Wegen Engagement für Ukraine: Verfassungsschützer sieht Deutschland in Gefahr
Die Bundesrepublik werde immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen, sagt Verfassungsschützer Stephan Kramer. Man bereite sich auf alle Szenarien vor.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Sicherheitslage in Deutschland bedroht. Dies sei die Folge des deutschen Engagements gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche Szenarien, auf die wir uns einstellen“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Neben einer möglichen Einreise von Terroristen gehe es dabei auch um Cyberattacken.
„Schon kleine Aktionen und Ereignisse können zur Verunsicherung, Chaos und Destabilisierung führen“, sagte Kramer. Angesichts des zunehmenden deutschen Engagements für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen, Sanktionen, aber auch wirtschaftlicher Unterstützung und dem zunehmendem Erfolgsdruck für die russischen Aggressoren „wird die Bundesrepublik immer mehr zum Ziel von Angriffen auf allen Ebenen“, erklärte der Verfassungsschützer. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Intensität der Angriffe auch gegen uns und unsere Infrastruktur in den nächsten Wochen deutlich zunehmen wird“, warnte Kramer.
Polizeigewerkschaft warnt vor Terroristen
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt. „Dass im Rahmen einer Flüchtlingsbewegung auch Terroristen ihren Weg nach Deutschland finden, ist möglich“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Handelsblatt. Es sei auch durchaus anzunehmen, „dass dies Teil einer Kriegsstrategie sein kann, die zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit hierzulande beitragen soll“.
Malchow erinnerte an den sogenannten Tiergartenmord 2019. Damals wurde ein Exil-Georgier offensichtlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes erschossen.
