Berlin - Der Berliner Landeswahlausschuss stellt am Donnerstagvormittag das Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September fest. Nach etlichen Pannen am Wahltag gibt es zahlreiche Forderungen nach einer Wahlwiederholung

Eine Anfechtung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist erst nach Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt möglich. Innerhalb einer Frist von einem Monat kann dann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch eingelegt werden. Dieser muss genau begründet werden, die Liste der Einspruchsgründe ist recht kurz.

Berlin-Wahl: Gründe für einen Einspruch gegen das Ergebnis

Ein Grund kann etwa sein, dass das Wahlergebnis rechnerisch unrichtig festgestellt worden sein soll oder gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden sein sollen. Das muss zudem in einem Umfang geschehen sein, der sich auf die Verteilung der Sitze auswirkt.

Ein weiter Grund kann sein, dass Personen zu Unrecht in das Wahlverzeichnis eingetragen worden sein sollen oder zu Unrecht einen Wahlschein erhalten oder keinen Wahlschein erhalten haben sollen und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.

Wichtig dabei: Einspruch kann nicht jeder einlegen. Je nach unterstelltem Wahlfehler können dies betroffene Abgeordnete und Kandidaten, die Wahlleitungen auf Bezirks- und Landesebene, die Fraktionen oder der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Senatsverwaltung für Inneres oder Parteien tun. „Normale Wähler“ können sich nur bei mutmaßlichen Fehlern im Hinblick auf Wahlverzeichnis und Wahlschein an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Dieser entscheidet dann nach Anhörung aller Beteiligten über die Einsprüche. Sind sie begründet, kann das Gericht unter anderem eine Neuauszählung oder Neufeststellung von Wahlergebnissen anordnen oder ein Wahlergebnis in einem bestimmten Wahlgebiet für ungültig erklären. Dort müsste dann neu gewählt werden. Im Falle der Bundestagswahl sind Einsprüche an den Bundestag zu richten.

Wahlwiederholung in Berlin? Nicht zum ersten Mal in Deutschland

Ein Novum wäre eine Wahlwiederholung in Berlin auf Landesebene in Deutschland nicht. Ein Rückblick:

Landtag Baden-Württemberg 1960: Nach der Abstimmung am 15. Mai sieht sich ein nicht aufgestellter FDP-Kandidat benachteiligt, weil CDU und FDP zwei Wahlkreise in Waiblingen unter sich aufgeteilt hatten. Im März 1961 werden nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs in diesen beiden Wahlkreisen die Urnengänge wiederholt. Die CDU kann die Zahl ihrer Sitze im Landtag von 120 auf 121 erhöhen.

Bürgerschaft Hamburg 1991: Nach der Wahl am 2. Juni regiert SPD-Bürgermeister Henning Voscherau zunächst allein. Doch das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt die Abstimmung wegen unrechtmäßiger Kandidatenaufstellungen bei der CDU für ungültig. Nach der Neuwahl im September 1993 schafft Markus Wegner, der den Prozess angestrengt hatte, mit seiner Statt-Partei den Sprung ins Parlament. Voscherau holt die Wählervereinigung sogar auf die Senatsbank.

Landtag Sachsen 2004: Das sächsische Verfassungsgericht erklärt die Wahl eines Direktkandidaten in einem Leipziger Wahlkreis für ungültig. Ein Linken-Politiker hatte geklagt, weil er wegen fehlender Unterlagen nicht zur Wahl am 19. September zugelassen war. Bei der Nachwahl im Januar 2006 gewinnt dennoch erneut der CDU-Kandidat.

Bürgerschaft Bremen 2007: Gut ein Jahr nach der Wahl am 13. Mai wird in einem Wahlbezirk in Bremerhaven nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes der Urnengang wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung wiederholt. Geklagt hatten die „Bürger in Wut“, denen eine Stimme für den Einzug ins Parlament fehlte. Nach der erneuten Abstimmung im Juli 2008 zieht die Wählervereinigung in die Bürgerschaft ein, die rot-grüne Mehrheit war jedoch nicht gefährdet.