Einsatzkräfte der Polizei kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht.
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BerlinDie Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordnete Marcel Luthe dürfte in den kommenden Wochen für Diskussionen sorgen. Luthe wollte wissen: „Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?“ Der Hintergrund der Anfrage: Asthma, Herzschwäche oder eine psychische Erkrankungen können dazu führen, dass eine ärztliche Bescheinigung den Betroffenen von der Maskenpflicht befreit.

Grundsätzlich, so der Senat, gebe es zwar „eine Obliegenheit von Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen in Situationen, in denen grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung besteht, die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV- 2-Infektionsschutzverordnung darzulegen“. Das bedeutet: Wer von der Maskenpflicht befreit ist, muss dies zwar nachweisen. 

Allerdings heißt es hier weiter: „Eine Mitteilungsobliegenheit wegen Pflichten aus der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung besteht nur gegenüber hoheitlich tätigen Personen.“ Als hoheitlich tätige Personen können neben Beamten zwar auch Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Das können etwa Objektschützer, Busfahrer oder auch Pflegekräfte sein.

Kellner, Supermarktmitarbeiter oder sonstige Personen aus der Privatwirtschaft hingegen sind in der Regel keine hoheitlich tätigen Personen. Ihnen gegenüber muss die ärztliche Befreiung von der Maskenpflicht demnach also nicht nachgewiesen werden.

„Es geht den Supermarktmitarbeiter oder den Tankstellenbetreiber auch schlichtweg nichts an, ob ein Mensch an einer chronischen Krankheit, einer Schwerbehinderung oder einer psychischen Krankheit leidet“, sagte Luthe der Berliner Zeitung. Faktisch dürfe also „kein Ladenbesitzer kontrollieren, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt, wenn jemand keine Maske trägt“. Zuvor hatte der Journalist Boris Reitschuster über die Anfrage und die Antwort des Senats berichtet. Ihm sagte Luthe, es sei nun wichtig, „dass diese unzulässigen Diskriminierungen chronisch Kranker und Schwerbehinderter sofort beendet werden und die Unternehmen, die diese Menschen wegen ihrer Krankheit diskriminieren, auch zur Verantwortung gezogen werden“.

Wer ein gültiges Attest hat, ist nicht verpflichtet, es einem Ladeninhaber zu zeigen, heißt es nach Angaben des Bayerischen Rundfunks BR auch beim bayerischen Gesundheitsministerium. Das sei in der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht geregelt.

Ob der Ladeninhaber einem Kunden ohne Maske in letzter Konsequenz den Zutritt verwehren dürfe, sei aber eine Frage des Hausrechts. In der letzten Konsequenz müsse die Polizei den Fall klären, so der BR. 

Auch Luthe wollte diesen Aspekt geklärt haben und fragte den Senat weiter: „Ist ein Hausverbot gegen Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet sind, vor dem Hintergrund des AGG – und des LADG in Behörden, öffentlichen Gebäuden und Landesbeteiligungen – rechtlich zulässig?“ Hierzu hieß es in der Antwort der Senatsinnenverwaltung, man beantworte keine „hypothetischen Rechtsfragen“.

Mit dieser Antwort will sich Luthe nicht zufriedengeben. In einem Schreiben an die Staatssekretärin des Abgeordneten heißt es: „Eine Einschränkung der Auskunftspflicht des Senats dahingehend, dass dieser nicht seine Rechtsauffassung mitteilen müsse, kennt die Verfassung von Berlin nicht. Ich bitte Sie daher, Ihre Antwort inhaltlich zu überprüfen und insoweit – mit Blick auf die Drei-Wochen-Frist – zeitnah, längstens zum 21.09.2020 zu korrigieren, dass Sie eine inhaltliche Beantwortung vornehmen.“

Bis dahin rät Luthe Betroffenen, sich im Zweifel an die kürzlich von Justizsenator Dirk Behrendt eingerichtete Antidiskriminierungsstelle zu wenden.