Stuttgart-Die Beliebtheitswerte von Amtsinhaber Winfried Kretschmann sind während des gesamten Wahlkampfes hoch, und jetzt zeigen sie sich auch im Wahlergebnis. Der erste grüne Ministerpräsident hat die Wahl am Sonntag überlegen gewonnen, verbessert womöglich sogar noch sein Ergebnis von der vergangenen Wahl. Mehr noch, durch das schwache Abschneiden der CDU und dem Erfolg der FDP kann er sich jetzt sogar ein Regierungsbündnis aussuchen. Es reichte auch für eine Koalition mit der SPD und den Liberalen. Kurzzeitig sah es sogar so aus, als ob es eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition geben könnte.
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Die CDU erleidet ihr schlechtestes Wahlergebnis in ihrem einstigen Stammland. Vielleicht kann sie als Juniorpartner der Grünen weiterregieren. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel erklärte: „Das ist ein ganz bitterer Abend für die CDU Baden-Württemberg.“ Man drücke sich nicht davor, weiter zu regieren. Aber der Ball liege nun bei den Grünen.
Eine Ampel-Koalition unter grüner Führung wäre für Kretschmann die dritte Koalitionsvariante. Von 2011 bis 2016 regierte er bereits mit den Sozialdemokraten. Das grün-rote Bündnis setzte gemeinsame Reformvorhaben wie die Gemeinschaftsschule und einen neuen Bildungsplan durch. Mit den Liberalen, die das beste Ergebnis seit 50 Jahren erzielten, könnte die Zusammenarbeit aber schwierig werden. So gilt die FDP in der Klimapolitik mehr noch als der bisherige Koalitionspartner CDU als Bremser.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erteilte in der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten etwa dem grünen Vorhaben einer Solarpflicht auf Wohnhausdächern eine Absage. Zudem profilierten sich die Liberalen immer wieder als scharfe Kritiker der bisherigen Corona-Maßnahmen, die sie als Regierungspartei mittragen müssten. Allerdings müssten die Grünen ihren Koalitionspartnern in dieser Konstellation nur wenige Ministerposten und sicher nicht die Schlüsselressorts überlassen.
In einer ersten Reaktion sagte der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Baden-Württemberg und Grün passen gut zusammen.“ Er nehme den Auftrag in „Dankbarkeit und Demut“ an. Für den 72-Jährigen wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Kretschmann versicherte, bei den Verhandlungen über eine Koalition „ans Ganze“ denken zu wollen. Baden-Württemberg brauche eine „verlässliche und stabile Regierung“, die einen klaren Kompass habe. Als wahrscheinlichste Option gilt, dass Kretschmann seine Koalition mit einer nun geschwächten CDU fortsetzen will.
Ob die CDU zur Fortsetzung der dann nicht mehr ganz so großen Koalition bereit sein wird, hängt auch davon ab, wer Partei und Fraktion der Union führen wird. Der Parteivorsitzende Thomas Strobl galt als Garant der grün-schwarzen Koalition, auch Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach sich bereits im Wahlkampf für eine Fortsetzung aus. Ob sie nach der historischen Niederlage jedoch ihren Posten behalten, ist offen. Zumindest soll Strobl als Verhandlungsführer in mögliche Koalitionsgespräche gehen, hieß es noch am Abend. CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl war Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie sagte nach der Wahlniederlage, keine führende Rolle in der Partei anzustreben.
Hoher Anteil an Briefwählern
Wegen Corona haben viele Bürger diesmal per Brief gewählt. Die Beteiligung in den Wahllokalen war deutlich geringer. Die ARD rechnet in Baden-Württemberg mit einem Briefwähleranteil von 50 Prozent. Vermutet wird, dass der CDU die Masken-Affäre schadete. Viele Briefwähler dürften aber ihre Stimme bereits vor Bekanntwerden der Affäre abgegeben haben.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelten als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Für die Union, die bundesweit in den Umfragen weit vor den Grünen liegt, sind die Resultate der CDU in beiden Ländern ein schwerer Rückschlag.
