Berlin - Das Justizministerium will Hinweisgeber besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien verschickt. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. 

Es habe jedoch immer wieder Fälle gegeben, in denen Whistleblower benachteiligt worden seien. „Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, diese Benachteiligungen auszuschließen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern Rechtssicherheit zu geben“, heißt es weiter. Mit den geplanten Neuerungen will die Bundesrepublik eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.

Kein Schutz bei „nationaler Sicherheit“

Dabei will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht nur den Schutz von Menschen verbessern, die Verstöße gegen EU-Recht melden, sondern auch den für solche, die auf Verstöße gegen deutsches Recht hinweisen. Damit will sie über das europaweit vereinbarte Minimum hinausgehen. Inhaltlich kann es zum Beispiel um Regelungen zur Terrorismusfinanzierung gehen, um Vorgaben zur Produktsicherheit oder den Umweltschutz. Unter anderem Informationen, die die „nationale Sicherheit“ betreffen, sind hingegen außen vor.

Profitieren sollen Hinweisgeber sowohl aus der Privatwirtschaft als auch aus dem öffentlichen Dienst, Beamte eingeschlossen. Sie sollen sich an interne oder externe Meldestellen wenden können. In dem Entwurf heißt es: „Der Gang von Hinweisgeberinnen oder Hinweisgebern an die Öffentlichkeit (zum Beispiel über soziale Netzwerke oder die Medien) wird nur in bestimmten Fällen geschützt, zum Beispiel dann, wenn eine externe Meldung an die für diese Meldung zuständige Behörde fruchtlos geblieben ist.“

Wer nach der Meldung eines Missstands Nachteile erleidet - etwa eine vorzeitige Kündigung, Mobbing oder Einschüchterung - der soll nur nachweisen müssen, dass er diese Probleme hatte. Der Arbeitgeber müsste dann belegen, dass diese Nachteile nichts mit der Meldung von Missständen zu tun hatten. Es gäbe also eine sogenannte Beweislastumkehr. Als einer der bekanntesten Whistleblower gilt Edward Snowden. Zwei Linken-Abgeordnete forderten kürzlich bei einem Besuch in seinem russischen Exil die Bundesregierung dazu auf, sich für ihn einzusetzen.