WienEin Untersuchungsbericht zu dem Anschlag in der österreichischen Hauptstadt Anfang November hat schwerwiegende Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Sie hätten mehrere Gelegenheiten verpasst, die von dem späteren Attentäter Kujtim Fejzulai ausgehende Gefahr zu erkennen und darauf zu reagieren, heißt es in dem ersten Bericht eines Untersuchungsausschusses der Regierung, der - offiziell aus Sicherheitsgründen - nur in Auszügen veröffentlicht wurde.

Nach der Entlassung des Islamisten aus dem Gefängnis im Dezember 2019 habe es bis Oktober 2020 gedauert, bis eine Gefahreneinschätzung zu ihm fertiggestellt worden sei, heißt es in dem Bericht. Demnach ging von dem aus Nordmazedonien stammenden 20-Jährigen ein „hohes Risiko“ aus.

Dass bis zu der Risikoeinschätzung fast zehn Monate vergangen seien, sei „nicht akzeptabel“, so die Autoren des Berichts. Die Bedrohung durch Fejzulai sei bereits im Juli deutlich geworden, als er sich mit bekannten deutschen und Schweizer Islamisten getroffen habe. Außerdem hätten die deutschen Behörden Österreich auf die von Fejzulai ausgehende Gefahr hingewiesen.

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) machte dem Bericht zufolge Ressourcenmangel und Arbeitsüberlastung für die Verzögerung verantwortlich. Ein Mitarbeiter des LVT hatte dem Bericht zufolge versucht zu zeigen, dass Fejzulais Teilnahme an den Islamistentreffen die Existenz einer „hochgefährlichen Terrorzelle“ beweise. Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätten ihm jedoch gesagt, er solle schweigen. Das BVT weist diesen Vorwurf zurück.

Eine weitere Gelegenheit, das Attentat zu verhindern, ließen die österreichischen Behörden dem Bericht zufolge im Juli verstreichen, als sie von den slowakischen Behörden informiert wurden, dass Fejzulai versucht habe, Munition zu kaufen. Später erhielt das BVT dazu Aufnahmen von Überwachungskameras vom 27. Juli, die aber erst rund einen Monat später an das LVT Wien weitergeleitet wurden. Dieses stellte fest, dass es sich bei dem Mann auf den Aufnahmen sehr wahrscheinlich um Fejzulai handele. Ein Beamter, der weitere Maßnahmen gegen den Islamisten forderte, wurde nach Angaben des Untersuchungsausschusses allerdings ignoriert.

Ende Januar will der Ausschuss einen stärker ausgearbeiteten Bericht vorlegen. Österreichs Generaldirektor für innere Sicherheit, Franz Ruf, kündigte an, die Befunde der Untersuchung würden in aktuell durchgeführte Reformen der Sicherheitsbehörden einfließen. Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach dem Anschlag in Wien angekündigt, entschieden gegen den „politischen Islam“ vorzugehen. An dem Begriff gibt es Kritik.