Erfurt - Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. Wohnung und Büro des Richters wurden durchsucht, sein Handy beschlagnahmt. Der Anwalt des Richters, der renommierte Hamburger Anwalt Gerhard Strate, sagt dem RND dazu: „Dieser Vorwurf ist objektiv und subjektiv völlig unhaltbar.“ 

Der Familienrichter hatte Anfang April unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Die Entscheidung sorgte für Diskussionen auch unter Juristen. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Maskenpflicht im Unterricht an Thüringer Schulen vergangene Woche für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Weimarer Richters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der gesetzlichen Grundlage.

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte ist „entsetzt“ über Vorgehensweise

Die Staatsanwaltschaft sieht daher „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“. Damit bestehe ein Anfangsverdacht, dass er sich bei dieser Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht habe, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, so dass sie willkürlich erscheint“. 

Dazu sagte der Anwalt des Richters, Gerhard Strate: „Was der Richter geschrieben hat, mag mit guten Argumenten bestritten werden, es ist aber sorgfältig begründet und keineswegs abwegig. Hier den Vorwurf der Rechtsbeugung zu erheben, kann nur eine Justiz, die im vorauseilenden Gehorsam die zu erwartenden Gängelungen durch die Exekutive schon vorwegnimmt.“

Staatsanwaltschaft lässt Wohnung und Büro des Richters durchsuchen

Ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte sagte einem Onlinemagazin, man sei „entsetzt“. Es handele sich „unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.“ Zwar möge die ursprüngliche Entscheidung des Richters „ungewöhnlich“ sein, sie bewege sich nach Ansicht des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte aber „völlig“ im Bereich der bisherigen juristischen Dogmatik.

Der Sprecher wird weiter zitiert: „Eine Rechtsbeugung kommt nur bei krassen und willkürlichen Überschreitungen des geltenden Rechts in Betracht und auch nur dann, wenn dies vorsätzlich geschieht. Tatsächliche Anhaltspunkte eines solcherart krassen Falls sind nicht erkennbar.“