Weilheim - Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Familiengericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Geklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes (Az. 2 F 192/21).

Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an. Die Richterin bezog sich auch auf Professor Christof Kuhbandner von der Universität Regensburg. Der Psychologe hatte bereits in der Vergangenheit auf mögliche negative Nebenwirkungen für Schüler hingewiesen.

Gericht: Kind darf wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden

Das Amtsgericht Weilheim entschied auch, dass das Kind an der Realschule nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt. Für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht. Daher gelte die Entscheidung nur für den verhandelten Einzelfall.

Allerdings fügte die Richterin in ihrem Urteil hinzu, es müsse „allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift“.

Weiter heißt es in dem schriftlichen Beschluss: „Auch ohne dass deshalb jedes Mal ein Verfahren gem. § 1666 BGB gegen diese Personen eingeleitet werden müsste, sind diese Personen gehalten, die Rechte der Kinder zu respektieren und gebietet es der Schutz aller betroffenen Schüler, dass diese nicht zum Tragen der Maske gezwungen werden dürfen.“

Auch im thüringischen Weimar hatte das Familiengericht bereits gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen entschieden. Das Thüringer Bildungsministerium hatte daraufhin „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“ an der Entscheidung angemeldet. Eine weitere richterliche Entscheidung steht noch aus. Zudem gibt es mehrere weitere Verfahren „zum gleichen Gegenstand“, sagte die Sprecherin des Amtsgerichts Weimar, Inez Gloski.