Berlin - Viele Berliner wünschen sich Ostertage ohne strikte Einschränkungen. Die Gastronomie möchte wenigstens die Terrassen wieder aufmachen, der Einzelhandel zumindest an Termineinkäufen (Click & Meet) festhalten. Der Senat muss am Sonnabend auf viele Fragen Antworten finden, wenn er zu seiner Sondersitzung zusammenkommt. Er will beraten, wie es bei der Pandemiebekämpfung weitergeht und welche Rolle die Notbremse dabei spielen soll, auf die sich Bund und Länder Anfang März verständigt haben.

„Wir haben eine Notbremse bei einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen beschlossen. Das ist jetzt der Fall. Über die Details werden wir morgen im Senat reden“, kommentierte das die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. „Gerade nach der misslungenen Ministerpräsidentenkonferenz gilt es jedes Hü und Hott zu vermeiden.“ Auch CDU-Landeschef Kai Wegner warnte den Regierenden Bürgermeister: „Müller fordert im Bund die Notbremse, zählt Brandenburg für eine zu lasche Haltung an und setzt in Berlin die eigene Forderung Nullkommanull um.“

So verliere man die Akzeptanz der Menschen im Kampf gegen Corona, kritisierte Wegner, der als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September antritt. Michael Müller hatte in einer Regierungserklärung am Donnerstag gesagt, er halte es für keinen gangbaren Weg, wieder alles zurückzudrehen, was in den letzten Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei.

Deutliche Ausweitung der Corona-Tests gefordet

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat sich für eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. „Es ist der einzige Ansatz, mit dem man Öffnungen zulassen kann“, sagte sie am Freitag. „Die Mutante schlägt um sich, das Wachstum ist exponentiell. Die Alternative zum totalen Lockdown ist, Zugang an Tests zu binden.“ Das gelte auch fürs Einkaufen.

„Dabei kann es nicht sein, dass nur die Reichen einkaufen können, weil die Armen sich die Tests nicht leisten können“, sagte Schubert. „Da muss man Lösungen finden, dass die Geschäfte, die öffnen wollen, dann auch entsprechend Tests anbieten.“ Klar sei aber, dass eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden müsse. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Infektionsketten unbeobachtet weiterlaufen. Deswegen kann man Öffnungen nur daran koppeln, dass getestet wird.“

Ausweitung der Maskenpflicht: Sinnvoll oder nicht?

Auch eine Ausweitung der Maskenpflicht sei sinnvoll. Ähnlich wie bei den Corona-Tests müsse aber berücksichtigt werden, dass diejenigen, für die die Kosten für FFP2-Masken eine Herausforderung seien, die entsprechende Unterstützung erhielten. Genauso wichtig sei, noch deutlich mehr zu impfen. „Es muss alles verimpft werden, was an Stoff da ist. Es darf keine Dosis liegen bleiben“, forderte Schubert.

Kai Wegner dagegen hält strengere Regeln bei der Maskenpflicht für überflüssig. „Notwendig sind nicht weitere Verschärfungen bei der Maskenpflicht, sondern der konsequente Vollzug der bestehenden Regelung“, sagte er. „Wer sich über Regelungen hinwegsetzt, muss dafür notfalls bestraft werden, um seine Lektion zu lernen.“

Dagegen forderte auch Wegner, Corona-Tests müssten viel stärker zum Einsatz kommen. Testen könne der entscheidende Beitrag sein, damit geschlossene Geschäfte bald wieder öffnen könnten. Corona-Tests seien ein wichtiger Baustein, um schnellstmöglich verlorene Freiheiten zurückzubekommen, beispielsweise für Bildung, Restaurantbesuche, Kultur und Sport. „Das ist allemal besser, als sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, ohne Planbarkeit und mit enttäuschten Hoffnungen.“