Wegen rechtsextremer Demo: Ankara lädt schwedischen Verteidigungsminister aus

Schweden hat eine Demonstration des Rechtsextremisten Rasmus Paludan genehmigt. Ein Erdogan-Sprecher spricht von „Ermutigung zu Hassverbrechen“.

Der Rechtsextremist Rasmus Paludan durfte vor der türkischen Botschaft in Stockholm demonstrieren.
Der Rechtsextremist Rasmus Paludan durfte vor der türkischen Botschaft in Stockholm demonstrieren.Fredrik Sandberg/TT News Agency

Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt. Hintergrund ist eine von den Behörden genehmigte Demonstration von Rechtsextremisten. Schweden habe es versäumt, gegen „widerliche“ antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. 

Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung eine für Samstag geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm zugelassen hat. Dieser hatte angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des Korans, des heiligen Buchs des Islams, verbrennen wolle, was er schließlich auch machte. Paludan, Chef der islam- und einwanderungsfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs), hat bereits mehrfach bei Versammlungen in schwedischen Städten den Koran verbrennen lassen. Dies löste auch wiederholt Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und der Polizei aus. Am Samstag wurden auch mehrere prokurdische und protürkische Demonstrationen in Stockholm erwartet.

Erdgan-Sprecher Ibrahim Kalin: „Ermutigung zu Hassverbrechen“

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Demonstration trotz „all unserer Warnungen“ zu erlauben, entspreche einer „Ermutigung zu Hassverbrechen und Islamophobie“. Der „Angriff auf heilige Werte“ sei „keine Freiheit, sondern moderne Barbarei“.

Bereits am Freitag hatte die Türkei den schwedischen Botschafter in Ankara einbestellt, um die „provokative Aktion zu verurteilen, die eindeutig ein Hassverbrechen darstellt – in den stärksten Worten“, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Es war bereits die zweite Einberufung des schwedischen Botschafters in Ankara innerhalb weniger Tage.

Schweden will erreichen, dass die Türkei den Nato-Beitritt des Landes nicht länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet.

Jonson spielt Absage des Besuchs herunter

Neuer Zwist zwischen beiden Ländern entzündete sich jüngst an einer Protestaktion im Zentrum Stockholms, wo Aktivisten eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt hatten. Die Türkei hatte daraufhin unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt.

Jonson spielte die Absage seines Besuches herunter. „Gestern habe ich mich mit meinem türkischen Kollegen Hulusi Akar auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein, Deutschland, getroffen“, twitterte er am Samstag. „Wir haben beschlossen, das geplante Treffen in Ankara auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“