Erfurt - Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Anlass soll eine Rede von Höcke in Sachsen-Anhalt sein.

Der Spiegel berichtete, dass Höcke eine Rede in Merseburg mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte am Mittwoch der dpa in Magdeburg, er habe deswegen am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Bei Twitter teilte Striegel den Spiegel-Artikel und schrieb dazu: „Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen.“ Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes. Ein Sprecher wollte aber keine Details nennen.

In seinem Strafantrag schrieb Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: „Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede“, so Striegel. „Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ‚Faschist‘ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.“

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.