Wegen Corona-Maßnahmen: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück
Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter. Er kritisiert den Inzidenzwert und den Umgang mit Kindern in der Corona-Krise.
Berlin-Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen hat ein langjähriger Richter sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Dr. Manfred Kölsch war fast 40 Jahre lang Richter, unter anderem am Landgericht Trier. In einem Video übt der promovierte Jurist nun scharfe Kritik an der Corona-Politik. Konkret benennt Kölsch „die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive“ sowie die „unzulängliche Kontrolle der Exekutive durch die Rechtssprechung“.
Er habe „nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur aus den Angeln hebeln könnte“, sagt Trier in dem Video. Und weiter: „Der Föderalismus wird mithilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen.“ Dass Inzidenzen als maßgeblicher Wert für Verbote und Grundrechtseinschränkungen genutzt werden, verstößt nach Auffassung des Richters zudem gegen das Prinzip des Rechtsstaates.
„Die tatsächlich Gefährdeten werden nicht ausreichend geschützt“
So würden „80 Millionen Bürger (...) von einem Lockdown in den anderen geführt aufgrund von unzulänglichen PCR-Tests und beliebigen Inzidenzwerten. Ohne sichtbaren Erfolg“. Dabei würden die „tatsächlich Gefährdeten nicht ausreichend geschützt“.
Es sei auch mehrfach wissenschaftlich belegt, dass Kinder keine Pandemietreiber seien. Das sei „vielfach belegt“. Sie in diesem Zusammenhang als „Gefährder“ zu bezeichnen sei falsch. Kölsch weiter: „Dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert.“ Mit einem „an Willkür grenzenden“ Inzidenzwert von 165 stünde auch den Kindern „der nächste Lockdown bevor“.
Ehemaliger Richter: Den Kindern steht der nächste Lockdown bevor
Aus Protest gegen die nach seiner Meinung unverhältnismäßigen Maßnahmen gibt Kölsch nun also sein Bundesverdienstkreuz zurück. Er hatte es laut einem Medienbericht 1986 als Vorstand des „Arbeits- und Förderkreises für Waldorfpädagogik Trier“ erhalten. Als Richter hatte Kölsch sich dem Bericht zufolge bereits früh für Windräder eingesetzt.
Das Video wird auch auf dem YouTube-Kanal danke-allesdichtmachen geteilt, der von dem Maßnahmen-Kritiker Paul Brandenburg initiiert wurde. Dem Notarzt wurde zuletzt von einer Zeitung vorgeworfen, Teil einer „größeren Kampagne, die eine anti-demokratische Agenda verfolgt“ zu sein.
Diesen Vorwurf wies Brandenburg zurück. Er habe „keine ideologische Nähe zu undemokratischen und potenziell aggressiven Ideologien und Gruppen“. Diese Nähe „hatte und habe ich nicht; auch war oder bin ich kein Mitglied einer ‚Querdenken‘- oder einer sonstigen Gruppe, auf die eine solche Charakterisierung zuträfe“, teilte der Arzt weiter mit.
