Wegen Kritik am Ukraine-Krieg: Russischer Politiker zu langer Haft verurteilt
Weil er den Krieg in der Ukraine als solchen bezeichnete, muss der Oppositionelle Alexej Gorinow ins Gefängnis. Ihm wird die „Verbreitung von Falschinformationen“ vorgeworfen.
Ein Moskauer Kommunalpolitiker ist nach öffentlicher Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand Alexej Gorinow am Freitag für schuldig, „wissentlich Falschinformationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben. Der 60-Jährige habe aus „politischem Hass“ gehandelt, sagte Richterin Olesja Mendelejewa.
Neues Gesetz: Bis zu 15 Jahre Haft für Kritik am Ukraine-Krieg
Er und eine weitere Abgeordnete, Jelena Kotjonotschkina, hätten die russische Bevölkerung über den Militäreinsatz in der Ukraine „in die Irre geführt“ und ihnen „Angst und Schrecken eingejagt“, fügte die Richterin hinzu. Anfang März wurden für die „Verbreitung falscher Informationen“ über die russische Armee bis zu 15 Jahre Haft eingeführt. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen.
Gorinow hielt während der Verhandlung einen Zettel hoch, auf dem stand: „Braucht ihr diesen Krieg noch?“ Ein Gerichtsdiener versuchte, die Worte vor den Kameras abzuschirmen. „Das war alles vorher schon beschlossen“, sagte der Kommunalpolitiker bei der Urteilsverkündung.
Alexej Gorinow: In der Ukraine sterben jeden Tag Kinder
Gorinow hatte im März Russlands Militäreinsatz in der Ukraine kritisiert. Er forderte, einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis abzusagen, solange in der Ukraine „jeden Tag Kinder sterben“. Sein Auftritt wurde gefilmt und auf der Video-Plattform YouTube verbreitet.
Die russischen Behörden gehen seit der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. Nach Ansicht von Aktivisten soll der Straftatbestand der „Verbreitung von Falschinformationen“ Kritiker der russischen Offensive in der Ukraine zum Schweigen bringen. Gorinow ist der erste Mandatsträger der Opposition, der wegen seiner Kritik zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
