Weißes Haus: Westen verhängt weitere Sanktion gegen Russland
Bereits am Donnerstag sollen nach US-Angaben neue Strafmaßnahmen westlicher Länder gegen Moskau verkündet werden.
Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag ein „weiteres Sanktionspaket“ gegen Russland an. Biden wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.
Sullivan sagte, nicht nur sollten neue Sanktionen verhängt werden. Zugleich sollten bereits bestehende Strafmaßnahmen verschärft werden, um zu verhindern, dass diese umgangen werden könnten.
Westliche Staaten haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massive Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Armee setzt ihre Angriffe in der Ukraine aber mit unverminderter Härte fort, weswegen unter anderem der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf härtere Sanktionen pocht.
Die USA haben bereits ein Importverbot für Erdöl aus Russland verhängt. Die europäischen Staaten schrecken vor so einer Maßnahme angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland zurück.
Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstag zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang keines seiner drei grundlegenden Ziele verwirklichen konnte. „Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden“, sagte Sicherheitsberater Sullivan. Russland habe „bisher das Gegenteil erreicht“.
