Weißes Haus: Keine Sicherheitsprüfung für Elon Musks Deals

Das Weiße Haus hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es für Deals von Tech-Milliardär Elon Musk eine Überprüfung mit Blick auf die nationale Sicherheit erwäge.

Tesla-Chef Elon Musk nimmt an der Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg teil (Archivbild).
Tesla-Chef Elon Musk nimmt an der Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg teil (Archivbild).dpa/Patrick Pleul

Der Finanzdienst Bloomberg hatte Ende vergangener Woche unter Berufung auf seine Quellen geschrieben, von einer Sicherheitsprüfung könne auch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk betroffen sein. „Die Berichte stimmen nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. „Das mit Überprüfung mit Bezug zur nationalen Sicherheit, das stimmt nicht.“

Bei einer solchen Prüfung können US-Behörden Transaktionen untersagen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Meist geht es dabei um die Übernahme von US-Firmen durch ausländische Unternehmen. Das wäre beim Kauf von Twitter durch Musk zwar nicht der Fall. Allerdings sorgte der Tech-Milliardär zuletzt für Aufsehen mit zwei außenpolitischen Vorstößen, die ihm Kritik einbrachten.

So schlug er vor, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als „inakzeptabel“ zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter UN-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen.

Musk ist Chef des Elektroautobauers Tesla und der Wert seiner Aktien der Firma macht ihn aktuell zum reichsten Menschen der Welt. Da Tesla ein großes Werk in Shanghai hat, das sehr wichtig für die Firma ist, wurde in der Öffentlichkeit schon früher die Sorge geäußert, Musk könne bei Twitter zum Beispiel die Meinungsfreiheit rund um China einschränken, um sich mit der Führung in Peking gut zu stellen.

Der Tech-Milliardär hatte im Frühjahr einen Deal zum Kauf von Twitter ausgehandelt, versuchte dann, aus der Übernahme auszusteigen – und lenkte zuletzt wieder ein. Der Kauf könnte in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Musk kündigte unter anderem an, dass er den bei Twitter verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump auf die Plattform zurückbringen würde. Trump war bei Twitter rausgeflogen, nachdem er sich in einem Video positiv über seine Anhänger geäußert hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmt hatten.