Die Polizei schreitet inzwischen vielerorts ein, wenn Teilnehmer von Corona-Protesten den sogenannten Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ tragen. Das hat eine Umfrage des Mediendienstes Integration in den Bundesländern ergeben, deren Ergebnisse am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden. Zudem werde bei einem Zeigen dieses Symbols mittlerweile in fast allen Bundesländern mindestens von einem Anfangsverdacht der Holocaust-Verharmlosung ausgegangen, stellte der Mediendienst bei seiner Recherche fest.

In Baden-Württemberg gibt es demnach bereits vier Strafbefehle von Amtsgerichten zum öffentlichen Tragen des „Ungeimpft“-Sterns und zum Verbreiten des Ausdrucks „Impfung macht frei“. Den zynischen Schriftzug „Arbeit macht frei“ hatten die Nationalsozialisten einst an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Bundesweit laufen den Angaben zufolge bereits mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren, weil Gegner der Corona-Maßnahmen im Internet oder bei Kundgebungen Symbole verwendet haben, die aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten stammen.

Fünf aktuelle Verfahren in Brandenburg

Allein in Brandenburg sind demnach aktuell fünf Verfahren anhängig, in Hamburg drei. In Sachsen wurden den Angaben zufolge zwischen Juni und Dezember 2021 drei Ermittlungsverfahren wegen „Ungeimpft“-Sternen eingeleitet. In einigen Verfahren gab es bereits Gerichtsurteile.

Der sogenannte Judenstern für Juden wurde im September 1941 verpflichtend. Er musste auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks getragen werden und diente dazu, Einschränkungen und die Bewegungsfreiheit von Juden zu kontrollieren.