Wahlhelfer bekommen tausende freie Tage: Was bedeutet das für die Berliner?
Angestellte im öffentlichen Dienst konnten sich den Dienst an der Urne auch mit freien Tagen entlohnen lassen. Das könnte nun zum Problem werden.
Wegen der umfangreichen Entschädigungen für Wahlhelfer bei der Berliner Wiederholungswahl könnte es in der öffentlichen Verwaltung bald zu Personalengpässen kommen. Um weitere Pannen am Wahltag zu vermeiden, hatte der Senat im Vorfeld nicht nur das Erfrischungsgeld auf 240 Euro erhöht, sondern Beamten alternativ auch zusätzliche Urlaubstage in Aussicht gestellt. Dies könnte nun auf die ohnehin schon unterbesetzten Bezirksämter, Schulen und Verwaltungsstellen des Landes zurückfallen, wie eine am Donnerstag vom Tagesspiegel veröffentlichte Recherche ergab.
Die Option, sich den Hilfsdienst in Form von Freizeit vergüten zu lassen, hatte es bei der Wahl am 12. Februar nur für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegeben. Laut der Recherche kommt aber dennoch eine „niedrige fünfstellige Zahl“ an freien Tagen zusammen, die in den kommenden Monaten abgefeiert werden können. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in nahezu allen Bereichen der Berliner Verwaltung kann durchaus mit spürbaren Auswirkungen wie etwa längeren Wartezeiten im Bürgeramt oder Schulausfall gerechnet werden.
Wiederholungswahl vermutlich teuerste Berlin-Wahl aller Zeiten
Konkrete Angaben, auch zu den im Zuge der Wahl angefallenen Kosten, gibt es bislang kaum. Um das Risiko eines erneuten Wahlfiaskos so gering wie möglich zu halten, waren unter anderem tausende zusätzlich Wahlhelfer angeworben worden – denen mit 240 statt 60 Euro nun jeweils das Vierfache des üblichen Erfrischungsgeldes zusteht.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zudem bereits im Oktober angekündigt, für die Wahlwiederholung rund 39 Millionen Euro einzuplanen – das Dreifache der Kosten für die ursprüngliche Wahl im September 2021. Schon damit wäre der, im Anschluss an die Pannenwahl gerichtlich angeordnete, zweite Urnengang für das Land die teuerste Wahl aller Zeiten. Eine finale Abrechnung ist laut Senatsinnenverwaltung erst für Ende des Jahres geplant.
Genauere Zahlen vermeldeten dem Tagesspiegel zufolge bislang nur die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. In der Summe würden allerdings bereits hier Erfrischungsgelder in Höhe von über zwei Millionen Euro, sowie knapp 2000 Ausgleichstage für öffentlich Beschäftigte anfallen. Der Nachfrage, ob nun zusätzliche Einschränkungen auf die Bürger zukommen könnten, wichen die Ämter aus.
