Warschau - Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU „Erpressung“ vorgeworfen. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bekräftigt, die EU werde „handeln“, um zu verhindern, dass Polen die Werte und den Zusammenhalt der Union untergrabe.

Ursula von der Leyen hat Polen zuvor wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln.

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

Polnisches Verfassungsgericht: EU-Recht nicht mit Verfassung vereinbar

Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik.“