Die Ampelkoalition will den Bundestag verkleinern. Die Größe des Bundestages auf unter 600 Abgeordnete gedeckelt werden. Der Vorstoß kommt von den Obleuten von SPD, Grünen und FDP – Sebastian Hartmann, Till Steffen und Konstantin Kuhle – in der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit. Sie veröffentlichten ihn am Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach dem Vorschlag soll künftig auf Basis der Zweitstimmen – von den Obleuten Listenstimmen genannt – errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Mehr Mandate bekommt sie nicht, sodass der Bundestag immer 598 Sitze hat. Erzielt eine Partei über die Erststimme – die Obleute sprechen von Personenstimme – mehr Direktmandate, dann gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land leer aus. Bislang dürfen sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

Wähler soll eine Ersatzstimme erhalten

Der jeweilige Wahlkreis wird aber trotzdem im Bundestag vertreten sein. Mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten Ersatzstimme, können die Wählerinnen und Wähler nämlich eine weitere Präferenz angeben. Die für den nicht zum Zug kommenden Direktkandidaten abgegebene Ersatzstimme wird dann dem angekreuzten Bewerber zugeschlagen. Das Wahlkreismandat erhält der- oder diejenige, auf den oder die insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen. Bekommt eine Partei weniger Wahlkreismandate als ihr nach dem Listenstimmenergebnis zustehen, werden die weiteren Mandate wie bisher über die Liste zugeteilt.

Nach diesem Modell werden Überhang- und Ausgleichsmandate verhindert, die bislang das Anwachsen des Bundestags auf XL-Maße verursacht haben. Bei der Bundestagswahl im vergangenen September kam es zu 34 Überhangmandaten, von denen allein die CSU 11 verursachte, die CDU 12, die SPD 10 und die AfD 1. Die Folge waren 104 Ausgleichmandate.

Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten.

Bei der Verkleinerung des Bundestags gehe es auch um die „Leistungsfähigkeit des demokratischen Systems,“ so der Grünen-Abgeordnete Steffen. Der FDP-Politiker Kuhle betonte: „Mit dem Durchwursteln der vergangenen Jahre und den gegenseitigen Schuldzuweisungen aller politischen Parteien kommen wir nicht weiter.“ Kuhle warnte vor einem „Ansehensverlust“, wenn eine Verkleinerung des Parlaments nicht gelinge.

Nach der Bundestagswahl im vergangenen September wuchs der Bundestag auf 736 Sitze an – ein Rekord. Viele Parteien pochen daher seit Jahren auf eine Wahlrechtsreform.