Eine Petition, die sich gegen „psychologische Folter“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange wendet, ist vom Petitionsausschuss des Bundestages angenommen worden, wie die Linksfraktion am Mittwoch in Berlin mitteilte. Politikerinnen und Politiker der Linken sehen in dem Ausschussvotum einen Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen.
„Der Bundestag möge beschließen, die zur Zeit stattfindende psychologische Folter des Journalisten Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste zu verurteilen“, lautet der Text der Petition, über die den Angaben zufolge am Mittwoch im Ausschuss abgestimmt wurde. In der Begründung der Petition wird wegen des Umgangs mit Assange ein „Angriff auf die grundlegenden humanistischen Werte unserer Gesellschaft“ angeprangert.
Assange befindet sich in Großbritannien in Haft. Laut einer Entscheidung der britischen Regierung soll der 50-jährige Australier nach jahrelangem juristischen Tauziehen an die USA ausgeliefert werden. Dort droht Assange eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf seiner Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.
„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft“, erklärte der Linken-Obmann im Petitionsausschuss, Sören Pellmann, zu dem Votum des Gremiums. Dies sei „ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“.
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„Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung“, erklärte weiter die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. „Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen“, forderte sie weiter. „Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt.“
