Berlin - Vor vier Jahren hat der IS-Anhänger Anis Amri den schwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden verübt. Bundestagsabgeordnete arbeiten seit Jahren daran, Behördenfehler vor und nach der Tat aufzudecken. Ihre Aufzählung, die sie 2021 veröffentlichen wollen, wird lang.

Um den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist es still geworden, seitdem er im März 2018 aus dem Amt geschieden ist. Jetzt holt den CDU-Abgeordneten eine der schwärzesten Stunden seiner Amtszeit ein: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz soll de Maizière erklären, warum die Behörden, deren oberster Dienstherr er damals war, den Anschlag nicht verhindert haben. Und wie er einen Monat nach dem Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu der Aussage kam, außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei keine Bundesbehörde mit Amri befasst gewesen.

Denn die Mitglieder des Ausschusses, die in Sitzungswochen seit Jahren, oft zwölf Stunden ohne Pause, Zeugen befragen, haben inzwischen herausgefunden, dass sich sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) bereits vor dem Anschlag mit dem späteren Attentäter Anis Amri befassten. Vor allem das BKA schätzte die Gefährlichkeit des Tunesiers, der in Berlin Drogen verkaufte, Kontakte zu arabischen Clan-Mitgliedern unterhielt und in einer radikalen Salafisten-Moschee ein und aus ging, wohl falsch ein.

Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der mit mehreren gefälschten Identitäten in Deutschland unterwegs war, hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin zunächst einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dem Lastwagen tötete er dann auf dem Weihnachtsmarkt elf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Anschließend stieg er praktisch unverletzt aus dem Fahrzeug aus. Er floh nach Italien, wo er am 23. Dezember 2016 bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde.

Der Untersuchungsausschuss hat mit seiner akribischen Arbeit auch noch andere Schwachstellen in den Sicherheitsbehörden entdeckt, von denen einige in der Zwischenzeit behoben worden sind. Was sich nicht geändert hat: Aus Sicht einiger Abgeordneter hat der Fall Amri gezeigt, dass in den Verfassungsschutzämtern und Staatsschutz-Abteilungen gerade in kleineren Bundesländern oft nicht die nötige Expertise vorhanden ist, um das Risiko, das von einzelnen Islamisten ausgeht, kompetent zu beurteilen. Und dann Maßnahmen zu ergreifen, um diese entweder hinter Gitter zu bringen, ausreichend zu observieren oder abzuschieben.

Amri wurde nicht observiert

Bei einem Gefährder wie Amri, der sich in mehreren Bundesländern aufgehalten hatte, wäre es besser gewesen, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten entschieden, „die Verantwortung an sich zu ziehen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Mahmut Özdemir. Allerdings hat die Befragung von Zeugen aus diesen Behörden auch gezeigt, dass die Beamten dort 2016 unter erheblichem Arbeitsdruck standen - so wie auch die Berliner Polizei, die Amri nach seinem Umzug in die Hauptstadt trotz einer Warnung aus Nordrhein-Westfalen nicht observierte und auch keine Anstalten machte, ihn wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels in Haft zu nehmen.

Auch wenn sich die breite Öffentlichkeit kaum mehr für die Arbeit des Untersuchungsausschusses interessiert, von den Hinterbliebenen und Überlebenden, aber auch in den Sicherheitsbehörden und von denen, die damals mit dem Fall zu tun hatten, wird sie genau verfolgt. „Ohne unsere Arbeit im Ausschuss hätte sich der Whistleblower aus Mecklenburg-Vorpommern nicht beim Generalbundesanwalt gemeldet“, sagt FDP-Obmann Benjamin Strasser.

Hinweise auf Clan-Beteiligung wurden nicht weitergegeben

Tatsächlich hat 2019 ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus Schwerin an mehrere Bundesbehörden geschrieben. Sein Vorwurf: Ein von seiner Abteilung geführter Informant aus der Islamisten-Szene habe wenige Wochen nach dem Anschlag einen Hinweis auf eine Berliner Clan-Familie mit arabischen Wurzeln geliefert, die Amri angeblich bei der Planung des Anschlags und bei seiner anschließenden Flucht unterstützt haben soll. Dieser wichtige Hinweis sei von seinen Vorgesetzten aber nie an die Ermittler weitergeleitet worden.

Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat als Zeuge im Ausschuss ausgesagt, der Hinweis sei „in sich nicht schlüssig“ gewesen. Er und der direkte Vorgesetzte des V-Mann-Führers hätten deshalb damals entschieden, ihn nicht weiterzugeben.

Doch nicht nur die Frage, ob die arabische Großfamilie aus Berlin-Neukölln Amri wirklich, wie von dem Informanten angeblich behauptet, Geld für den Anschlag gegeben und ihm bei der Flucht geholfen hat, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Mysteriös bleibt auch, wer auf welche Art und Weise womöglich schon wenige Stunden nach dem Terroranschlag - und damit lange vor der offiziellen Fahndung nach Amri - erfahren hat, dass der tunesische Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) der Täter war.

Pegida-Mann Bachmann erhielt frühzeitig Informationen zum Attentäter 

Der Gründer der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, will bereits 40 Minuten nach dem Anschlag einen anonymen Anruf mit Angaben zum Täter erhalten haben. Der Anrufer habe sich als Polizist aus Berlin vorgestellt, sagte der vorbestrafte Pegida-Frontmann als Zeuge im Ausschuss. Bachmann hatte kurz nach dem Anschlag bei Twitter geschrieben, der Attentäter sei ein „tunesischer Moslem“.

Zu diesem Zeitpunkt war die Identität von Anis Amri aber angeblich noch nicht einmal der Polizei bekannt. Nach offiziellen Angaben wurde sein Ausweis erst etliche Stunden später in einem Lastwagen gefunden. Auch ein Informant aus Nordrhein-Westfalen, der 2016 wiederholt auf Amris Gefährlichkeit hingewiesen hatte, will schon am Vormittag nach dem Anschlag von einem Polizeibeamten gehört haben, dass es Amri war.

Auch wie Amri an die Schusswaffe kam, mit der er den polnischen Lastwagenfahrer erschoss, bleibt ungeklärt. Und ob sein Bekannter Bilal ben Ammar vielleicht in die Attentatspläne eingeweiht war, ist aus Sicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bis heute offen. Befragen können sie ihn nicht mehr. Er wurde wenige Wochen nach dem Anschlag nach Tunesien abgeschoben.