WienNach dem Anschlag in der österreichischen Hauptstadt Anfang November gibt es Zweifel an der von den Behörden vertretenen Einzeltäter-Theorie.

„Wir konnten feststellen, dass die ständig steigenden Ermittlungserkenntnisse betreffend die Ein-Täter-Theorie durch die Videoauswertung bestätigt worden ist“, hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Onlinemagazin „ZackZack.at“ zwei Tage nach dem Anschlag gesagt. Mehrere Hinweise würden diese Behauptung aber widerlegen.

Unklar, wie der Täter an den Tatort kam

So sei der mutmaßliche Täter beispielsweise offensichtlich nicht allein an den Tatort gekommen. Ähnliches berichtet auch die Tageszeitung „Der Standard“: Bisher sei unklar, wie er inklusive Waffen und Sprengstoffgürtel-Attrappe in die Innenstadt gelangt sei. Er wohnte demnach mehr als sieben Kilometer entfernt.

Überprüften Überwachungsvideos des Verkehrsverbunds Wiener Linien zufolge scheine es so, als sei der Täter nicht mit dem Nahverkehr angereist, so die Zeitung. „Ein Fußweg wird ausgeschlossen, ein dort parkendes Auto hätte man mittlerweile entdeckt und zuordnen können“, hieß es weiter.

Kommission soll Versäumnisse aufklären

„Aus Ermittlerkreisen heißt es, der potenzielle Helfer befände sich wohl nicht unter den bisher verhafteten Personen“, schrieb „Der Standard“. Nach der Tat wurden bereits mehrere Versäumnisse seitens der Polizei bekannt, die eine unabhängige Untersuchungskommission aufklären soll.

Darüber hinaus plant die Regierung, dass wegen Straftaten im Bereich Terrorismus Vorbestrafte in Zukunft nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen sollen – wenn sie sich nicht glaubhaft von radikalen Ideen gelöst hätten, hieß es. 

Sicherheitsverwahrung und Fußfesseln

Für aus der Haft entlassene sogenannte Gefährder soll zudem eine Überwachung etwa mit Fußfesseln oder elektronischen Armbändern verpflichtend werden. Zudem sollen der Entzug des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern, der Entzug des Führerscheins, Reisebeschränkungen und strengere Waffengesetze möglich werden.

Erste Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden. Für verfassungsrechtlich heikle Pläne will die Regierung Rechtsgrundlagen erarbeiten, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.