Der vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer Rinat Achmetow übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamte Medienimperium an den Staat. Seine Mediengruppe werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen, erklärte Achmetow in einer Mitteilung am Montag.
Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die „russische militärische Aggression gegen die Ukraine“ mache es ihm „unmöglich“, die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen.
Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien. Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen bezifferte Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro.
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Ukrainischer Präsidentenberater: „Das Gesetz gilt für alle gleich“
Achmetows Ankündigung wurde im Präsidentenbüro in Kiew als Schritt zu transparenten Verhältnissen und dem Verzicht auf Hinterzimmerabsprachen gelobt. „Heute haben wir ein würdiges Beispiel von der SCM-Gruppe - das Gesetz gilt für alle gleich“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.
Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen.
Achmetow galt früher als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, vermied aber in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung. Der Oligarch hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit eigentlich als russlandfreundlich. Er hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber verurteilt.
Der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Achmetow im November überraschend vorgeworfen, einen Putsch vorzubereiten. Taten waren nicht gefolgt.
