Wegen Hörfunkwellen: Die Novellierung des RBB-Staatsvertrags ist gescheitert
Der neue Staatsvertrag sollte es dem RBB perspektivisch ermöglichen, Radioangebote ins Internet abzuschieben. Das lehnten Grüne und Linke ab.
Berlin-Berlin und Brandenburg haben die Novellierung des RBB-Staatsvertrags auf unbestimmte Zeit verschoben. Man habe beschlossen sie „vorerst auszusetzen, da noch inhaltliche Fragen zu klären sind“, heißt es in einer Pressemitteilung beider Länder. Damit könne das Vertragswerk „nicht mehr in der laufenden Berliner Legislaturperiode“ novelliert werden, die am 26. September endet. Ursprünglich war vorgesehen, den neuen RBB-Staatsvertrag noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Konkret geht es bei der Verschiebung darum, dass es sowohl im Berliner Senat als auch in der Brandenburger Landesregierung Widerstände gegen Pläne gab, es dem RBB zu erlauben, perspektivisch fünf seiner insgesamt sieben Hörfunkwellen ausschließlich über das Internet zu verbreiten. Betroffen von diesen Planen wären RadioEins, Fritz, Inforadio, RBB-Kultur und Cosmo gewesen. Diesen Radio-Angeboten hätte über kurz oder lang die Abschaltung ihrer UKW- und DAB+-Frequenzen gedroht.
Dieses Szenario wurde von den in Berlin mitregierenden Grünen und Linken ebenso abgelehnt, wie von den Grünen im Landtag von Potsdam, die Koalitionspartner von SPD und CDU in Brandenburg sind. Das hatte die Berliner Zeitung bereits exklusiv am 21. März berichtet.
Zuletzt ging es wohl nur noch darum, eine der drei Wellen perspektivisch ins Internet abzuschieben. Die Pressemitteilung zitiert den Chef der Berliner Staatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), mit den Worten: „Wir haben sehr für einen Modellversuch geworben, bei dem RadioEins oder RadioFritz perspektivisch ausschließlich im Internet hätte übertragen werden können. Allen ist doch klar: Das ist die Zukunft!“
Doch auch dieser „Modellversuch“ stieß bei Grünen und Linken offenbar nicht auf Zustimmung. Dass die Sozialdemokraten allein wegen diesem Punkt die Novellierung des kompletten Staatsvertrags aussetzen, zeigt welche Bedeutung sie ihm beimessen. Ganz offenbar geht hier nicht nur um die technologische Zukunft, sondern vor allem ums Geld: Die Radio-Verbreitung über das Internet ist deutlich kostengünstiger als via UKW oder DAB+.
