Wegen Twitter-Kanal: AfD-Fraktion erstattet Anzeige gegen Faeser
Faesers Kanal wird nicht mehr vom Innenministerium betreut. Dort können auch andere Beiträge veröffentlicht werden – zum Beispiel zur Hessen-Wahl.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Nutzung ihres Twitter-Kanals erstattet. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Anzeige am Montag damit, dass Faeser kürzlich ihren Twitter-Kanal, den sie zuvor von ihrem Ministerium hatte betreuen lassen, umgewidmet hatte, um darüber auch über ihre Parteiarbeit als hessische SPD-Spitzenkandidatin zu informieren. Brandner warf ihr vor, Partei- und Regierungsangelegenheiten unzulässig zu vermengen.
Brandner erklärte: „Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung.“
Faeser: Twitter-Kanal nicht mehr vom Innenministerium betreut
Faeser hatte Anfang Februar erklärt, dass ihr Twitter-Kanal nun nicht mehr vom Innenministerium betreut werde. Sie schrieb auf dem Kanal, dass sie dort künftig „auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren“ wolle. „Deshalb wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.“
Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut. pic.twitter.com/6Ml4Zkd4cc
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 2, 2023
Auf ihrem Kanal firmiert Faeser als „Bundesministerin des Inneren und für Heimat / Landesvorsitzende SPD Hessen.“ Ihr Ministerium unterhält einen eigenen Twitter-Kanal „Bundesministerium des Inneren und für Heimat“.
