Weniger Stellen für Mietendeckel-Umsetzung geplant

Berlin-Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen plant mit deutlich weniger Stellen für die Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes als ursprünglich erwartet. „Wir sehen davon ab, die vollen 130 Stellen zu besetzen“, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Abgeordnetenhaus. Stattdessen sollen nur 65 besetzt werden. 

Scheel begründete das mit den bisherigen positiven Erfahrungen, nach denen sich ein Großteil der Vermieter an die Regeln halte. Das sei auch die Erwartung für die zweite Stufe des Gesetzes ab dem 23. November. Neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckel-Gesetzes am 23. Februar sind dann überhöhte Mieten verboten.

Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der entsprechenden Mietobergrenze liegt. Die Senatsverwaltung überwacht das Verbot. Zum November sind laut Scheel bereits erste Stellen besetzt worden, weitere sollen im Dezember folgen.

„Wir werden dann beobachten, ob unsere Prognose, dass nicht zu viele Anträge eingehen, weil sich Vermieter rechtsförmig verhalten, eintrifft“, sagte der Senator vor den Abgeordneten. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werde man eine zusätzliche Bewerbungsphase „nachschalten“. Die Stellen sind bis zum Auslaufen des Gesetzes nach fünf Jahren befristet.

Auch Bezirksämter haben Stellen besetzt

Falls das Mietendeckel-Gesetz schon zuvor juristisch scheitert, droht den Mitarbeitern der Senatsverwaltung zufolge keine Entlassung. CDU und FDP in Berlin sind gegen den Mietendeckel sowohl vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgegangen.

Weitere 48 Stellen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel-Gesetz gibt es bei den Bezirksämtern. Mittlerweile sei der Großteil der Einstellungen dort umgesetzt, so Scheel.