Corona-Bürgertests bis Ende Februar nur noch mit starken Einschränkungen

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in wesentlich kleinerem Umfang als bisher.

Eine Mitarbeiterin eines Testzentrums entnimmt einer Frau einen Nasenabstrich für einen Corona-Test. Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in kleinerem Umfang als bisher.
Eine Mitarbeiterin eines Testzentrums entnimmt einer Frau einen Nasenabstrich für einen Corona-Test. Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in kleinerem Umfang als bisher.dpa/Kira Hofmann

Berlin-Die Corona-Bürgertests werden ab Ende dieser Woche voraussichtlich stark eingeschränkt. Kostenlose Tests sollen nur vier statt bisher zehn Gruppen erhalten, wie nach AFP-Informationen vom Dienstag aus dem jüngsten Verordnungsentwurf hervorgeht. Dies gilt auch nur noch bis Ende Februar und nicht wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich vorgeschlagen bis April. Die bisherige Zuzahlungsregelung für alle anderen Bürger entfällt zudem. Damit müssen sie fortan die vollen Kosten des Tests tragen.

Der Schutz besonders vulnerabler Gruppen bleibe über die kostenlosen Tests im Vordergrund, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Das präventive Testen soll künftig unter anderem auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen, Besucher von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen und Mitarbeiter in ambulanten Pflegediensten beschränkt werden. Auch Menschen, die sich nach einer nachgewiesenen Corona-Infektion und Isolation freitesten müssen, sollen Anspruch auf den Bürgertest haben.

Tests mit Drei-Euro-Zuzahlung enden

Die Bürgertests, die derzeit mit drei Euro Zuzahlung aus eigener Tasche möglich sind, werden laut dem Entwurf aber künftig nicht mehr auf Staatskosten zu bekommen sein – etwa vor Konzertbesuchen, Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen. Die bisherigen Regelungen laufen an diesem Freitag aus. Die neuen sollen bis 28. Februar 2023 befristet sein.

Zugleich sollen Vergütungen für Testanbieter gesenkt werden. Damit sinken die Ausgaben für den Bund den Angaben zufolge für je eine Million Testungen um bis zu eine Million Euro. Für je eine Million Antigen-Schnelltests verringern sich die Ausgaben für Sachkosten für den Bund demnach um rund eine halbe Million Euro.

Ursprünglicher Entwurf sah Finanzierung der Tests bis April vor

„Mit dem neuen Entwurf liegt der Fokus der Bürgertests auf den vulnerablen Bevölkerungsgruppen“, erklärte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss. Er orientiere sich „an dem aktuellen Pandemiegeschehen und geht so sorgsam mit Steuergeldern um“. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf des Gesundheitsministeriums gebe es eine Ersparnis von „etwa 1,5 Milliarden Euro“.

Ein ursprünglicher Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums, der eine Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 vorsah, war bei der FDP sowie bei Unionspolitikern und dem Bund der Steuerzahler auf Kritik gestoßen.