDU-Politiker der dpa am Sonntag. „Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen“, fügte er hinzu.
Die Zuwanderung müsse „ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht“. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. „Der Nahostkonflikt muss Thema in unseren Schulen sein“, forderte Middelberg.
Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch israelische Flaggen angezündet wurden.
Ex-BND-Chef Schindler fordert Ausweisungen von antisemitischen Migranten
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat derweil Ausweisungen gefordert. „Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.“ Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber: „Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen“, sagte er Bild.
Zwar müsse man die polizeilichen Ermittlungen abwarten. „Aber die bisherigen Erkenntnisse zeigen ja, dass es nicht nur um Palästinenser geht.“ Weiter sagte er: „Diese Menschen missachten unsere Gastfreundschaft in zweierlei Hinsicht. Einerseits, indem sie Straftaten begehen – Beleidigung, Bedrohung, Aberkennung des Existenzrechts von Israel. Und in zweiter Hinsicht, indem sie gegen unseren gesellschaftspolitischen Grundkonsens verstoßen: nämlich, dass auf deutschem Boden keine antisemitische Hetze stattfinden darf.“
Allerdings besitzen viele Menschen mit migrantischen Wurzeln die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine Ausweisung ist dann nicht möglich.
