CDU-Kandidat Dennis Haustein gewinnt Direktmandat in Berlin-Lichtenberg
Im Bezirk Lichtenberg wurden Wahlbriefe nachgezählt. Nun steht das Ergebnis endgültig fest – knappe Schlappe für die Linke.
Der CDU-Kandidat Dennis Haustein hat das Direktmandat im Wahlkreis 3 des Bezirks Lichtenberg gewonnen. Das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl, das der Bezirkswahlausschuss am Montag bei einer öffentlichen Sitzung bekannt gab.
Laut dem Bezirkswahlleiter Axel Hunger wurden von den 466 liegen gebliebenen Wahlzetteln alle gültigen Stimmen richtig gezählt. Bezüglich des knappen Ergebnisses im Wahlkreis 3 (Erststimmenergebnis CDU und Linke) sei zusätzlich eine Sichtung der versiegelten Wahlunterlagen durchgeführt worden, hieß es. Es hätten sich jedoch keine Unregelmäßigkeiten oder Widersprüche zu den geprüften Wahlergebnissen ergeben.
Der #Bezirkswahlausschuss in #Lichtenberg hat die ausgezählten Stimmen, inklusive Korrektur, nun einstimmig beschlossen. Mit diesem Ergbnis können nun die gewählten Vertreter:innen festgestellt werden. #Berlinale2023 #ltw23 pic.twitter.com/3wbnYAiLzx
— Kevin Hönicke (@KevinHoenicke) February 20, 2023
Haustein konnte sich hauchdünn gegen die Linke-Kandidatin Claudia Engelmann durchsetzen. Die Nachzählungen ergaben, dass der CDU-Politiker mit zehn Stimmen vor der Linke-Kandidatin lag und somit ins Abgeordnetenhaus einzieht. Er erhielt 4254 Stimmen und Engelmann 4244 Stimmen.
466 Briefwahl-Unterlagen hatten in dem Bezirk verspätet zum vorläufigen Ergebnis hinzugezählt werden müssen, weil sie in der Poststelle liegen geblieben waren. Dazu kamen auch noch weitere zwei Wahlbriefe, die in einem anderen Bezirk gelandet waren.
Zwischenzeitlich hatte sich daraus am Mittwoch ein neues inoffizielles Ergebnis ergeben. Berichtet wurde über einen Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann, offiziell bestätigt wurde das nicht. Im Fall so einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen. In Medienberichten hieß es dann, im Zug einer Überprüfung habe die Nachzählung weiterer Stimmen aus einem Wahllokal ergeben, dass die CDU doch knapp vorne liege.
Linken-Mitglied fordert komplette Neuauszählung der Stimmen
Der Bezirkswahlleiter betonte in der Sitzung, dass er zu keinem Zeitpunkt von einem Patt zwischen den beiden Kandidaten gesprochen habe. Insgesamt seien in drei Urnenwahllokalen und einem Briefwahllokal Nachzählungen wegen kleinerer Unstimmigkeiten bei den vorläufigen Zahlen vom Wahlabend nötig gewesen. Hunger sagte, dass kleinere Änderungen zum vorläufigen Ergebnis vom Wahlabend auch in früheren Jahren immer vorgekommen seien.
Ein Mitglied der Linken im Bezirkswahlausschuss forderte eine komplette Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3. Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Hunger stellte aber fest, dass der Ausschuss das gar nicht nicht beschließen könne. Die Forderung wurde in das Protokoll aufgenommen und soll an den Landeswahlausschuss weitergeleitet werden, der darüber entscheiden kann. „Wir geben das weiter“, versicherte Hunger. Er sehe aber keinen Grund für eine Neuauszählung. „Es gab keine Unstimmigkeiten, die nicht aufgeklärt werden konnten.“ Am nächsten Montag stellt Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Endergebnis für ganz Berlin fest.
